Abstimmung Steuergesetz

Wer hat für die Werbekampagne bei wem abgekupfert? Streit um die Rüeblitorte im Aargau

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Dass die Schweizer Ricola erfunden haben, dürfte aus der Werbung inzwischen allgemein bekannt sein. Doch wer ist zuerst auf die Rüeblitorte für den Abstimmungskampf zur Steuergesetz-Revision im Aargau gekommen? Und wie schmeckt der Stimmbevölkerung dasselbe Sujet für Ja und Nein am 29. November?

Darum geht es

  • Im Aargau werben Ja- und Nein-Komitee zur Steuergesetz-Revision mit demselben Sujet: einer Rüeblitorte.
  • Die Gegner kritisieren eine ungerechte Verteilung der Steuerreduktion und warnen vor 37 Millionen Franken Ausfällen für Gemeinden.
  • Die Befürworter wollen alle Steuerzahlenden entlasten und stellen ihre Kampagne am 27. Oktober offiziell vor.

Unterschiedlicher könnten die Positionen nicht sein: SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften sagen Nein zur Steuersenkung, SVP, FDP, Mitte, GLP und Wirtschaftsverbände unterstützen die Reduktion. Doch das Sujet, das Ja- und Nein-Komitee im Abstimmungskampf zur umstrittenen Vorlage verwenden, ist dasselbe: eine Rüeblitorte.

Rüeblitorten-Kampf bei der Steuervorlage vom 29. November im Aargau: Nein- und Ja-Komitee verwenden dasselbe Sujet.

Rüeblitorten-Kampf bei der Steuervorlage vom 29. November im Aargau: Nein- und Ja-Komitee verwenden dasselbe Sujet.

Bilder: zvg / Montage: fh

Gegensätzlich sind natürlich die Slogans, die daneben stehen. «Das grösste Stück Torte für die Reichsten?», fragen Gegnerinnen wie Mia Jenni von der SP oder Mirjam Kosch von den Grünen. Zusammen mit Lelia Hunziker von Arbeit Aargau und Christian Minder von der EVP kämpfen sie für ein Nein zur Steuergesetzrevision am 29. November.

«Mehr vom Kuchen für alle», steht neben der Rüeblitorte der Befürworter, die ihre Kampagne am 27. Oktober mit einer Medienkonferenz lancieren wollen. Auf ihrer Website ist das Sujet aber jetzt schon ersichtlich, sie wollen demnach «alle entlasten, die Steuern bezahlen».

Ja-Seite zeigte Rüeblitorte-Plakat schon Ende August

Haben die Befürworter also abgekupfert und nachträglich auf dasselbe Sujet gesetzt wie die Gegnerinnen? «Nein, wir stellen das Original-Sujet», sagt David Spielmann, Geschäftsführer der FDP Aargau und des Ja-Komitees. Das Plakat sei bereits am Parteitag der Freisinnigen vom 26. August in Rothrist zum ersten Mal präsentiert worden, ergänzt er.

FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth und Fraktionschef Silvan Hilfiker am Parteitag der Freisinnigen am 26. August in Rothrist mit dem Ja-Plakat zur Steuergesetz-Abstimmung.

FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth und Fraktionschef Silvan Hilfiker am Parteitag der Freisinnigen am 26. August in Rothrist mit dem Ja-Plakat zur Steuergesetz-Abstimmung.

Bild: zvg

Tatsächlich heisst es in der Medienmitteilung zum Parteitag, an dem Abstimmungsparolen gefasst wurden: «Die FDP Aargau übernimmt den Lead und präsentierte den Anwesenden das erste Kampagnenplakat.» Spielmann liefert auch ein Foto, das Parteipräsidentin Sabina Freiermuth und Fraktionschef Silvan Hilfiker mit dem Plakat zeigt. Die Ideenfindung des Visuals begann laut Geschäftsführer bereits in den Sommerferien.

Nein-Komitee: «Wir haben das Sujet bewusst gewählt»

An einer Medienkonferenz letzte Woche hat das Nein-Komitee seine Argumente dargelegt. Es kritisiert die ungerechte Verteilung der Steuerreduktion und warnt davor, dass Gemeinden wegen der Ausfälle von 37 Millionen Franken in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten.

Mirjam Kosch (Grüne), Lelia Hunziker (ArbeitAargau), Christian Minder (EVP) und Mia Jenni (SP) posieren mit Rüeblitorten-Plakaten für ein Nein zur Steuersenkung.

Mirjam Kosch (Grüne), Lelia Hunziker (ArbeitAargau), Christian Minder (EVP) und Mia Jenni (SP) posieren mit Rüeblitorten-Plakaten für ein Nein zur Steuersenkung.

Bild: Jasmin Marte

Mirjam Kosch, Fraktionschefin der Grünen im Grossen Rat und eines der Gesichter im Nein-Komitee, sagt auf Anfrage: «Ein Instagram-Post hat uns schon länger vermuten lassen, dass das Pro-Komitee auf die Rüeblitorte setzt.» Sicher hätten die Gegnerinnen und Gegner dies aber erst gewusst,  als die eigenen Plakate und Flyer bereits im Druck waren.

Kosch betont aber, man habe nicht bei der Pro-Seite abgekupfert. «Wir haben das Sujet bewusst gewählt: Die Bildsprache der Befürworter verdreht die Tatsachen.» Wie man eine Torte so aufteilen könne, dass am Ende alle mehr bekommen, bleibt für sie ein Rätsel. «Genau da wollen wir aufklären», hält die Vertreterin des Nein-Komitees fest.

Verwirrt die doppelte Rüeblitorte die Stimmbevölkerung?

Eine Vorlage, zwei Positionen, aber dasselbe Sujet im Abstimmungskampf: Könnte die doppelte Rüeblitorte dazu führen, dass die Stimmbevölkerung verwirrt ist und die Argumente nicht auseinanderhalten kann? Immerhin sind sich Befürworter und Gegnerin bei dieser Frage einig.

Spielmann sagt: «Wir sind überzeugt, dass die Aargauerinnen und Aargauer die Botschaften gut unterscheiden können.» Bei einem Ja zur Steuergesetzrevision würde die Bevölkerung profitieren: Alleinstehende ebenso wie Verheiratete und Kleinverdienende.

Kosch sagt: «Wir trauen der Stimmbevölkerung absolut zu, die beiden Haltungen und Plakate auseinanderzuhalten.» Für die Diskussion können die doppelte Rüeblitorte sogar hilfreich sein: «Es geht ja um dieselbe Torte, nämlich die Finanzen von Kanton und Gemeinden.»

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