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«Eine Katastrophe» – «Das tut uns richtig weh»: Das sagen die Gemeinden zum Finanzausgleichs-Hammer

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Das Kantonsparlament hat an den Schrauben gedreht, der Finanz- und Lastenausgleich unter den Aargauer Gemeinden wird revidiert. Das hat teilweise gravierende Auswirkungen.

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Schmiedrued gehört zu den Verlierern der Revision.

Schmiedrued gehört zu den Verlierern der Revision.

Severin Bigler

Inhaltsverzeichnis

Der Grosse Rat hat am Dienstag die Revision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs beschlossen . Manche Gemeinden in der Region profitieren davon, andere stehen vor happigen Ausfällen. Densbüren trifft es am härtesten: Jährlich kommen rund 215’000 Franken weniger aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Das entspricht in etwa 13 Steuerprozenten.

«Der Entscheid widerspiegelt, was wir in Densbüren schon länger zu spüren bekommen», sagt Vizeammann Roland Nussbaum. Die Gemeinde arbeite gerade an der Revision der Bau- und Nutzungsordnung und fühle sich da vom Kanton keineswegs unterstützt: «Es heisst verdichten, verdichten, verdichten – faktisch ist dann aber nicht viel möglich. Und wenn wir für die Industriebetriebe Flächen einzonen wollen, um damit mehr Steuereinnahmen zu generieren, kommt man uns kein bisschen entgegen.»

Der Gemeinderat muss nun in Densbüren grundlegend über die Bücher. Nussbaum: «Mit dem Entscheid bricht uns rund ein Drittel der Einnahmen aus dem Finanzausgleich weg.» Als Erstes wolle man die Ausgaben auf Sparpotenzial abklopfen. Da macht sich Nussbaum aber keine grossen Hoffnungen: «Vielleicht können wir bei den Gemeindeliegenschaften etwas sparen oder unsere Partnerschaften mit anderen Gemeinden intensivieren, aber insgesamt ist die Zitrone ganz schnell ausgepresst.»

Früher oder später werde eine allfällige Fusion wieder ein Thema. Das wird aber nicht einfach, denn mindestens kurzfristig müsse die Gemeinde wohl die Steuern erhöhen, so Nussbaum: «Nur schon für die Kompensation der wegbrechenden Einnahmen müssten wir den Steuerfuss um 13 Prozentpunkte erhöhen, dann wären wir bei 130 Prozent und über dem kantonalen Maximum.» Damit sei Densbüren keine attraktive Braut. Hinzu kommt: «Unser Schulhaus hat enormen Sanierungsbedarf. Kurz- bis mittelfristig kommen grosse finanzielle Lasten auf uns zu.» Die habe man auch mit der Erhöhung auf 130 Steuerprozente noch nicht finanziert – die Kosten werden auf etwa 5 Millionen Franken geschätzt.

Lesebeispiel: Die Gemeinde Densbüren wird durch die Reform mit 214'988 Franken mehrbelastet, was rund 12,7 Steuerfussprozenten entspricht.

Lesebeispiel: Die Gemeinde Densbüren wird durch die Reform mit 214'988 Franken mehrbelastet, was rund 12,7 Steuerfussprozenten entspricht.

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Trotz allem zeigt sich Nussbaum zuversichtlich: «Wir sind nicht dafür bekannt, dass wir den Kopf so schnell hängen lassen. Und auch nicht für Schnellschüsse.» Darum wolle man nun zuerst eine finanzielle Auslegeordnung erstellen und sich dann um eine Lösung bemühen.

Ruedertal-Gemeinden sind verärgert

«Nicht überraschend, aber schade», beurteilt auch Marliese Loosli, Gemeindeammann von Schmiedrued, den Ausgang der Reform. Der Gemeinderat habe sich in der Anhörung dagegen eingesetzt, doch der Effort zeigte keinen Erfolg. Im Gegenteil: «Der Betrag ist gegenüber der Anhörung massiv höher.» Der Finanzausgleich für Schmiedrued wird um rund 207'000 Franken gestutzt, das macht 9,9 Steuerprozente aus. «Das tut uns richtig weh», sagt Loosli. Der Gemeinderat wolle nun erst eine Auslegeordnung machen, auch den Steuerfuss werde man diskutieren müssen. «Schmiedrued muss noch mehr sparen.»

