Mellingen

Wegen Millionen-Minus: Versenkt die FDP das Mellinger Budget?

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Die Gemeindeversammlung dürfte für den Stadtrat zum Spiessrutenlauf werden. Zumal die FDP eine Urnenabstimmung über das Budget nicht ausschliesst. Der Austritt aus der Regionalpolizei verkommt beinahe zum Nebenschauplatz.

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Mellingens Stadtrat mit Györgyi Schaeffer, Silvan Herzig, Peter Suter, Hanspeter Koch und Martin Huber (v.l.) wird an der Gemeindeversammlung gefordert sein.

Mellingens Stadtrat mit Györgyi Schaeffer, Silvan Herzig, Peter Suter, Hanspeter Koch und Martin Huber (v.l.) wird an der Gemeindeversammlung gefordert sein.

Bild: Alexander Wagner

Darum geht es

  • Mellingen stimmt am 25. November über das Budget 2027 und den Austritt aus der Regionalpolizei ab.
  • Das Budget sieht ein Defizit von rund 3,55 Millionen Franken vor und hat zu heftiger Kritik geführt.
  • Die FDP behält sich an der Gemeindeversammlung mehrere Anträge vor und schliesst sogar eine Urnenabstimmung nicht aus.

Die Traktandenliste der Mellinger Gemeindeversammlung ist kurz, aber es mangelt ihr nicht an Brisanz. Die Stimmbevölkerung wird am kommenden Mittwoch, 25. November, über den Austritt aus der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal und über das Budget 2027 abstimmen.

Die Ankündigung des Budgets mit einem Defizit von rund 3,55 Millionen Franken liess die Wogen im Städtchen hochgehen. Die SVP stellte in einer Anfrage an den Stadtrat kritische Fragen zu den Kosten der Abteilung Bau und Planung. Die FDP nannte die finanzielle Entwicklung der Gemeinde alarmierend und forderte entschlossenes Handeln. Sonst sei die Attraktivität Mellingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort in Gefahr.

Nach zahlreichen Unmutsäusserungen sah sich der Stadtrat gezwungen, auf der Website der Gemeinde ein FAQ zum Budget 2027 und zum Finanzplan aufzuschalten, um die wichtigsten Fragen der Bevölkerung zu beantworten.

Finanzielle Stabilität Mellingens in Gefahr

Im FAQ wird unter anderem ersichtlich, dass die Personalkosten der Abteilung Bau und Planung 2022 rund 405’000 betrugen. 2026, unter Einbezug des externen Büros Senn, stiegen sie auf 1,16 Millionen Franken. Der Stadtrat schreibt, dass die Abteilung Bau und Planung auch in absehbarer Zukunft auf externe Dienstleister angewiesen sei.

Laut FDP geht es jedoch längst nicht mehr nur um einzelne Budgetpositionen, sondern darum, die finanzielle Stabilität Mellingens kurz- bis mittelfristig zu sichern. Der Finanzplan zeigt, dass die Nettoschuld in den nächsten Jahren vorübergehend auf über 28 Millionen Franken ansteigen wird. Das sind zeitweise über 4000 Franken pro Einwohner. Der Zielwert läge bei 2500 Franken pro Einwohner.

Als Ursache für die negativen Zahlen und die ansteigende Verschuldung führt der Stadtrat tiefere Steuererträge und einen Kostenanstieg bei der Pflege und den gebundenen Ausgaben ins Feld. Am aktuellen Steuerfuss von 110 Prozent will er trotzdem festhalten. Einen stabilen Steuerfuss erachtet der Stadtrat als wesentlichen Standortfaktor.

FDP denkt über verschiedene Anträge nach

Die FDP hält nach ihrer Parteiversammlung von letzter Woche fest: «Der Stadtrat ist verpflichtet, der Bevölkerung mittelfristig einen ausgeglichen Finanzhaushalt zu präsentieren. Wie dies erreicht werden soll, ist derzeit nicht absehbar.» Die Ortspartei fordert vom Stadtrat mehr Transparenz und wird an der Gemeindeversammlung entsprechende Anträge zur laufenden Rechnung, zum Finanzplan und zum Budget 2028 stellen.

Das Budget 2027 nimmt die FDP zähneknirschend zur Kenntnis, hält sich aber sämtliche Optionen offen und wird situativ auf die zu erwartenden Diskussionen an der Gemeindeversammlung reagieren. An der Parteiversammlung wurden Abänderungs-, Rückweisungs- oder Überweisungsanträge besprochen. «Selbst eine Urnenabstimmung ist nicht auszuschliessen», so die Partei. Die FDP fordert den Stadtrat auf, die strukturellen Herausforderungen nachhaltig anzugehen.

Stadtpolizei Baden wäre günstiger als Kantonspolizei

Einigkeit herrscht hingegen beim Austritt aus der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal, der heute zehn Gemeinden angehören. Die FDP unterstützt den vom Stadtrat vorgeschlagenen Wechsel zur Kantonspolizei und folgt damit dem Beispiel von Stetten, das bereits am 11. November für den Austritt gestimmt hat.

Anders als in den vier anderen austrittswilligen Gemeinden schnitt in der Evaluation für Mellingen nicht die Kapo, sondern die Stadtpolizei Baden am besten ab. Die Stadtpolizei erhielt 4,37 Punkte, die Kantonspolizei 4,3 und die Regionalpolizei 3,55 Punkte.

Auch preislich wäre für Mellingen das Angebot der Stadtpolizei am attraktivsten. Die Kosten pro Einwohner und Jahr würden bei der Stadtpolizei 35 Franken betragen, bei der Kapo 40 und bei der Repol 50,51 Franken.

Trotzdem entschied sich der Stadtrat, an der Gemeindeversammlung die Leistungsvereinbarung für die polizeiliche Grundversorgung bei der Kantonspolizei zu beantragen.

Als Begründung sagt er: «Ein ‹Flickenteppich› mit fünf Gemeinden, welche bei der Regionalpolizei bleiben, vier Gemeinden, welche zur Kantonspolizei wechseln, und die Stadt Mellingen, welche neu bei der Stadtpolizei Baden wäre, ist nicht sinnvoll.»

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