Stadtentwicklung

Auch dem Hafen droht der Kostenkollaps

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Für die Basler Hafenentwicklung wurden einst 310 Millionen Franken budgetiert – den aktuellen Betrag will niemand wissen.

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Der Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 in einer Visualisierung vor der Abstimmung vom 29. November 2020

Der Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 in einer Visualisierung vor der Abstimmung vom 29. November 2020

ZVG

Knapp 100 Millionen Franken sind auf sicher. Diese Summe hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Investitionshilfe für den Containerterminal Gateway Basel Nord (GBN) nach sechsjähriger Verzögerung freigegeben. Es sei dies ein «Meilenstein», jubiliert GBN in einer Medienkommunikation. Zum Zeitpunkt des Gesuchs deckte der Bund damit etwa drei Viertel der Kosten für die Verladestation. Wie teuer der Vollausbau des GNB tatsächlich zu stehen kommt, ist allerdings unbekannt.

Wie die Ausgaben für die Hafeninfrastruktur aus dem Ruder laufen können, hat Basel-Stadt in den vergangenen Wochen bei der Hafenbahn demonstriert. Statt 275 Millionen Franken, wie noch vor zwei Jahren behauptet, soll die Verlegung der Gleisinfrastruktur 475 Millionen Franken kosten. Der Unterschied: Für die Hafenbahn liegen neue Berechnungen vor – für die eigentlich bedeutsamen Investitionen für die Zukunft des Hafens  wie dem Containerterminal sind keine verlässlichen Zahlen greifbar.

310 Millionen: eine Berechnung aus dem Jahr 2017

Zwei verzahnte Projekte gehören zur geplanten Hafenentwicklung: Neben dem GBN-Terminal für den Containerverlad vom Zug auf die Strasse ist es das Hafenbecken 3 für den Verlad vom Schiff auf Schiene und Strasse. Beide Elemente bedingen sich gegenseitig: Bahnterminal wie Hafenbecken sind aus Naturschutzgründen überhaupt nur bewilligungsfähig, weil sie im Zusammenspiel einen wasserseitigen Warenumschlag ermöglichen.

Gemäss Kostenschätzung, wie sie aktuell kommuniziert wird, sind für beide Teilprojekte 310 Millionen Franken vorgesehen: Je 155 Millionen Franken für den Vollausbau des GBN sowie für das dritte Hafenbecken. Doch diese Berechnungen stammen aus dem Jahr 2017 – und sind damit allein schon aufgrund der Bauteuerung überholt.

«Anpassungen an die Planung»

In der frühen Planungszeit zwischen 2014 und 2017 haben sich die geschätzten Kosten beinahe verdoppelt. Seither wurden keine Kalkulationen mehr offengelegt; selbst verwaltungsintern liegen sie unter Verschluss. Wahrscheinliche Kostensteigerungen bleiben damit reine Spekulation.

GBN-Sprecherin Claudia Bracher nennt auf Anfrage keine neuen Zahlen. Sie sagt: «Da in der Zwischenzeit technologische Entwicklungen im Terminalbereich Einzug gehalten haben, werden wir nochmals Anpassungen an der Planung vornehmen.»

Ebenso unverbindlich bleiben auf Anfrage die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die für die Realisierung des Hafenbeckens 3 verantwortlich sind. Das Projekt «pausiere» aufgrund der Verfahrensverzögerungen bei GBN. Sobald die Planungen zum Terminal weitergeführt werden, könne auch die Planung zum Hafenbecken 3 wieder aufgenommen werden. Auch die SRH nennt keine neuen Zahlen.

Ein aktuelles Preisschild fehlt

Die «Pause» hält jedoch weiterhin an. Das Plangenehmigungsverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig, nachdem Naturschutzverbände Beschwerde eingereicht haben. Ein Entscheid wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Bis dann will die Basler Regierung jedoch bereits entschieden haben, ob die Verlagerung der Hafenbahn nun an die Hand genommen oder auf die lange Bank geschoben wird,

Unklar sind nicht nur das aktuelle Preisschild für die Hafeninfrastruktur, sondern auch, wer die erwarteten Mehrkosten zu tragen hat. GBN erklärt auf Anfrage: «Sollte es bei der Planungsanpassung zu Mehrkosten kommen, werden diese beim BAV beantragt.» Doch das Bundesamt werde entscheiden, ob es aufstockt, um den Fördersatz von 75 Prozent beizubehalten.

Schwierige Finanzierung bei Kostensprung

Den Fehlbetrag müssten die drei GBN-Partner stemmen. SBB Cargo zieht sich allerdings eher aus der Region Basel zurück und der Hafenpartner Rhenus-Contargo baut seine Präsenz an den bestehenden Hafenbecken aus.

Politisch heikel werden Mehrkosten für den Bau des Hafenbeckens. Von den vor neun Jahren budgetierten 155 Millionen Franken wird der Bund allenfalls 40 Millionen Franken übernehmen. Den Löwenanteil von 115 Millionen Franken trägt der Kanton Basel-Stadt. Die SRH, die wiederum den Kantonen Basel-Stadt und Baselland gehören, haben selbst zu wenig Eigenmittel, um eine Differenz zu tragen.

Die Basler Regierung wird den Kantonsbeitrag aber auch nicht einfach erhöhen können. Gegen den Ausgabebeschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen: 2020 stimmt die Basler Stimmbevölkerung der Hafenbeckenfinanzierung jedoch zu – allerdings mit dem städtebaulichen Versprechen, dass damit die Klybeckinsel von der Hafenbahn befreit wird.

Hafenwirtschaft bleibt länger auf dem Westquai

Im vertraulichen Gespräch äussern Hafenexponenten Zweifel, ob die Hafeninfrastrukturprojekte je gebaut würden. In der offiziellen Kommunikation wird an ihnen jedoch festgehalten. Als geplante Inbetriebnahme steht beim GBN «2029» und beim Hafenbecken 3 «ab 2029». An diesen Termin mag allerdings niemand mehr glauben.

2029 laufen auch die verschiedenen Baurechtsverträge auf dem Westquai aus. Doch vom auf diesen Zeitpunkt geplanten Rückzug der Hafenwirtschaft ist keine Rede mehr, was die SRH halbherzig bestätigt: «Da sich die Hafen- und Stadtentwicklung verzögert, ist eine befristete Weiterführung von Hafennutzungen auf dem Westquai eine denkbare Variante.»

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