Budget 2027

Nach SVP warnt auch FDP: «Mellingens finanzielle Lage ist alarmierend»

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Die FDP-Ortspartei fordert eine Überarbeitung des Budgets und warnt vor einer Steuererhöhung. Ohne grundlegende Kurskorrektur sei die Attraktivität Mellingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort in Gefahr.

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Das 6350 Einwohner zählende Städtchen kämpft mit seinen Finanzen.

Das 6350 Einwohner zählende Städtchen kämpft mit seinen Finanzen.

Bild: zvg

Darum geht es

  • Die FDP Mellingen kritisiert die finanzielle Lage der Gemeinde scharf.
  • Auslöser sind das erwartete Defizit im Budget 2027 und die steigende Nettoschuld.
  • Die Partei fordert eine grundlegende Überarbeitung des Budgets und warnt vor einer möglichen Steuerfusserhöhung.

Mellingens finanzielle Lage sorgt weiter für Kritik. Nach der SVP, die sich mit einer Anfrage an den Stadtrat richtete, meldet sich nun auch die FDP-Ortspartei zu Wort.

Auslöser ist die Meldung des Stadtrats, dass er im Budget 2027 mit einem Minus von rund 3,55 Millionen Franken rechnet. Im laufenden Jahr erwartet er ein 2-Millionen-Defizit. Der Finanzplan zeigt, dass die Nettoschuld in den nächsten Jahren vorübergehend auf über 28 Millionen Franken ansteigen wird. Das sind rund 4000 Franken pro Einwohner. Der Zielwert läge bei 2500 Franken pro Einwohner.

Die FDP Mellingen schreibt: «Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Mellingen ist alarmierend und erfordert entschlossenes Handeln.» Die Partei rechnet vor, dass sich in den Jahren 2026 und 2027 ein Minus von 5,55 Millionen Franken kumuliert. Das entspreche einer Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung um 900 Franken.

Die Partei warnt: «Damit verliert die Gemeinde zunehmend ihren finanziellen Spielraum und gefährdet ihre künftige Handlungsfähigkeit.»

FDP fordert Überarbeitung des Budgets

Während die SVP in ihrer Anfrage die Abteilung Bau und Planung ins Visier nimmt und Zahlen zu deren Kostenentwicklung verlangt, findet die FDP: «Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Budgetpositionen, sondern darum, wie die finanzielle Stabilität kurz- bis mittelfristig gesichert werden kann.»

Die Partei fordert eine grundlegende Überarbeitung des Budgets, bevor es bewilligt werden kann. Das Budget 2027 mit einem unveränderten Steuerfuss von 110 Prozent ist an der Gemeindeversammlung vom 25. November traktandiert.

Laut FDP fehlten bisher eine überzeugende Perspektive, klare Prioritäten und konkrete, wirksame Massnahmen zur Verbesserung des finanziellen Ergebnisses. Die Partei schreibt: «Die Frage stellt sich, wieso noch vor vier Monaten an der Sommergmeind diese Herausforderungen nicht angezeigt wurden?»

Bereits damals sei der Stadtrat wiederholt durch warnende Stimmen aus der Bevölkerung sensibilisiert worden.

Abwarten und Hoffen seien keine verantwortungsvolle Finanzstrategie. Eine nachhaltige Normalisierung der Finanzlage sei derzeit nicht absehbar. «Die Kosten steigen weiter, die Einnahmen stagnieren und eine Verbesserung der Rechnung ist nicht erkennbar», so die Partei. Ohne konsequente Gegenmassnahmen drohe sich die finanzielle Situation weiter zu verschärfen.

Steuererhöhung kaum zu vermeiden

Die FDP glaubt sogar: «Unter den aktuellen Voraussetzungen dürfte eine Steuerfusserhöhung kaum zu vermeiden sein.» Sie allein löse jedoch die strukturellen Probleme nicht. «Entscheidend ist, die Ursachen des Defizits konsequent zu analysieren, Ausgaben und Aufgaben kritisch zu überprüfen und daraus realistische und wirksame Massnahmen abzuleiten.»

Die Ortspartei fürchtet auch um die Attraktivität Mellingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Für Privatpersonen sowie Unternehmen werden die steuerlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Perspektive einer Gemeinde bei der Standortwahl zunehmend wichtig.

Mellingen laufe Gefahr, gegenüber anderen Gemeinden an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einzubüssen.

Der Handlungsbedarf sei dringend, so die FDP. «Es gilt, jetzt die notwendigen Weichen zu stellen, statt auf eine Verbesserung zu hoffen, für die derzeit keine konkreten Anzeichen bestehen.»

Die jetzige Budgetvorlage sei mutlos und zeuge von einer gewissen Resignation. Nur mit einem grundlegend überarbeiteten Budget und einer klaren finanzpolitischen Strategie lasse sich verhindern, dass Mellingen seinen «finanziellen Handlungsspielraum weiter einbüsst und künftig nur noch unter dem Druck einschneidender Sanierungsmassnahmen handeln kann».

Ihre Abstimmungsempfehlungen für die kommende Wintergmeind will die FDP Mellingen an der Parteiversammlung vom 13. November fassen.

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