Sicherheit

Gesichtserkennung in Baden? Stadt zieht bei neuen Kameras klare Grenze

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Die Stadt Baden will ihre Kameraanlagen im öffentlichen Raum modernisieren. Neben den Kosten geben auch automatische Gesichtserkennung und Cybersicherheit zu reden.

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Auf der Ruine Steine in Baden stehen mehrere Kameras zur Videoüberwachung.

Auf der Ruine Steine in Baden stehen mehrere Kameras zur Videoüberwachung.

Bild: Philipp Zimmermann

Darum geht es

  • Baden erneuert seine Videoüberwachung und ersetzt einen grossen Teil der rund 200 Kameras an 21 Standorten.
  • Der Einwohnerrat bewilligte dafür einen Kredit von 500'000 Franken; auch das Videomanagementsystem und die Zugriffssteuerung werden ersetzt.
  • Die Stadt will die Anlage technisch auf den neusten Stand bringen, ohne die Überwachung auszuweiten oder automatische Gesichtserkennung einzuführen.

Im Sommer 2019 gerieten 40 Überwachungskameras in der Cordulapassage in die Schlagzeilen, als sich herausstellte, dass diese zehn Monate lang ohne eine genügende Rechtsgrundlage gefilmt hatten. Die Stadt musste sie vom Netz nehmen und konnte sie erst im Dezember 2019 wieder einschalten, nachdem eine neue Verordnung erlassen wurde.

Gemäss dieser Verordnung von Ende 2019 sind in der Stadt 28 Standorte mit über 300 Kameras bewilligt. Sie sollen zum einen das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Zum anderen sollen sie einen sicheren und störungsfreien Betrieb städtischer Einrichtungen gewährleisten.

Die Stadt überwachte die Cordulapassage monatelang mit 40 Videokameras – ohne Bewilligung.

Die Stadt überwachte die Cordulapassage monatelang mit 40 Videokameras – ohne Bewilligung.

Bild: Sandra Ardizzone

Badens städtische Videoüberwachung ist allerdings in die Jahre gekommen. Auf Antrag des Stadtrats genehmigte der Einwohnerrat letzte Woche einen Kredit über eine halbe Million Franken, um die Anlagen zu erneuern.

Stadt betreibt knapp 100 Kameras weniger

In den letzten Jahren wurden sieben Standorte mit knapp 100 Kameras aufgegeben. Dabei handelt es sich insbesondere um die Anlagen in den privat betriebenen Parkhäusern (zum Beispiel Theaterplatz) und um Überwachungsanlagen auf privatem Grund (etwa der Gstühl-Platz).

Die noch von der Stadt betriebenen 21 Standorte teilen sich in zwei Bereiche auf: Zum einen gibt es die polizeilich notwendigen Anlagen, für die die Abteilung Öffentliche Sicherheit zuständig ist – wie etwa in der Cordulapassage oder auf der Ruine Stein. Zum anderen kümmert sich die Abteilung Infrastruktur um die Anlagen in städtischen Parkhäusern, im Terrassenbad sowie in den Schul- und Sportanlagen.

Die Stadt betreibt damit aktuell noch rund 200 Videokameras. Die meisten von ihnen sind am Ende ihrer technischen Lebensdauer. Systemausfälle und daraus folgende Unterhalts- und Servicekosten seien zunehmend nicht mehr vertretbar, sagt der Stadtrat. Weiter können die Sicherheitsupgrades für Soft- und Hardware nicht mehr aufgesetzt werden. Risiken aus Cyberangriffen kann nur ungenügend begegnet werden.

In der Ausschreibung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bisherigen Standorte der Kameras bestehen bleiben. Eine Ausweitung der Überwachung ist nicht Gegenstand des Projekts. Stadtrat Benjamin Steiner (Team) sagt: «125 von den 200 Kameras werden ersetzt, die restlichen werden aufgerüstet.» Ziel ist eine 1:1-Ablösung ohne Erweiterungen. Neben den veralteten Kameras werden das Videomanagementsystem und die Zugriffssteuerung ersetzt.

«Das würde zu Massenüberwachung führen»

An der Sitzung des Einwohnerrats fand auch Nora Langmoen (SP), dass es qualitativ gute Kameras brauche. Gleichzeitig forderte sie aber, dass es keine biometrische Erfassung mit automatischer Gesichtserkennung geben dürfe. «Das würde zu Massenüberwachung führen.» Stadtrat Steiner sagte, eine biometrische Auswertung der Bilder sei nicht vorgesehen.

Auch wollte Langmoen wissen, ob die Kantonspolizei Aargau live auf die Bilder zugreifen könne. Steiner verneinte dies. «Die Kapo hat keinen Direktzugriff. Sie muss anfragen.» Dies geschehe rund 20 bis 30 Mal pro Jahr.

Überwachungsbildschirme der Stadtpolizei Baden.

Überwachungsbildschirme der Stadtpolizei Baden.

Archivbild: az

Till Schmid vom Team machte sich Sorgen bezüglich der aktuellen Datensicherheit: «Ist das heutige System vor Cyberangriffen noch geschützt?» Auch hier konnte Steiner Entwarnung geben: «Die Datensicherheit ist noch gegeben, aber einzelne Anlagen fallen öfter aus.»

Auch die Finanzkommission befürwortete ein einheitliches, modernes und sicheres System. Lukas Rich von der SVP warf gleich ein doppeltes Ja in die Runde: «Ja zu Prävention, Ja zu Aufklärung.» Die heutigen Anlagen seien ungenügend, ein Ersatz deshalb nötig. Dieser sei mit Investitionskosten von rund 500'000 Franken und jährlichen Betriebskosten von 190'000 Franken zwar teuer: «Aber Sicherheit hat ihren Preis.»

Auch Leander Hollinger (Mitte) sah Handlungsbedarf, erwähnte ebenfalls die hohen Betriebskosten und stellte die Grundsatzfrage: «Sind die aktuellen Standorte überhaupt noch die richtigen?»

Speicherplatz ist in Zeiten von KI teuer

Zumindest auf die Betriebskosten wurde eingegangen. Steiner führte aus, dass die Lizenzkosten für die rund 200 Kameras jährlich 47’600 Franken betragen. Teuer sei in Zeiten von KI insbesondere Speicherplatz geworden. Auf dem Betriebsserver werden 120 Terabyte benötigt. Mit dem Back-up verdoppelt sich der benötigte Speicherplatz auf 240 Terabyte. Der Betrieb der Server schlägt mit jährlich 52’800 Franken zu Buche.

Der 50-köpfige Einwohnerrat stimmte dem Antrag schliesslich mit nur drei Gegenstimmen zu. Die öffentliche Ausschreibung soll im ersten Halbjahr 2027 durchgeführt werden. Das Projekt soll bis Ende März 2028 abgeschlossen sein.

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