Kaiseraugst

Parkgebühren-Knatsch bei Coop: FDP fordert Dialog – VCS macht klare Ansage

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Die Kritik an den Parkgebühren beim Kaiserhof in Kaiseraugst wächst. Nach einer Unterschriftensammlung und Kritik der SVP schaltet sich jetzt die FDP ein und fordert einen Dialog mit dem VCS. Dieser zeigt sich nur bedingt kompromissbereit – und knüpft einen Diskurs an klare Bedingungen.

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Im Kaiserhof in Kaiseraugst kostet das Parkieren ab der ersten Minute 1.50 Franken – das sorgt für Kritik.

Im Kaiserhof in Kaiseraugst kostet das Parkieren ab der ersten Minute 1.50 Franken – das sorgt für Kritik.

Bild: mig

Darum geht es

  • In Kaiseraugst weitet sich der Streit um die Parkgebühren beim Kaiserhof aus: Nach Petition und SVP bringt sich nun auch die FDP aktiv in die Debatte ein.
  • Die FDP kritisiert die Regelung als unausgewogen und fordert Anpassungen, insbesondere für kurze Aufenthalte sowie Verbesserungen für Gewerbe, Anwohner und Veloverkehr.
  • Der VCS zeigt sich zwar gesprächsbereit, macht aber deutlich, dass für ihn nicht die Abschaffung der Gebühren, sondern Alternativen zum Autoverkehr im Zentrum stehen.

Die Diskussionen um die Parkgebühren beim Coop-Megastore mit angeschlossenem Gewerbe reissen nicht ab. Wer hier sein Auto abstellt, bezahlt ab Minute eins 1.50 Franken. Eine Karenzzeit gibt es nicht. Nach Start einer Unterschriftensammlung gegen das kostenpflichtige Parkregime und Kritik der lokalen SVP an der «unverhältnismässigen» Regelung  schaltet sich nun die FDP-Ortspartei in den Diskurs ein.

Sie stellt sich hinter die Unterschriftensammlung – und fordert gleichzeitig eine sachlichere Debatte. In einer Mitteilung ruft die Partei zu einem «lösungsorientierten Dialog» auf und sieht insbesondere den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in der Pflicht, gemeinsam nach Verbesserungen zu suchen.

«Ideologisch geprägte Polemik mit Falschaussagen»

In ihrer Mitteilung verweist die FDP auf eine Stellungnahme des VCS vom 30. März. «Der VCS Aargau wünscht sich mehr sachliche Argumente und weniger ideologisch geprägte Polemik mit Falschaussagen in dieser Diskussion», zitiert die Partei daraus und begrüsst diese Haltung ausdrücklich. In der entsprechenden Mitteilung wehrte sich der VCS gegen Schuldzuweisungen, er sei für das kostenpflichtige Parkregime verantwortlich.

Tatsächlich gehe die Gebührenpflicht ab der ersten Minute auf eine Auflage des Kantons zurück. Auslöser dafür sei ein früherer Entscheid der Gemeinde gewesen, beim Ausbau des Kaiserhofs auf eine gesetzlich vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Der VCS habe dieses Vorgehen beanstandet und damit lediglich auf die Einhaltung geltenden Rechts gedrängt.

Nachteile für die Umwelt durch Parkgebühren

Rolf Baumgartner, FDP-Ortsparteipräsident Kaiseraugst.

Rolf Baumgartner, FDP-Ortsparteipräsident Kaiseraugst.

Bild: zvg

FDP-Ortsparteipräsident Rolf Baumgartner sagt auf Anfrage dieser Zeitung: «Bei Parkgebühren von 1.50 Franken ab der ersten Minute entstehen ausschliesslich Nachteile.» Diese zeigten sich sowohl für die Umwelt – durch vermehrtes Ausweichen auf Einkaufsmöglichkeiten in anderen Gemeinden oder im grenznahen Deutschland – als auch für die Anwohnerschaft, deren Parkplätze zunehmend von Auswärtigen genutzt würden. Auch das lokale Gewerbe leide unter spürbaren Umsatzeinbussen. Ziel der Unterstützung sei es daher, «moderate und verhältnismässige Parkgebühren» zu erreichen.

Vom angekündigten Dialog mit dem VCS erwartet die FDP eine grundsätzliche Standortbestimmung. «Wir möchten nach vier Jahren eine Zwischenbilanz ziehen und nochmals auf die besondere Lage von Kaiseraugst hinweisen», sagt Baumgartner mit Blick auf die Grenznähe und die kostenlosen Parkmöglichkeiten in umliegenden Gemeinden. Entsprechend setze man auf einen «offenen und konstruktiven Dialog».

Konkret fordert die FDP Anpassungen bei kurzen Aufenthalten. Es sei «unverhältnismässig», dass bereits für kurze Erledigungen – etwa das Abholen eines Pakets oder ein Besuch in der Apotheke – Gebühren anfallen. Als mögliche Lösung bringt Baumgartner ins Spiel, «die ersten 30 Minuten gebührenfrei zu gestalten» oder alternativ eine reduzierte Gebühr, etwa «0.50 Franken für die erste Stunde», einzuführen.

Es kommt «wiederholt zu gefährlichen Situationen»

Handlungsbedarf sieht die FDP auch bei der Veloinfrastruktur. Laut Baumgartner besteht hier «Verbesserungspotenzial bei der Sicherheit und Zugänglichkeit». Insbesondere bei den Schranken und im Bereich des Kreisels komme es «wiederholt zu gefährlichen Situationen». Langfristig seien separate Fahrspuren, zusätzliche Abstellplätze und ein Ausbau der Infrastruktur sinnvoll. Zudem regt die FDP an, umweltfreundliche Mobilität gezielt zu fördern – etwa durch «besondere Anreize wie Gutscheine». Weiter fordert sie, Anwohnerparkplätze besser zu schützen und vor unberechtigtem Fremdparkieren zu sichern.

VCS-Geschäftsführer Yves Gärtner.

VCS-Geschäftsführer Yves Gärtner.

Bild: zvg

Die FDP-Ortspartei hat den VCS Aargau für einen lösungsorientierten Dialog kontaktiert. Dessen Geschäftsführer Yves Gärtner sagt auf Anfrage dieser Zeitung: «Wenn es nur darum geht, dass sich Leute an den Parkgebühren stören und diese abgeschafft werden sollen, kann der VCS keine Hand bieten.» Anders sehe es aus, wenn es darum gehe, die Situation so zu verbessern, dass zweckmässige Alternativen zum Auto beim Kaiserhof geschaffen würden.

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