Kanton Zug

SVP-Powerplay zu den EU-Verträgen: Die Regierung bleibt vage – und vermeidet ein Bekenntnis

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Die SVP wollte vom Regierungsrat wissen, welche Kosten die EU-Verträge für den Kanton Zug zur Folge hätten. Die Antworten der Regierung fallen knapp aus – doch etwas ist bemerkenswert.

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Umfassendes Vertragaswerk: Die «Bilateralen III» treiben sowohl die nationale als auch die Zuger Politik um.

Umfassendes Vertragaswerk: Die «Bilateralen III» treiben sowohl die nationale als auch die Zuger Politik um.

Symbolbild: Anthony Anex/Keystone

Es gibt in der Zuger Politik Stimmen, die behaupten, die SVP treibe den Regierungsrat in der Europa-Frage vor sich her. Als die SVP im Frühling mittels Motion gefordert hatte, dass der Kanton Zug mit einer Standesinitiative für das Ständemehr zu den EU-Verträgen weibeln soll, schloss sich der Regierungsrat dieser Haltung an . Auch eine Mehrheit des Kantonsrats sprach sich Ende August für eine Standesinitiative aus . Mittlerweile hat der Regierungsrat diese eingereicht. Die Grünliberalen warfen in der Folge auch der Regierung vor, sich «von der SVP vor den Karren» spannen zu lassen.

Im Frühling hatte die SVP nicht nur die Ständemehr-Frage aufs kantonalpolitische Parkett gebracht, sondern auch die EU-Verträge an sich. Mit einer Interpellation wollte sie erfragen, welche Kosten durch die Verträge auf den Kanton und die Stadt Zug zukommen. «Wie hoch beziffert der Regierungsrat die direkten und indirekten Kosten sowie die Mindereinnahmen, die dem Kanton Zug und der Stadt Zug durch eine Annahme des vorliegenden EU-Vertragspakets entstehen würden?», wollte die Partei etwa wissen. Weiter warf sie Fragen zu den finanziellen Auswirkungen der EU-Strommarktliberalisierung und zum Mehraufwand durch die dynamische Rechtsübernahme auf. Auch wollte sie wissen, inwieweit eine Verstetigung der Kohäsionszahlungen – Solidaritätszahlungen innerhalb der EU – die Finanzplanung des Kantons belasten würde.

Das EU-Vertragspaket stelle nicht nur einen «massiven Eingriff» in die Souveränität der Schweiz und ihre direkt-demokratischen Institutionen dar. Es drohe auch, zu einer «finanziellen Hypothek für alle Kantone», auch den Kanton Zug, zu werden, schreibt die SVP in der Begründung der Interpellation.

Wenig Konkretes

Mittlerweile hat der Regierungsrat auf die SVP-Interpellation geantwortet. Seine Ausführungen sind von beschränktem Erkenntniswert: Weder die direkten und indirekten Kosten noch die Erträge, die das EU-Vertragspaket nach sich ziehen würden, liessen sich zuverlässig berechnen. Die finanziellen Auswirkungen der EU‑Strommarktliberalisierung? Nicht bezifferbar. Der Mehraufwand durch die dynamische Rechtsübernahme? Lasse sich nicht fundiert einschätzen.

Eine Verstetigung der Kohäsionszahlungen würde den Kanton Zug nach heutigem Stand nicht direkt finanziell belasten, die Beiträge würden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Aber: Indirekte Auswirkungen auf den Kanton Zug könne der Regierungsrat nicht ausschliessen. Denn derartige zusätzliche Zahlungen erhöhten den finanzpolitischen Druck auf den Bund – was «erfahrungsgemäss» zu «indirekten finanziellen Mehrbelastungen» für die Kantone führen könne.

Tännlers Ablehnung

Was auffällt: An keiner Stelle erwähnt der Regierungsrat, dass er das EU-Vertragspaket befürwortet. Das war schon in der Antwort auf die SVP-Motion in Sachen Standesinitiative so. Dabei hatte sich der Kanton Zug – vertreten durch den Regierungsrat – im Oktober 2025 im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) für die «Bilateralen III» ausgesprochen.

Es ist eine Position, welche die Kantonsregierung seitdem kaum mehr bekräftigt hat. Im Gegenteil: Ein gewichtiger Exponent der Regierung hat diese inzwischen mindestens stark relativiert. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte in einem Interview mit der NZZ von Anfang Oktober, er habe die EU-Verträge zum Zeitpunkt von deren Behandlung in der KdK noch nicht gelesen. Inzwischen positioniert er sich als Gegner des EU-Vertragswerks: «Die Schweiz würde institutionell entmündigt für einen ein bisschen besseren Marktzugang», so Tännler im Interview.

Die Position des Gesamtregierungsrates sei das nicht, das Gremium habe beschlossen, dass sich zu dieser Frage jedes Mitglied frei äussern könne, so Tännler gegenüber dieser Zeitung. Doch eine Gegenstimme war aus den Reihen der Regierung nach Tännlers Interview auch nicht zu hören. Immerhin heisst es in der Antwort auf die SVP-Interpellation: «Da 50 bis 60 Prozent des Auslandsgeschäfts der Schweizer Wirtschaft mit der EU geschieht, würde ein nicht geregeltes Verhältnis mit der EU die Wertschöpfung der Schweiz insgesamt beeinträchtigen.» Die SVP würde wohl nicht so argumentieren. Ein Zuger Bekenntnis zum EU-Vertragswerk ist dies aber trotzdem nicht.

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