Rheinfelden

Freispruch nach Vignetten-Justizmarathon – Bundesgericht rügt Obergericht wegen Willkür

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Zweimal verurteilt, zweimal vor Bundesgericht – wegen einer abgefallenen und angeklebten Autobahnvignette. Nun bekommt der Autofahrer Recht. Darum werfen die Lausanner Richter dem Aargauer Obergericht bei der Beweiswürdigung Willkür vor.

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Weil ein Autofahrer eine abgefallene Vignette wieder anklebte, geriet er in einen jahrelangen Justizmarathon.

Weil ein Autofahrer eine abgefallene Vignette wieder anklebte, geriet er in einen jahrelangen Justizmarathon.

Symbolbild: Christian Beutler

Darum geht es

  • Das Bundesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der seine abgefallene Autobahnvignette wieder an die Scheibe klebte.
  • Entscheidend war für die Richter nicht die entwertete Vignette selbst, sondern der fehlende Vorsatz des Mannes.
  • Der lange Streit hatte bereits mehrere Urteile und Rückweisungen ausgelöst und endet nun mit Kostenfolgen für den Kanton.

Eine abgefallene Autobahnvignette, doppelseitige Klebefolie und Permanent-Kleber: Weil ein Autofahrer seine Vignette wieder an die Scheibe klebte, musste er sich wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen verantworten.

Aufgeflogen war die ungewöhnliche Befestigung Mitte Dezember 2022 bei einer Kontrolle am Zoll in Rheinfelden. Beamte stellten fest, dass sich die Vignette problemlos von Hand von der Windschutzscheibe lösen liess. Anders als bei einer korrekt aufgeklebten Vignette zerriss sie dabei nicht.

Fall landet gleich zweimal in Lausanne

Was nach einer kleinen Bastelei an der Windschutzscheibe klingt, beschäftigte die Justiz jahrelang. Sogar zweimal landete der Fall vor dem Bundesgericht. Nun haben die Lausanner Richter endgültig entschieden: Das höchste Schweizer Gericht spricht den Mann frei. Entscheidend war nicht die Tatsache, dass die Vignette nach dem Ablösen nicht mehr gültig war, sondern die Frage, ob der Autofahrer dies wusste und vorsätzlich handelte.

Dabei hatte das Bezirksgericht Rheinfelden den Autofahrer zunächst freigesprochen – ein Entscheid, der sich Jahre später als richtig erweisen sollte. Das Aargauer Obergericht hingegen sprach den Mann zweimal schuldig. 2024 verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 70 Franken sowie zu einer Busse von 300 Franken . Der Mann zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter.

Dieses hob das Urteil im Juni 2025 auf und schickte den Fall zurück. Das Obergericht musste nochmals prüfen, ob der Mann vorsätzlich gehandelt hatte und ob bei ihm ein Sachverhalts- oder Verbotsirrtum vorlag. Doch auch beim zweiten Anlauf blieb es bei seiner Linie: Im September 2025 sprach es den Autofahrer erneut schuldig. Die Strafe blieb bestehen .

Obergericht argumentiert mit Lebenserfahrung

Das Obergericht argumentierte, einem langjährigen Autofahrer müsse bekannt sein, dass eine einmal abgelöste Klebevignette nicht einfach wieder befestigt werden dürfe. Dafür spreche neben der medialen Berichterstattung auch die Beschaffenheit der Vignette: Sie lasse sich nur schwer von der Scheibe lösen und werde dabei normalerweise beschädigt. Die Aussagen des Mannes wertete das Gericht als Schutzbehauptungen.

Der Beschuldigte hatte hingegen erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, gegen das Gesetz zu verstossen. Er habe die Vignette nicht für eine spätere Verwendung an einem anderen Fahrzeug präparieren wollen. Er habe einzig versucht, die von selbst abgefallene Vignette wieder dauerhaft an demselben Auto anzubringen. Dass Klebevignetten nicht auf andere Fahrzeuge übertragen werden dürfen, sei ihm bekannt gewesen.

Genau dieser Unterschied ist für das Bundesgericht entscheidend. In seinem Urteil (6B_878/2025) hält es fest, dass es sich nicht um einen typischen Fall der Vignettenmanipulation handle. Dabei wird eine Vignette etwa schon vor dem ersten Ankleben mit Folie oder Fett behandelt, damit sie später abgelöst und mehrfach verwendet werden kann. Hier sei sie zunächst korrekt angebracht worden und danach ohne Zutun des Mannes von der Scheibe abgefallen.

Bundesgericht stellt Sachverhaltsirrtum fest

Der Autofahrer habe deshalb einem Sachverhaltsirrtum unterlegen. Er habe zwar gewusst, dass eine Manipulation zur Mehrfachverwendung strafbar ist. Er habe aber nicht erkannt, dass seine Vignette bereits in dem Moment entwertet war, als sie sich selbstständig und unbeschädigt von der Frontscheibe löste. Damit habe er sich über ein für die Strafbarkeit entscheidendes Merkmal geirrt.

Das Bundesgericht rügt das Obergericht deutlich. Dieses sei in Willkür verfallen, als es die Aussagen des Beschuldigten ohne weitere Beweiswürdigung als reine Schutzbehauptungen abgetan habe. Die mediale Berichterstattung, auf die sich die Vorinstanz stützte, betreffe vor allem Fälle, in denen Vignetten von Anfang an für eine spätere Mehrfachverwendung manipuliert würden.

Auch bei der verwendeten Folie korrigiert Lausanne die Aargauer Richter. Nach der ersten Rückweisung durfte das Obergericht nicht von einem neuen Sachverhalt ausgehen. Verbindlich festgestellt war, dass der Mann die Vignette zunächst mit doppelseitiger Klebefolie und danach mit Permanent-Kleber wieder befestigt hatte. Im zweiten Urteil ging das Obergericht dagegen von einer einseitig klebenden Folie aus. Das war laut Bundesgericht unzulässig.

Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar

Für den Freispruch ist letztlich aber der Sachverhaltsirrtum ausschlaggebend. Ob der Mann seinen Irrtum bei genügender Aufmerksamkeit hätte vermeiden können, spielt keine Rolle. Denn die Fälschung amtlicher Wertzeichen ist nur bei vorsätzlichem Handeln strafbar; eine fahrlässige Begehung kennt das Gesetz nicht.

Damit endet das lange Verfahren für den Autofahrer mit einem Freispruch. Die Sache geht nur noch einmal zurück ans Aargauer Obergericht, damit dieses die Kosten und Parteientschädigungen des kantonalen Verfahrens neu verteilt. Für das Verfahren vor Bundesgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Zudem muss der Kanton dem Mann 3000 Franken Parteientschädigung bezahlen.

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