
Zum Schluss des Kinderfestes im Mai 2022 kam es zu den Angriffen – erst das Eingreifen der Polizei konnte die Lage beruhigen (Symbolbild).
«Es tut mir sehr leid, dass sowas hier in Ihrem Land passiert ist. Wir wurden angegriffen und ich musste mich schützen», erklärte ein 35-jähriger Angeklagter am Montagabend via Dolmetscherin.
Es war die erste inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen: Zusammen mit über einem Dutzend weiterer Angeklagter soll der Mann im Mai 2022 am Ende des türkischen Kinderfestes auf dem Basler Marktplatz mehrere Teilnehmer angegriffen und verprügelt haben.
Zum Prozessauftakt im Basler Strafgericht stand am Montag ein Grossaufgebot an Polizisten bereit, um mögliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken im Keim zu ersticken. Die Stimmung blieb allerdings ruhig, auch im aus Platzgründen getrennten Zuschauerraum fanden sich nebst einer grossen Medienschar lediglich wenige Angehörige der Angeklagten ein.
Zu den politischen Hintergründen wollten sich die Angeklagten nicht äussern, die Frage nach der kurdischen Arbeiterpartei PKK kommentierte lediglich ein Angeklagter indirekt. «Wenn ich Mitglied der PKK wäre, wäre ich nicht hier», sagte er. Die Mitangeklagten lachten.
Streit um Neutralität des Dolmetschers
Während manche der 14 Männer in gutem oder zumindest brüchigem Deutsch antworteten, benötigten manche die Dienste der kurdisch-Dolmetscherin oder des türkisch-Dolmetschers. Dieser war auch am Montag ein Streitpunkt mehrerer Verteidiger: Diverse Videos der Auseinandersetzung vom Mai 2022 liefern auf der Tonspur (inzwischen verjährte) Beschimpfungen, der Dolmetscher hat die Szenen offenbar auch eingeordnet und bewertet. Das trug ihm einen Befangenheitsantrag ein, den das Gericht allerdings ablehnte: Er habe ausdrücklich den Auftrag erhalten, «sachdienliche Anmerkungen» zu verfassen, betonte der Gerichtspräsident. Es gebe keine Hinweise auf einseitige Übersetzungen.
Die Angeklagten sind bunt gemischt: Manche hangeln sich in Voll- oder Teilzeit im Baubereich oder einem Restaurant durch, manche leben von Sozialhilfe. Die Verteidiger wiederum haben für einzelne Mandanten Arbeitsverträge eingereicht, um deren erfolgreiche wirtschaftliche Integration in der Schweiz zu untermauern. Der Punkt ist wichtig, weil die Frage des Landesverweises im Raum steht.
Bei einem der Männer hatte die Schweiz bereits früher ein Auslieferungsbegehren der Türkei abgelehnt, weil damit faktisch der Asylgrund ausgehebelt würde. Entsprechend haben mehrere Verteidiger am Montag betont, es sei absurd, bei anerkannten Flüchtlingen einen Landesverweis in Erwägung zu ziehen. Sie warfen der Staatsanwaltschaft vor, die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten zu wenig detailliert abgeklärt zu haben.
Verteidiger wollen Prozess sistieren
Staatsanwalt Urs Müller wollte sich allerdings noch nicht in die Karten blicken lassen und betonte, er werde zuerst das Beweisverfahren abwarten. Immerhin sei bei mehreren angeklagten Tatbeständen ein Landesverweis obligatorisch.
Damit gaben sich die Verteidiger nicht zufrieden: Das Strafgericht muss nun prüfen, ob die gesamten Verfahrensakten der Migrationsämter beigezogen werden, um die einzelnen Fluchtgründe und damit auch die Problematik eines Landesverweises zu prüfen. Den Zwischenentscheid darüber will das Dreiergericht am Dienstag fällen. Wenn die Richter darauf eingehen, würde das faktisch zu einem monatelangen Prozessunterbruch führen.
Der zweite Verhandlungstag ist aber sowieso mit einigen Unsicherheiten behaftet: Mehrere Zeugen sollen am Dienstagnachmittag zu den Vorfällen im Mai 2022 befragt werden. Ob diese auftauchen, ist jedoch alles andere als sicher. Falls die Verhandlung weitergeht, ist die Urteilseröffnung im August geplant.

