
Badens Einwohnerrat in der Aula der Burghalde.
Darum geht es
- Der Badener Einwohnerrat hat das Budget 2027 mit einem Minus von 14,4 Millionen Franken angenommen.
- Der Steuerfuss bleibt bei 89 Prozent; nur FDP und SVP stimmten gegen das Budget.
- Der Einwohnerrat stimmte auch über eine Defizitgarantie für die Badenfahrt im nächsten Jahr ab.
Die finanziellen Befindlichkeiten könnten in den Nachbargemeinden Wettingen und Baden unterschiedlicher kaum sein. Wettingens Einwohnerrat rieb sich in der Vorwoche zwei Tage lang und über zehn Stunden am Budget 2027. In Baden flutschte dasselbe Traktandum am Dienstagabend in 50 Minuten durch den Rat.
Wettingens Budgetdebatte musste ins Tägi verlegt werden, um rund 100 Interessierten Platz zu bieten. In Baden verirrte sich ein knappes Dutzend auf die Empore der Burghalde. In Wettingen meldete sich im Vorfeld jeder politische Akteur mit Gewicht zu Wort. In Baden stellte vor der Budgetdebatte gerade mal eine Partei, das Team, einen Fraktionsbericht auf die Website.
Während in Wettingen zahlreiche Spar- und Rückkommensanträge gestellt wurden, wünschte der Badener Einwohnerrat nicht einmal eine Detailberatung.
14-Millionen-Minus und kaum ein Achselzucken
Das Resultat: In Wettingen soll der Steuerfuss von 95 auf 108 Prozent steigen; das Volk muss dem noch an der Urne zustimmen. In Baden wurde ein Budget mit einem Minus von 14,4 Millionen Franken und einem unveränderten Steuerfuss von 89 Prozent mit 33:15 Stimmen angenommen.
So viel zu den Befindlichkeiten in der selbst ernannten Gartenstadt und in der Kultur- und Bäderstadt, die eben auch eine Wirtschaftmetropole im Kleinformat ist. Ein 14-Millionen-Minus löst in Baden kaum ein Achselzucken aus, wie ein Einwohnerrat bemerkte.
In der Debatte veranschaulichte dies am besten die Wortmeldung von Finanzkommissions-Präsident Reto Huber (Mitte). Dieser schilderte, dass weder Stadtammann Markus Schneider (Mitte) noch Badens Leiter Finanzen, Thomas Böhm, Schweissperlen auf der Stirn hatten, als sie der Fiko das 14-Millionen-Minus präsentierten. «Vielleicht auch deshalb nicht», mutmasste Huber, «weil die Cembra Money Bank 2027 ihren Hauptsitz von Zürich nach Baden verlegen wird.»
Zwar weiss noch niemand, wie viel Steuergeld dieser Zuzug bringen wird. Selbst Schneider gab sich unwissend. Doch Experten gehen von mindestens 6 Millionen Franken jährlich aus. Der Steuerertrag der Cembra ist noch nicht im geplanten Fiskalertrag einberechnet.
Natürlich blieb Kritik an den roten Zahlen nicht aus. Doch häufig folgte der Zusatz: Das Minus sei klar begründet. «Unbefriedigend, aber nachvollziehbar», fasste es Robin Fricker von den Grünen zusammen.
Badens Transferaufwand, zusammenfassbar als gebundene Ausgaben, steigt um 12,9 Millionen Franken. Darin enthalten sind beispielsweise die «Abschreibung Kurtheater» über 5 Millionen Franken und der höhere Beitrag an den Finanzausgleich, der infolge der guten Fiskalergebnisse der vergangenen Jahre um 3,6 Millionen steigt. Emanuel Ritzmann (FDP) nannte letzteres «den Preis für den Erfolg in der Vergangenheit».
Ritzmann stellte fest: «Badens Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben. Der Stadtrat hat gegenüber dem Vorjahr keine Einsparungen aufzuweisen.» Tatsächlich steigt der Gesamtaufwand gegenüber dem Budget 2026 um 8 Prozent, während der Ertrag nur um 1 Prozent zunimmt. Schneider verteidigte dies mit der DNA Badens, mehr als nur die Pflicht zu machen. «Investitionen machen die Stadt zu einem attraktiven Standort.»
Neben der FDP stimmte auch die SVP dem Budget 2027 nicht zu. Ihr neuer Fraktionspräsident Adrian Gräub sagte, er erkenne trotz des drohenden Minus' beim Stadtrat keinen Willen, sich mit weniger zufriedenzugeben. Er vermisse eine Effizienzsteigerung und die Suche nach Verbesserungspotenzialen.
Auch Alex Berger (SP) mahnte, dass sich im Finanzplan in den kommenden vier Jahren ein Minus von 31 Millionen Franken summiert. Leander Hollinger (Mitte) sagt zum 2,8 Millionen höheren Personalaufwand: «Die Verwaltung wächst und wächst und wächst. Das muss in einem vernünftigen Verhältnis geschehen.» Das Team Baden kündigte an, die Aufwandentwicklung genau im Auge zu behalten. Doch bei aller Kritik war die Zustimmung zum Budget am Ende deutlich.
Auch die Legislaturziele 2027-2030 des Stadtrats wurden vom Einwohnerrat mit 42:6 Stimmen genehmigt. Einzig die SVP stimmte dagegen. Die Jahresziele 2027 des Stadtrats wurden grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Defizitgarantie für die Badenfahrt
Grösstmögliche Einigkeit herrschte beim Thema Badenfahrt. Zuhanden des Vereins Badenfahrtkomitee sprach der Einwohnerrat einstimmig eine Defizitgarantie für das Volksfest im kommenden Jahr. Bisher wurde diese Defizitgarantie noch nie in Anspruch genommen. Der Verpflichtungskredit über maximal 250'000 Franken ist eine sogenannte Eventualverpflichtung.
Auch dem Kredit über 505'000 Franken für den Ersatz der städtischen Videoüberwachungsanlagen stimmte der Einwohnerrat grossmehrheitlich zu – ebenso den jährlich wiederkehrenden Folgekosten von 294'500 Franken.
Zu Beginn der Sitzung wurden die neuen Ratsmitglieder Sophie Haefeli (SP, folgt auf Viviane Berger) und Emanuel Weber (SVP, folgt auf Mike Rinderknecht) vereidigt. Die restlichen Traktanden werden am Donnerstag, 22. Oktober, behandelt.



