Aarau

Stadtrat soll potenzielle Interessenkonflikte ausweisen müssen

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Im Aarauer Einwohnerrat müssen Mitglieder angeben, wo ihre wirtschaftlichen Interessen liegen. Im Parlament kommt nun die Forderung auf, dass das auch für die Regierung gilt.

Der Aarauer Stadtrat soll seine Interessenbindungen ausweisen müssen, so ein Vorstoss aus dem Parlament.

Der Aarauer Stadtrat soll seine Interessenbindungen ausweisen müssen, so ein Vorstoss aus dem Parlament.

Bild: zvg / Donovan Wyrsch

Die Stadt Aarau ist ziemlich transparent, wenn es um die Mitglieder ihres Einwohnerrats geht. Bei Amtsantritt müssen alle Neugewählten eine schriftliche Erklärung über ihre Interessenbindungen abgeben. Das heisst, sie müssen unter anderem angeben, wo sie arbeiten, in welchen Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten sie sitzen, an welchen Firmen sie Beteiligungen von mehr als 10 Prozent halten. Kurz: Welche ihrer Tätigkeiten einen Einfluss auf das Stimmverhalten im Rat haben oder auch nur den Anschein einer Beeinflussung erwecken könnten. Die genaue Liste, was man angeben muss, ist im Geschäftsreglement des Einwohnerrats festgehalten.

Beim Stadtrat gibt es das nicht. Als Stadträtin oder Stadtrat könnte man theoretisch namhafte Beteiligung an Unternehmen haben, ohne dass die Öffentlichkeit je davon erfährt. Das soll sich nun ändern: Die Fraktion GLP/Mitte hat zusammen mit den Einwohnerrätinnen Irene Stutz (SP) und Benita Leitner (Pro Aarau) einen Vorstoss dazu eingereicht. Sie fordern: «Der Stadtrat präsentiert dem Einwohnerrat eine Anpassung der betroffenen Reglemente oder falls nötig den Erlass eines neuen Reglements, sodass die Mitglieder des Stadtrats die gleichen Offenlegungspflichten bezüglich Interessenbindungen haben wie die Einwohnerräte.»

Denn was für den Einwohnerrat gilt, ist auch beim Stadtrat nicht verkehrt, so die Begründung: «Der Souverän soll wissen dürfen, welche Interessenbindungen unsere Exekutivmitglieder haben.» Für den Einwohnerrat sei es bereits geklärt, beim Stadtrat hingegen gebe es keine solchen Vorschriften: «Es ist deshalb nicht öffentlich, welche potenziellen Interessenkonflikte Stadträte haben. Dies gilt es zu beheben.»

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