Sie möge es den Gemeinden gönnen, die von der Reform profitieren können, sagt Loosli, aber: «Ich bin sehr überrascht, dass der Kanton Aargau, dem es finanziell gut geht, kleine und weniger gut betuchte Gemeinden kaputtsparen will. Wir haben bisher immer versucht, uns in die Diskussionen einzubringen. Doch jetzt ist ein Zenit erreicht. Wir möchten in Aarau wieder mehr gehört werden.»

Schmiedrueds Nachbargemeinde Schlossrued wurd rund 165'000 Franken weniger vom Kanton erhalten, das macht etwa 8,5 Steuerprozente aus. «Für uns ist die Reform eine Katastrophe», sagt Ammann Martin Goldenberger. Der Betrag habe sich gegenüber ersten Berechnungen verdoppelt. «Die Einbusse ist für uns gewaltig. Es ist fast nicht möglich, diese zu kompensieren.», so Goldenberger. Die Gemeinde hat Steuereinnahmen von rund zwei Millionen Franken, der Steuerfuss liegt bei 120 Prozent. Für den Ammann ist klar: «Wir werden versuchen, noch mehr zu sparen. Aber es wird nicht anders gehen, wir werden den Steuerfuss heben müssen.» Damit würde der Wert in einem extrem hohen Bereich landen, womit sich Schlossrued aber für Ergänzungsbeiträge des Kantons qualifiziert.

Goldenberger kritisiert, dass die Berechnung für den räumlich-strukturellen Lastenausgleich nicht mehr auf der Siedlungsfläche, sondern auf der Strassenlänge pro Kopf beruht. Vereinfacht gesagt: Je mehr Strasse, desto mehr Geld vom Kanton für die Infrastrukturkosten. «Viele unserer Strassen erfüllen die Kriterien nicht, das wirft uns nach hinten. Gemeinden wie Schlossrued werden so abgestraft», erklärt der Ammann. Der Gemeinderat habe die Reform von Beginn weg verfolgt, Eingaben gemacht und mit den Kulmer Grossrätinnen und Grossräten den Kontakt gesucht– ohne Erfolg.

Grosse Agglo-Gemeinden auch betroffen

In Suhr macht sich vor allem die Reform des Soziallastenausgleichs bemerkbar: Die Gemeinde muss mit rund 612’000 Franken weniger Einnahmen rechnen, was etwa 2,6 Steuerprozente ausmacht.

Der für die Finanzen zuständige Vizeammann David Hämmerli sieht die Entwicklung kritisch: «Auch in Suhr wird der finanzielle Spielraum stetig kleiner. Die gebundenen Ausgaben steigen kontinuierlich, während die Einnahmen nicht im gleichen Tempo wachsen. Diese zusätzliche Belastung verstärkt den Druck.»

Der Suhrer Gemeinderat hat eine Finanz- und Aufgabenanalyse in Auftrag gegeben, für die Gemeindeversammlung wird ein Zwischenbericht erwartet. Laut Hämmerli ist aber jetzt schon absehbar, in welche Richtung  es gehen könnte: «Wir haben viele Investitionsvorhaben vor uns, gleichzeitig steigen die gebundenen Ausgaben weiter an. Wenn wir alle Projekte realisieren wollen, stellt sich die Frage, wie wir die Einnahmenseite stärken – eine Steuerfusserhöhung ist dabei eine Möglichkeit.» Er will der Analyse, die vor der Budget-Gmeind im Winter abgeschlossen sein sollte, jedoch nicht vorgreifen.

