
Symbolbild: Weil eine Frau den obligatorischen Zivilschutz-Infotag verpasste, musste sie sich vor Gericht verantworten.
Darum geht es
- Das Bezirksgericht Brugg hat eine Aargauerin vom Vorwurf freigesprochen, einen obligatorischen Zivilschutz-Infotag wiederholt verpasst zu haben.
- Die Staatsanwaltschaft hatte ihr eine Busse und Gebühren auferlegt, weil sie trotz des Aufgebots nicht erschienen war.
- Das Gericht befand, der Kanton habe nicht nachweisen können, dass das erste Aufgebot bei der Frau angekommen war.
Der Aargau führte die obligatorische Sicherheitsveranstaltung 2024 als erster Kanton der Schweiz ein . An den Veranstaltungen informieren Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Sanität über ihre Aufgaben und den Bevölkerungsschutz. Ziel ist es, Schweizerinnen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer für das Thema Sicherheit zu sensibilisieren und ihr Interesse an einem freiwilligen oder beruflichen Engagement zu wecken.
Der Besuch dieser Veranstaltung ist Pflicht. Wer erstmals unentschuldigt fehlt, erhält eine Verwarnung und ein zweites Aufgebot. Wer auch diesem widerrechtlich keine Folge leistet, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Das kam seit der Einführung des Infotags schon häufiger vor. Bis im Mai dieses Jahres gab es insgesamt 177 Anzeigen. Daraus resultierten 119 Strafbefehle, wie die Aargauer Staatsanwaltschaft damals gegenüber SRF erklärte. Einer dieser Fälle beschäftigte nun das Bezirksgericht Brugg.
Warum die Frau nicht teilgenommen hatte
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach warf der Aargauerin vor, trotz des Aufgebots nicht an einem Zivilschutz-Infotag im April teilgenommen zu haben. Im Juli erliess sie deshalb einen Strafbefehl. Die Frau sollte eine Busse in Höhe von 300 Franken bezahlen – hinzu kommen noch 400 Franken Strafbefehlsgebühren. Sollte sie die Busse nicht bezahlen, drohten ihr drei Tage Haft.
Allerdings akzeptierte die Aargauerin den Entscheid nicht und erhob Einsprache. Vor Gericht schilderte sie, weshalb sie nicht an der Sicherheitsveranstaltung teilgenommen hatte. Aus den Akten geht allerdings hervor, dass es sich bei dem Anlass im April bereits um das zweite Aufgebot handelt. Bereits im August 2025 erhielt sie eine Einladung für einen Infotag im Oktober 2025. Zu diesem Termin erschien sie allerdings nicht. Vor Gericht erklärte die Beschuldigte, dieses Schreiben nie erhalten zu haben.

Das Bezirksgericht Brugg sprach die 23-jährige Aargauerin frei.
Im Februar folgte ein weiteres Aufgebot, diesmal für eine Veranstaltung im April. Sie sei davon ausgegangen, dass es ihr erstes sei, und habe sich telefonisch abgemeldet, sagte die 23‑Jährige. «Ich hatte kurz zuvor ein neues Praktikum begonnen und wollte dort nicht fehlen.» Sie sei überzeugt gewesen, damit korrekt gehandelt zu haben. Umso überraschter sei sie gewesen, als später der Strafbefehl eintraf. «Ich hatte niemals vor, mich meinen Pflichten zu entziehen», versicherte die Beschuldigte. Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, warum sie sich nicht per E-Mail abgemeldet habe, antwortete sie, dass sie auf dem Aufgebot keine Adresse gefunden habe.
Bezirksgericht spricht die Aargauerin frei
Für einen Schuldspruch reichte dies aus Sicht der Gerichtspräsidentin nicht. Sie sprach die beschuldigte Aargauerin frei. Das Gericht erachtete die Aussage, vom ersten Aufgebot nichts gewusst zu haben, als glaubhaft. Zudem sei entscheidend, dass der Kanton nachweisen müsse, dass das Schreiben bei der betroffenen Person angekommen sei. Dieser Nachweis ist laut dem Bezirksgericht Brugg im vorliegenden Fall nicht gelungen. Die Verfahrenskosten gehen zulasten des Staates. Eine Entschädigung erhält die Frau allerdings nicht; für ihre Ausgaben muss sie selbst aufkommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Dass die Zustellung der Aufgebote Schwierigkeiten bereitet, ist kein neues Problem. Schon im Mai berichtete SRF, dass der Versand per A-Post zusammen mit der Publikation im Amtsblatt der Staatsanwaltschaft nicht in allen Fällen genügte, um die Ferngebliebenen zu büssen. Mittlerweile hat der Kanton darauf reagiert – Zweitaufgebote werden inzwischen per Einschreiben verschickt.
Die obligatorische Sicherheitsveranstaltung stand zuletzt wegen ihres Nutzens in der Kritik. 2024 nahmen 2466 Personen teil, für den Zivilschutz konnte lediglich eine Person gewonnen werden. Dennoch möchte der Regierungsrat daran festhalten und die bisher befristete Regelung dauerhaft im Gesetz verankern. Künftig soll der Kanton die Aufgebote und weitere organisatorische Aufgaben übernehmen. Überdies soll das Teilnahmealter von 23 auf 19 Jahre gesenkt werden.


