
Der Bau 52 der Roche, ehemals höchstes Gebäude der Schweiz, darf abgerissen werden.
Aus Sicht des Basler Pharmariesen Roche hatte der Spuk am Mittwoch kurz vor der Mittagspause ein Ende. Der Grosse Rat schmetterte mit jeweils acht bis fünf Stimmen Unterschied bei einer Handvoll Enthaltungen die vier Änderungsanträge der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ab. Oder besser gesagt: Das Plenum stellte sich gegen die knappe links-grüne Mehrheit der Kommission und hinter deren bürgerliche Minderheit.
Was darf das Parlament überhaupt?
Diesen Entscheiden vorausgegangen war eine sehr sachbezogene, aber auch sehr grundsätzliche Debatte. Die unausgesprochene Kernfrage lautete: Was ist eigentlich die Rolle der Legislative bei einem Bebauungsplan? Mindestens im Fall des Bebauungsplans für das Roche-Südareal, also das Firmengelände zwischen Grenzacherstrasse und Rhein, war das mehr als eine rhetorische Frage.
Baudirektorin Esther Keller (GLP) formulierte die Ausgangslage wie folgt: Bebauungspläne seien immer Gemeinschaftswerke zwischen den Behörden und der Bauherrschaft. Sie seien in aller Regel fein austarierte Kompromisse, die zwar Verhandlungsspielräume offen liessen, welche wiederum aber nur konsensual ausgelotet werden sollten.
Die Mehrheit der BRK, so Keller, greife mit ihren Forderungen ins Eigentumsrecht von Roche ein, verletze somit diese ungeschriebenen Gesetze der Bebauungspläne. Dies berge die Gefahr, dass das ganze Projekt scheitern könnte.
Hochhaus des Anstosses
Konkret hatte die Mehrheit der BRK unter anderem gefordert, dass das Firmengelände einen öffentlichen Durchgang vom Rhein zur Grenzacherstrasse bekommen und – das war der grösste Stein des Anstosses – das alte Roche-Hochhaus mit der Nummer 52 als Denkmal eingetragen werden müsse.
Der Pharmakonzern, welcher sich mit aller Macht gegen diese Änderungen am Bebauungsplan gewehrt hatte, erhielt im Parlament von bürgerlicher Seite den erwartbaren Sukkurs. Zwar bestritt niemand die Schutzwürdigkeit von Bau 52, die Schutzfähigkeit aber sei nicht gegeben. Das sagte unter anderem Michael Hug (LDP), der als Präsident der BRK für die Kommissionsminderheit sprach.
Das geforderte Durchgangsrecht wiederum stelle, so wurde mehrfach betont, einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und widerspreche der Störfallverordnung des Bundes.
Eine gute Debatte
Zurück also zur grundsätzlichen Frage: Soll denn das Parlament einen zwischen Roche und Regierung fein austarierten Bebauungsplan undiskutiert lassen und durchwinken? Salome Bessenich (SP), die Sprecherin der Kommissionsmehrheit, hatte darauf eine klare Antwort: auf keinen Fall. Und deshalb folgte eine mustergültige Debatte.
Bessenich sagte, ein Bebauungsplan sei immer «ein Geben und ein Nehmen». Das sei der Kern einer Sondernutzungsplanung. Es sollten immer gleich lange Spiesse für alle gelten. In diesem Sinn sei es der Kommissionsmehrheit nicht darum gegangen, an Roche ein Exempel zu statuieren.
Drei verschiedene Gruppen
Es zeigte sich im Verlauf der Diskussion rasch, dass sich die Kommissionsmehrheit mit der Forderung nach einer Durchwegung des Areals auf einen Irrpfad begeben hatte. Neben den rechtlichen Bedenken stellte sich auch die Frage nach dem Bedarf. Remo Gallacchi (Mitte) fragte ironisch, wer denn überhaupt ein Interesse an einem solchen Weg habe, zumal sich ja der Rhein via Peter Rot-Strasse oder die Solitude in nächster Nähe leicht erreichen liesse.
Beim Bau 52 und der Frage nach Abriss oder Erhalt gab es drei Meinungsgruppen: Jene, die der Roche ganz freie Hand lassen wollen und sich um Denkmalschutz foutieren. Jene, die den Bau zwar als schutzwürdig, aber nicht -fähig betrachten. Und jene, die ihn unter Schutz stellen wollen und davon ausgehen, dass er mit (Pharma-)Geld und Ideen Schutzfähigkeit erreichen kann.
Die Phalanx der Gruppen eins und zwei aus bürgerlichen Parlamentariern und Parlamentarierinnen sowie fünf links-grünen Zweiflern, die sich der Stimme enthielten, überwog schliesslich mit 50 Stimmen gegen jene 42, die sich für den Denkmalstatus aussprachen.



