Aarau

Einwohnerrat fordert mehr Transparenz: Welche Interessen haben die Stadtratsmitglieder?

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Der Einwohnerrat muss seine Interessenbindungen schon seit zehn Jahren offenlegen. Nun will das Parlament, dass dies auch für den Stadtrat gilt.

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Vize-Stadtschreiber Stefan Berner, Daniel Fondado, Petra Ohnsorg Matter, Suzanne Marclay-Merz, Hanspeter Hilfiker, Silvia Dell'Aquila, Gabriela Suter, Nina Suma und Stadtschreiber Marco Salvini (v.l.)

Vize-Stadtschreiber Stefan Berner, Daniel Fondado, Petra Ohnsorg Matter, Suzanne Marclay-Merz, Hanspeter Hilfiker, Silvia Dell'Aquila, Gabriela Suter, Nina Suma und Stadtschreiber Marco Salvini (v.l.)

Bild: donovan wyrsch fotografie

Auf die Meldung, dass der Kanton eine Beschwerde gegen den Gestaltungsplan für das neue Stadion samt Wohntürmen abgewiesen hat, reagierte ein Mitglied des Aarauer Stadtrats mit überraschend scharfen Worten auf LinkedIn: «Leider bezweifle ich, dass die Gegner mit ihren Einsprachen endlich Ruhe geben. Eine Situation, welche äusserst respektlos gegenüber der Aarauer Bevölkerung ist, welche sich mit einem deutlichen Ja an der Urne schon x‑mal für das neue Stadion ausgesprochen hat. Es wäre zu wünschen, dass jene Personen endlich Einsicht erlangen und den Weg freigeben.»

Wer sich nun wundert, weshalb ein Stadtratsmitglied so ungewöhnlich deutlich wird, soll künftig direkt auf der städtischen Website erfahren: Nina Suma, Urheberin dieser Zeilen, ist Präsidentin der wichtigen FC-Aarau-Sponsorenvereinigung «2010er». Das ist zwar kein Geheimnis per se, bislang waren jedoch die Interessenbindungen der Aarauer Stadtratsmitglieder nicht öffentlich auf der Website der Stadt einsehbar. Diejenigen der Einwohnerratsmitglieder jedoch schon, bereits seit mehr als zehn Jahren.

Der Stadtrat muss nun nachziehen. Am Montagabend hat der Einwohnerrat einstimmig eine entsprechende Motion von Philippe Kühni (GLP), Irene Stutz (SP) und  Benita Leitner (Pro Aarau) überwiesen. Konkret sollen «die Mitglieder des Stadtrats die gleichen Offenlegungspflichten bezüglich Interessenbindungen haben, wie die Einwohnerräte». Der Stadtrat hatte die Überweisung der Motion unterstützt.

«Klare Ausstandspflichten und somit auch eine verlässliche Trennung von privaten Engagements und öffentlichen Aufgaben sind notwendig», hielt Irene Stutz fest. «Damit vermeiden wir auch Misstrauen: Wir – und alle Bürger und Bürgerinnen – können so nachvollziehen, ob ein Stadtratsmitglied in einem Geschäft als neutrale, volksvertretende oder als interessenvertretende Person agiert.»

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