In Oberentfelden sieht man die Reform differenzierter. So betont Ammann Yvette Körber, der Soziallastenausgleich und der räumlich-strukturelle Lastenausgleich seien nur zwei Parameter, an denen geschraubt werde: «Für uns ist jedoch die Gesamtsumme entscheidend.» Natürlich sei es grundsätzlich unschön, wenn eine Gemeinde nicht aufgrund eines verminderten Bedarfs, sondern nur aufgrund einer Berechnungsänderung weniger Beiträge vom Kanton erhalte. Handkehrum habe die Gemeinde aber aus demselben Grund in diesem Jahr höhere Beiträge für den Steuerkraftausgleich und für die Mindestausstattung erhalten: Bei ersterem hat Oberentfelden ein Plus von 600’000 Franken verzeichnet, bei zweiterem sogar fast 1 Million Franken. Dass das Extremwerte sind, die wieder sinken, ist sich Körber bewusst. Wie es ab nächstem Jahr aussieht, erfahre man jedoch erst im Herbst.

Kritik an kantonaler Finanzpolitik

Für Buchs macht die Reform ein Plus von etwa 1,7 Steuerfussprozenten. Die seit Jahren schwierige Finanzsituation gab diese Woche am Infoabend zur Bevölkerungsbefragung zu reden – zwar unabhängig vom Grossratsbeschluss, aber doch bezeichnend. Ein Einwohner, der früher für die FDP politisierte, kritisierte, dass der Kanton «hunderte Millionen pro Jahr anhäuft, aber immer mehr Kosten an die Gemeinde auslagert». Der Kanton habe jetzt 1,4 Milliarden auf der Seite. «Und wer luegt ii? Die Gemeinden. Das stört mich enorm.»

Gemeindepräsident Joel Blunier (EVP) pflichtete ihm bei. «Die Gemeinden kommen in der Nahrungskette am Schluss: Der Bund reicht Kosten an die Kantone weiter, die Kantone an die Gemeinden, und wir können sie nicht weitergeben. Das ist aus dem Lot geraten.»

Auch Vizegemeindepräsident Anton Kleiber (FDP) schloss sich der Kritik an. Er nannte spezifisch die Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen, die die Gemeinden plagen. Er habe einmal einen Grossrat darauf angesprochen, dass das Kantonsparlament zu wenig auf die Gemeinden schaue. «Die Antwort war, dass der Grosse Rat auf den Kanton schauen muss und nicht auf die Gemeinden. Wenn wir solche Grossräte haben, wirds natürlich schwierig. Wir müssten mit Gemeinden zusammentun, die in derselben Situation sind. Aktuell haben die Gemeinden einfach zu wenig Einfluss.»

An derselben Veranstaltung äusserte sich auch der ehemalige Gemeindepräsident von Küttigen (bis Ende 2025), Tobias Leuthard (SP). «Wer dominiert im Grossen Rat? Das sind eure Parteikolleginnen und Parteikollegen, die euch Gemeindevorsteher gängeln», sagte er an die Adresse von Kleiber. «Als linker Präsident konnte ich mich gut dagegen wehren und denen ans Schienbein treten. Aber ich finde, da gibt es auch eine Parteiverantwortung. Und ich wünsche euch viel Kraft und Mut in dieser parteiinternen Diskussion.»

Die gesamtkantonale Übersicht der Reformauswirkungen:

Es gibt auch Gewinner

Die Reform fällt für viele Gemeinden aber auch erfreulich aus. Beispielsweise für Dürrenäsch, das - auf dem Papier - um 4,6 Steuerprozentpunkte entlastet wird. «Minderausgaben sind immer willkommen», sagt Gemeindeammann Josef Willi. «Eine Steuerfusssenkung ist aber nicht in Diskussion.» In den letzten Jahren habe man sehr grosse Investitionen getätigt, die mit Fremdgeld finanziert worden seien. Langfristig seien Einnahmen und Ausgaben nicht im Gleichgewicht, daher könne die Gemeinde – trotz erfreulicher Nachricht – keine zusätzlichen Ausgaben planen.

Auch Ammerswil gehört zu den Profiteuren. Es sei noch zu früh für konkrete Aussagen, so Gemeindeschreiber Stefan Herzog. «Sollten die Auswirkungen der Reform aber eine Reduzierung des Steuerfusses zulassen, so wird dies der Gemeinderat selbstverständlich in Betracht ziehen.»

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