Was als banale Klebeaktion begann, entwickelte sich zu einem Fall, der sämtliche Instanzen bis hinauf zum Bundesgericht beschäftigte. Es geht um eine Autobahnvignette, die ein Mann auf eine Folie klebte, um sie nach dem Ablösen erneut an seiner Windschutzscheibe zu befestigen.

Weil die Vignette sich löste, klebte ein Mann sie mit Zwei-Komponenten-Kleber an.
Bei einer Zollkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden bemerkten Beamte, dass die 2022er-Autobahnvignette auf einer durchsichtigen Folie klebte . Sie liess sich leicht ablösen – anders als eine korrekt angebrachte Vignette, die beim Entfernen zerstört würde. Damit war sie faktisch entwertet, konnte aber dennoch den Eindruck einer gültigen Vignette erwecken.
Vorwurf der absichtlichen Manipulation
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg warf dem Mann vor, die Vignette absichtlich so präpariert zu haben, dass sie auf verschiedenen Fahrzeugen verwendet werden könne. Er habe wissentlich den Schein erweckt, die Nationalstrassenabgabe bezahlt zu haben, obwohl dies nicht mehr zutraf.
Der Beschuldigte wies die Anschuldigungen zurück. Die Vignette habe sich von selbst gelöst, erklärte er. Er habe sie nur wieder ankleben wollen – zunächst mit doppelseitiger Folie, später mit stärkerem Kleber. Von einer strafbaren Manipulation habe er keine Ahnung gehabt.
Das Bezirksgericht Rheinfelden glaubte dem Mann und sprach ihn frei. Es sah keinen Vorsatz: Der Beschuldigte habe lediglich versucht, die bezahlte Vignette dauerhaft anzubringen. Das Obergericht beurteilte den Fall anders, hob das Urteil auf und verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe. Nach Auffassung des Gerichts war die Manipulation klar geeignet, eine entwertete Vignette als gültig erscheinen zu lassen – das erfülle den Tatbestand der Fälschung amtlicher Wertzeichen.
Bundesgericht hob das Urteil auf
Der Beschuldigte gelangte daraufhin an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil auf. Der Grund lag in einem Verfahrensmangel: Das Obergericht habe sich zu wenig eingehend mit der inneren Einstellung des Beschuldigten befasst. Es hätte genauer prüfen müssen, ob der Mann möglicherweise einem Sachverhaltsirrtum – er hielt die Vignette für gültig – oder einem Rechtsirrtum – er wusste nicht, dass sein Handeln verboten war – unterlag. Ohne diese Prüfung sei der Vorsatz nicht abschliessend beurteilt.
Nach der Rückweisung nahm das Aargauer Obergericht diese vom Bundesgericht verlangte Abklärung ausführlich vor. Es untersuchte die Aussagen des Beschuldigten, seine Erfahrung als Autofahrer und die technischen Eigenschaften der Vignette.
Der Mann fahre seit mehr als vierzig Jahren Auto, stellte das Obergericht fest. Er wisse daher, dass eine Autobahnvignette nach dem Ablösen nicht wiederverwendet werden kann. Allein die Beschaffenheit der Klebevignette – sie zerreisst beim Entfernen – mache jedem Fahrzeuglenker klar, dass ein Wiederaufkleben nicht vorgesehen ist.
Entscheidend war zudem, dass der Beschuldigte selbst zugab, die Gebrauchsanweisung auf der Rückseite der Vignette nicht gelesen zu haben. Dort steht ausdrücklich, dass jede Art der Befestigung mit Folie, Klebstoff oder Fettstift verboten ist und dass eine abgelöste Vignette ihre Gültigkeit verliert. Diese Information sei für jedermann leicht zugänglich und deutlich formuliert. Wer sie bewusst ignoriert, könne sich später nicht auf Unwissenheit berufen, so das Obergericht.
Obergericht spricht von bewusster Nichtkenntnis
Es sprach deshalb von einer bewussten Nichtkenntnis. Damit ist gemeint, dass jemand absichtlich keine Informationen einholt, um mögliche Zweifel oder Verantwortung zu vermeiden. Eine solche Haltung schliesse einen Sachverhaltsirrtum aus. Der Beschuldigte hätte sich informieren müssen – spätestens, nachdem sich die Vignette von der Scheibe gelöst hatte.
Auch einen Rechtsirrtum lehnte das Gericht ab. Ein durchschnittlicher Fahrzeughalter müsse wissen, dass das Ablösen und Wiederanbringen einer Vignette der Idee der einmaligen Nutzung widerspricht. Selbst wenn der Mann glaubte, richtig zu handeln, hätte er zumindest Zweifel haben müssen – und diese Zweifel hätte er durch Nachfragen klären können.
Nach Auffassung des Obergerichts nahm der Beschuldigte damit bewusst in Kauf, dass seine manipulierte Vignette als gültig erscheinen konnte. Das erfüllt den Eventualvorsatz, der für eine Strafbarkeit genügt. Ein Irrtum lag weder über den Sachverhalt noch über die Rechtslage vor. Gestützt auf diese Begründung bestätigte das Obergericht seinen früheren Schuldspruch. Der Beschuldigte wurde wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 70 Franken und einer Busse von 300 Franken verurteilt.
Das Urteil (SST.2025.178) ist noch nicht rechtskräftig.



