Kaiseraugst

«Wollen uns aus der Schusslinie nehmen»: Parkgebühren-Zoff kommt an runden Tisch

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Seit Jahren sorgen die Parkgebühren beim Coop-Megastore in Kaiseraugst für dicke Luft. Nun treffen Coop, Politik, Bevölkerung und der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) zur Aussprache aufeinander – obwohl dem Verband das Thema längst verleidet ist.

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Die Parkgebühren beim Kaiserhof-Zentrum sorgen seit Jahren für Ärger.

Die Parkgebühren beim Kaiserhof-Zentrum sorgen seit Jahren für Ärger.

Bild: Mira Güntert

Darum geht es

  • Fast 1000 Personen haben eine Petition unterschrieben, die beim Kaiserhof eine kostenlose Karenzzeit fürs Parkieren fordert.
  • Ende Mai diskutieren Vertreter von Coop, VCS, Gemeinde, Parteien und Bevölkerung erstmals gemeinsam über die umstrittenen Gebühren.
  • Der VCS verweist auf Bundesgerichtsurteile und sieht statt einer Abschaffung der Gebühren vor allem Verbesserungen für Velos und den öffentlichen Verkehr im Fokus.

Die Parkgebühren beim Einkaufszentrum Kaiserhof in Kaiseraugst sorgen seit Jahren für Gesprächsstoff: Wer im Supermarkt vom Coop-Megastore, in der Jumbo-Filiale oder in einem der vielen weiteren Geschäfte einkauft und mit dem Auto gekommen ist, bezahlt ab der ersten Minute 1.50 Franken.

Die Gebühren waren René Weinhold schon länger ein Dorn im Auge. Daher startete der Kaiseraugster im März eine Unterschriftensammlung. 995 Personen waren es schliesslich, die mit ihrer Signatur die Einführung einer Karenzzeit forderten.

Dass seit Januar 2023 auf dem Parkplatz überhaupt besagte Gebühren gelten, geht auf jahrelange Diskussionen zwischen Coop und der Aargauer Sektion des VCS – dem Verkehrs-Club der Schweiz – zurück.  Die finale Baubewilligung für das damals aufwendig umgebaute Kaiserhof-Zentrum wurde erst erteilt, nachdem Coop und der VCS, der eine Beschwerde eingereicht hatte, sich 2019 aussergerichtlich einigten. Teil des Deals war die Einführung der Bezahlschranke.

Grosses Unverständnis von der Bevölkerung

Obwohl seit über drei Jahren das Parkieren beim Kaiserhof-Zentrum kostet, flacht die Unzufriedenheit darüber bei vielen Kundinnen und Kunden nicht ab. Dies zeigen die kürzlich gesammelten Unterschriften. Auch die Ortsparteien wurden in den vergangenen Monaten Teil der Diskussionen. So machte die FDP bereits im April klar, dass sie einen Dialog mit dem VCS wünscht.

Rolf Baumgartner, FDP-Ortsparteipräsident, wünscht sich eine lokale Lösung für Kaiseraugst im Parkgebühren-Knatsch.

Rolf Baumgartner, FDP-Ortsparteipräsident, wünscht sich eine lokale Lösung für Kaiseraugst im Parkgebühren-Knatsch.

Bild: zvg

Der gewünschte runde Tisch steht nun kurz bevor. Am 28. Mai werden Vertreterinnen und Vertreter von Coop, dem VCS, der Gemeinde, der Ortsparteien der FDP, der SP und der SVP sowie der Bevölkerung im Restaurant Bahnhöfli in Kaiseraugst zusammenkommen.

«Das Unverständnis von der Bevölkerung und den KMU gegenüber den Parkgebühren ist immer noch sehr gross», sagt Rolf Baumgartner, Präsident der FDP-Ortspartei. Man möchte dem VCS aufzeigen, dass eine lokale Lösung benötigt wird. «Kaiseraugst liegt an der Grenze, ist nicht mit einer Stadt zu vergleichen und in den umliegenden Gemeinden kann man die erste Stunde viel günstiger oder gratis parkieren», so Baumgartner.

Neben dem Coop-Megastore befinden sich zahlreiche weitere Geschäfte im Kaiserhof-Zentrum in Kaiseraugst.

Neben dem Coop-Megastore befinden sich zahlreiche weitere Geschäfte im Kaiserhof-Zentrum in Kaiseraugst.

Bild: Mira Güntert

Als Ziel sehe man nach der über dreijährigen Betriebsphase des Schrankensystems mit den geltenden Parkgebühren das Ziehen einer Bilanz über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Man möchte die Effekte auf Coop, auf das lokale Kleingewerbe und auf die Emissionen eruieren.

Gemäss dem FDP-Präsidenten soll es eine ehrliche, lockere Runde werden – eine sogenannte «Chropfleerete». «Ich werde die Begrüssung machen, danach werden die verschiedenen Sichtweisen dargestellt», sagt Baumgartner. «Und ja, wir hoffen auf ein Folgegespräch», fügt er an.

Bundesgerichtsurteile bestätigen Notwendigkeit von Gebühren

Viele Augen und Ohren dürften am runden Tisch auf Yves Gärtner, Geschäftsführer des VCS Aargau, gerichtet sein. Auf Anfrage sagt dieser, dass er es etwas leid sei, sich immer wieder mit den viel diskutierten Parkgebühren zu beschäftigen. Das Ziel an diesem Abend ist für ihn dann auch klar. «Im Wesentlichen geht es darum, den VCS aus der Schusslinie zu nehmen», sagt er.

VCS-Aargau-Geschäftsführer Yves Gärtner sieht bei den Parkgebühren lediglich geltendes Recht umgesetzt.

VCS-Aargau-Geschäftsführer Yves Gärtner sieht bei den Parkgebühren lediglich geltendes Recht umgesetzt.

Bild: zvg

So werde er am runden Tisch auf die rechtlichen Grundlagen hinweisen. «Viele Menschen stören sich daran, dass die Parkgebühren Teil der Vereinbarung zwischen Coop und dem VCS sind. Oft ist dafür kein Verständnis da», sagt Gärtner. Gemäss dem Geschäftsführer gehe es dabei lediglich um geltendes Recht – dieses würde auch zählen, wenn es nicht in einer Vereinbarung stehen würde.

«Es gibt mehrere Bundesgerichtsurteile von ähnlichen Fällen, die bestätigen, dass Parkgebühren bei publikumsintensiven Anlagen nötig sind», sagt Gärtner. Für ihn ist dann auch klar: Anstatt die Parkgebühren noch endlos zu diskutieren, möchte er lieber Verbesserungen anstreben, wie man das Einkaufszentrum einfacher mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr erreichen kann.

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