Darum geht es
- Der Zuger Regierungsrat hat ein Transparenzgesetz zur Politikfinanzierung ausgearbeitet.
- Es soll regeln, ab welchen Beträgen Spenden und Kampagnenfinanzierungen namentlich offengelegt werden müssen.
- In der Vernehmlassung prallten die Parteien aufeinander: Die einen fanden den Entwurf zu lasch, die anderen zu streng.

2024 lehnte die Zuger Bevölkerung die Transparenzinitiative ab und nahm den Gegenvorschlag an.
Am Entwurf des Zuger Transparenzgesetzes scheiden sich die Geister – oder zumindest die Parteien. Die ALG bezeichnet ihn als einen «zahnlosen Papiertiger». Für die FDP und die SVP hingegen schiesst der Entwurf übers Ziel hinaus: Statt der erhofften «schlanken, unbürokratischen Lösung» sehen sie darin eine «Maximalvariante».
Um was geht es? Das Transparenzgesetz, das kürzlich die Vernehmlassung durchlaufen hat, sieht vor, dass die im Kantonsrat vertretenen Parteien ihre Finanzierung jährlich offenlegen müssen. Zuwendungen ab 10'000 Franken müssen dabei namentlich ausgewiesen werden. Auch wer für einen kantonalen Urnengang eine Kampagne mit mindestens 20'000 Franken Aufwand führt, muss deren Finanzierung aufzeigen, inklusive namentlicher Nennung von Grossspendern. Zudem müssen in kantonale Ämter gewählte Personen jährlich ihre Interessenbindungen bekannt geben.
Weniger streng als Schwyz
Dafür will der Kanton ein öffentlich zugängliches elektronisches Register mit den entsprechenden Angaben führen. Auch Strafen sind vorgesehen: Wer vorsätzlich gegen die Offenlegungspflichten verstösst, kann mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden. Der Kanton greift allerdings erst bei Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben ein; eine vorgängige Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Mit dem neuen Gesetz würde sich Zug in eine Reihe mit dem Bund und mehreren Kantonen stellen, die bereits Transparenzregeln für die Politikfinanzierung kennen. Eine eindeutige Einordnung scheint dabei nicht möglich: Die Schwellenwerte im Kanton Schwyz etwa liegen deutlich tiefer als im Zuger Entwurf, bei der Kampagnenfinanzierung hingegen wäre Zug strenger als etwa der Kanton Bern oder der Bund.
Die Vorgeschichte
Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die Zuger Bevölkerung die von der Jungen Alternative Zug lancierte Transparenzinitiative mit 54,5 Prozent abgelehnt. Diese verlangte unter anderem eine Offenlegung von Spenden von mehr als 1000 Franken bei juristischen Personen sowie mehr als 5000 Franken bei Privatpersonen. Stattdessen nahm die Bevölkerung den vom Kantonsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag mit 52 Prozent Ja-Stimmen an. Als Folge wurden in der Zuger Verfassung allgemeine Transparenzgrundsätze festgeschrieben. Die konkrete Ausgestaltung regelt nun das vorliegende Transparenzgesetz. (tos)
ALG sieht Volkswillen missachtet
Für die Linke geht das Gesetz zu wenig weit. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte seien «massiv zu hoch», schreibt etwa die ALG: Damit bliebe das meiste Geld «weiterhin im Dunkeln». Gemäss Steuerdaten würden bei einem Schwellenwert von 10'000 Franken «gerade einmal rund 1 Prozent der privaten Spenderinnen und Spender» erfasst werden. Auch die SP betont: Politikerinnen und Politiker müssten so transparent sein wie Formel-1-Fahrer – wer sie finanziell unterstütze, müsse auf den ersten Blick erkennbar sein.
Die ALG sieht im Gesetzesentwurf zudem eine «Missachtung des Volkswillens»: Im Abstimmungskampf rund um die Transparenzinitiative sei nicht die Höhe der Schwellenwerte diskutiert worden, sondern vor allem die Frage, ob diese in der Verfassung – wie es die Initiative getan hätte – oder gemäss Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe festgelegt werden soll. «Nun erwarten wir, dass die damals diskutierten Werte auch im Gesetz verankert werden.»
FDP und SVP ebenfalls unzufrieden
Auch für die SVP wird der Volksentscheid nicht respektiert – wenn auch mit einer anderen Argumentation. Der Regierungsrat, so die Partei, führe nämlich zentrale Elemente der abgelehnten Initiative – etwa die namentliche Nennung von Spenderinnen und Spendern, ein öffentliches Register und die Strafnorm – «durch die Hintertür» ins Gesetz ein. Auch die FDP findet: Das Transparenzgesetz dürfe sich nicht an den Forderungen der Initiative orientieren, sondern müsse «massvoll und pragmatisch» sein.
So lehnen beide Parteien etwa eine namentliche Nennung ab und wollen Spenden stattdessen als Gesamtbeträge nach Kategorien wie natürlichen oder juristischen Personen aufführen. Zudem soll der Schwellenwert bei Kampagnen von 20'000 auf 50'000 Franken erhöht werden. Auch den Strafen gegenüber ist man kritisch: «Das Interesse der Öffentlichkeit ist das Sanktions- oder Zwangsmittel», schreibt die FDP. Die SVP befürchtet zudem, dass dadurch das Milizsystem unter Druck gerät. «Wer Freiwillige mit Strafverfahren bedroht, wird Freiwillige verlieren.»
Rückhalt aus der politischen Mitte
Positiver äussert sich die GLP. Sie begrüsst die Stossrichtung des Gesetzes und auch die angesetzten Schwellenwerte, findet aber, das Gesetz soll auch auf gemeindliche Abstimmungen und Wahlen ausgeweitet werden. Zudem hält man auch hier strafrechtliche Sanktionen für das falsche Instrument: Der Reputationsschaden durch öffentliche Kennzeichnung schaffe «einen direkten Anreiz, die Regeln einzuhalten».
Die Mitte wiederum stellt sich weitgehend hinter den Entwurf und sieht nur in Details Anpassungsbedarf. Anders als GLP, FDP und SVP fordert sie aber nicht, auf die Sanktionen zu verzichten, sondern regt im Wiederholungsfall sogar eine Erhöhung an.
Das Transparenzgesetz soll gemäss regierungsrätlichem Zeitplan Ende nächsten Jahres im Kantonsrat behandelt werden. Bereits jetzt ist klar: Auf das Parlament wartet eine intensive Diskussion. Der Entwurf stellt weder die eine noch die andere Seite wirklich zufriedenstellen.


