Rheinfelden

Mann klebte Vignette mit Leim an die Frontscheibe: Das Bezirksgericht zeigte Milde, das Obergericht sieht es anders

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Die Vignette sei von selber abgefallen, er habe sie nur befestigen wollen. Das sagte ein Mann vor Gericht. In erster Instanz wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das nicht.

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Einmal entfernte Vignetten darf man nicht mehr aufkleben.

Einmal entfernte Vignetten darf man nicht mehr aufkleben.

Bild: Christian Beutler

Wegen Fälschung von amtlichen Wertzeichen musste sich ein Baselbieter vor der Justiz verantworten. Dies, nachdem ihn die Grenzbeamten am Autobahn-Grenzübergang in Rheinfelden für eine Routinekontrolle angehalten hatten. Die Zöllner bemerkten, dass die Autovignette mit doppelseitig haftender Folie und Zwei-Komponenten-Kleber an die Frontscheibe geklebt worden war.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Anfang 60 vorgeworfen, die Vignette so manipuliert zu haben, dass er sie auf verschiedenen Fahrzeugen verwenden könne. Sie verurteilte ihn per Strafbefehl zu 20 Tagessätzen bedingter Geldstrafe à 30 Franken sowie 300 Franken Busse. Damit war der Baselbieter nicht einverstanden, er focht den Strafbefehl an.

Vor dem Bezirksgericht Rheinfelden erklärte der Mann im März, die Vignette habe sich von selber grösstenteils gelöst. Möglicherweise sei dies wegen Putzmittelrückständen passiert. Sein Sohn habe die Vignette dann ganz heruntergenommen und er habe zuerst mit der Folie und – als auch diese nicht hielt – mit dem Klebstoff dafür gesorgt, dass die Vignette an der Scheibe bleibt.

Nachdem sich das Bezirksgericht anlässlich der Verhandlung noch persönlich am Auto vergewissern konnte, dass der Klebstoff kaum von der Scheibe zu kratzen ist, sprach es den Mann frei . «Der Beschuldigte schildert glaubhaft, dass er bestrebt war, die Vignette so an der Scheibe anzubringen, dass sie dort auch bleibt. Daraus darf man ihm keinen Strick drehen», sagte die Gerichtspräsidentin.

Mit diesem Urteil war wiederum die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Sie zog den Fall vor Obergericht. Diese kommt nun zu einem anderen Schluss.

Die Vignette weist keine Risse auf

Bei amtlichen Wertzeichen, zu denen auch eine Autobahnvignette zählt, gebe es drei Formen des strafbaren Verhaltens: Fälschung, Verfälschung und Gebrauch. «Als Tathandlung kommt insbesondere auch die Verfälschung hinsichtlich der Entwertung des amtlichen Wertzeichens in Betracht», hält das Obergericht fest. Eine einmal aufgeklebte Vignette gilt als entwertet, wenn sie vom Fahrzeug entfernt wird – und auch, wenn sie «nicht mit dem Originalklebstoff an das Fahrzeug geklebt wurde».

Das zu wissen sei für einen Laien «lebensfremd», konterte der Anwalt des Beschuldigten vor Obergericht. Die Staatsanwaltschaft bringe keine Beweise für ihre Behauptung vor, dass sein Mandant die Vignette mehrfach habe verwenden wollen. Er habe nie beabsichtigt, ein Wertzeichen zu fälschen oder vorschriftswidrig zu verwenden. Der Verteidiger kritisierte ausserdem «die hartnäckige und unnachgiebige Strafverfolgung durch den Staatsanwalt».

Das Obergericht schreibt, es sei egal, ob die Vignette von selber abgefallen sei oder manuell abgenommen wurde – sie gilt so oder so als entwertet. Spätestens durch die «Verfälschung»: Eine Vignette «darf auf keinen Fall so präpariert werden (zum Beispiel auf durchsichtiges Trägerobjekt kleben, mit Klebefolien versehen oder Klebkraft verringern), dass eine Mehrfachverwendung möglich wird und sie zudem als noch gültig erscheint», heisst es im Urteil.

Ausserdem lag die fragliche Vignette offenbar den Akten bei – und sie wies laut Obergericht keinerlei Einrisse auf, nachdem sie von den Grenzbeamten offenbar mühelos von der Scheibe entfernt worden war. Das Obergericht geht davon aus, dass man sie so ohne weiteres erneut an einem Fahrzeug hätte anbringen können.

Als langjähriger Autolenker müsse dem Beschuldigten zudem bewusst sein, dass eine abgelöste Vignette nicht einfach wieder an einem Fahrzeug angebracht werden darf.

Der Mann wird vom Obergericht nicht nur der Fälschung von amtlichen Wertzeichen schuldig gesprochen. Ihm wird bei der bedingten Geldstrafe auch noch ein höherer Tagessatz aufgebrummt, als es die Staatsanwaltschaft verlangt hatte – neu sind es 70 statt 30 Franken. Hinzu kommt die Busse von 300 Franken.

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