
Der Aargauer Regierungsrat will die obligatorische Sicherheitsveranstaltung dauerhaft im Gesetz verankern.
Der Aargau führte die obligatorische Sicherheitsveranstaltung 2024 als erster Kanton der Schweiz ein . An den Veranstaltungen informieren Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Sanität über ihre Aufgaben und den Bevölkerungsschutz. Ziel ist es, Schweizerinnen sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer für das Thema Sicherheit zu sensibilisieren und ihr Interesse an einem freiwilligen oder beruflichen Engagement zu wecken. Zunächst wurde die Massnahme bis 2028 befristet eingeführt. Nun will der Regierungsrat sie dauerhaft im Gesetz verankern.
Zuletzt war die Veranstaltung zunehmend in die Kritik geraten. 2024 nahmen insgesamt 2466 Personen an den obligatorischen Veranstaltungen teil . Für den Zivilschutz meldete sich anschliessend jedoch lediglich eine Person. Mehrere regionale Zivilschutzorganisationen sowie Politikerinnen und Politiker stellten deshalb den Nutzen des Anlasses infrage und forderten dessen Abschaffung.
Eine Evaluation des Kantons fällt dennoch positiv aus. Die Sicherheitsveranstaltung solle laut Medienmitteilung des Kantons nicht in erster Linie neue Freiwillige rekrutieren. Im Vordergrund stünden vielmehr die Sensibilisierung für Sicherheitsfragen und die Vermittlung von Grundlagen zum Bevölkerungsschutz. Laut der Auswertung gaben rund 80 Prozent der Teilnehmenden an, ihr Wissen zum Thema Sicherheit erweitert zu haben.
Zudem sollen die regionalen Bevölkerungsschutzorganisationen entlastet werden. Aufgebote und weitere organisatorische Aufgaben sollen künftig nicht mehr von den Regionen, sondern zentral durch den Kanton erledigt werden.
Auch das Teilnahmealter soll gesenkt werden. Künftig sollen junge Erwachsene bereits im 19. statt wie bisher im 23. Altersjahr an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen. Der Regierungsrat erhofft sich davon, mehr Menschen frühzeitig für ein Engagement im Bevölkerungsschutz zu gewinnen.
Die öffentliche Anhörung zur Gesetzesänderung dauert bis zum 17. Dezember.


