
Kaum lanciert, formiert sich Widerstand gegen die Aargauer Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT».
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wollen die Initiative bei der Abstimmung von Mitte Juni 2026 bekämpfen. Dies schreibt das Komitee in einer Mitteilung, die vom Aargauischen Gewerbeverband versendet wurde. Das Hauptargument des Komitees: Die Bildungsqualität sei im Aargau bereits heute gesetzlich verankert – ein zusätzlicher Verfassungsartikel bringe keinen konkreten Mehrwert.
Das Initiativkomitee um den Lehrpersonenverband Bildung Aargau hatte seinen Abstimmungskampf am Montag lanciert und dabei argumentiert, ein Verfassungsartikel schaffe mehr Verbindlichkeit für gute Schulen. Derzeit garantiere die Kantonsverfassung lediglich das Recht auf Bildung im Gesetz. Das «Wie» sei hingegen ausgeklammert.
Die Initiative verlangt konkret, dass die Sicherung der Bildungsqualität ausdrücklich in der Kantonsverfassung festgeschrieben wird. Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität sowie genügend qualifiziertes Personal sicherzustellen. Zudem soll die Arbeit der Lehrpersonen stärker auf den Unterricht ausgerichtet und von administrativen Aufgaben entlastet werden.
Nein-Komitee besorgt über finanzielle Folgen
Das Nein-Komitee anerkennt zwar, dass eine hohe Bildungsqualität zentral ist. Es hält die Initiative aber für überflüssig. Die wichtigsten Anliegen seien bereits heute im Kanton Aargau geregelt und politisch breit abgestützt. Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung schaffe keine konkreten Lösungen, sondern lasse zentrale Begriffe wie «genügend Personal» oder «hohe Qualität» offen. Dadurch entstehe ein erheblicher Interpretationsspielraum.
Besonders kritisch beurteilt das Komitee die möglichen finanziellen Folgen. Die Initiative könne als Grundlage für zusätzliche Forderungen dienen – etwa nach mehr Stellen, kleineren Klassen oder zusätzlicher Infrastruktur. Dies würde Kanton und Gemeinden stärker belasten, ohne dass automatisch eine bessere Bildungsqualität garantiert wäre.
«Initiative schafft neue Erwartungen und Unsicherheiten»
Statt neuer Verfassungsbestimmungen brauche es aus Sicht des Komitees pragmatische und umsetzbare Massnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Kampagnenleiter Urs Widmer wird dazu in der Mitteilung wie folgt zitiert: «Die Bildungsqualität ist im Aargau unbestritten und bereits gut geregelt. Die Initiative schafft keine Lösungen, sondern vor allem neue Erwartungen und Unsicherheiten.»
Mit dem überparteilichen Komitee wollen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative zeigen, dass die Ablehnung breit getragen ist. Neben dem Aargauischen Gewerbeverband gehören dem Nein-Komitee auch die Aargauische Industrie- und Handelskammer sowie Vertreter der Aargauer Grünliberalen, der Mitte, der SVP und der FDP an. Die Stimmberechtigten im Kanton Aargau entscheiden am 14. Juni 2026 über die Vorlage. (luk)


