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Im Zuger Recht lebt die «Krone Württemberg» weiter: Das sind die skurrilsten Gesetze des Kantons

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In der Gesetzessammlung des Kantons Zug finden sich verschiedene Relikte aus längst vergangenen Zeiten. Drei Mitte-Kantonsräte wollen nun aufräumen.

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Das Zuger Recht soll ausgemistet werden, fordern drei Zuger Kantonsräte in ihrem Postulat.

Das Zuger Recht soll ausgemistet werden, fordern drei Zuger Kantonsräte in ihrem Postulat.

Symbolbild: Getty

Das Königreich Württemberg ist längst Geschichte. 1918 endete die Monarchie, 1952 ging Württemberg im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg auf. Im Zuger Recht hingegen ist die «Krone Württemberg» bis heute präsent.

Wer die Gesetzessammlung des Kantons durchforstet, stösst dort nämlich auf eine Übereinkunft «zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg» aus dem Jahr 1825, die, zumindest auf Papier, immer noch in Kraft ist. Der Inhalt: Bei Konkursfällen sollen «die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im anderen Staate» gleichgestellt sein.

Es ist eines von mehreren rechtlichen «Museumsstücken», welche drei Stadtzuger Mitte-Kantonsräte in einem Postulat ins Visier nehmen. Corina Kremmel, Patrick Röösli und Michael Felber fordern in ihrem Vorstoss die Regierung auf, das Zuger Recht «auszumisten». Überholte Erlasse würden zwar niemanden etwas kosten, «aber zusammen machen sie unser Recht unübersichtlich und schwerer lesbar», schreiben die drei Politiker.

Polizeitransporte und Weinbergschnecken

Die Übereinkunft mit Württemberg ist dabei längst nicht die einzige Kuriosität in der Zuger Gesetzessammlung. Auch das Deutsche Reich lebt zwischen Paragrafen und Absätzen weiter: Aus dem Jahr 1928 findet sich eine «Gegenseitigkeitserklärung des Regierungsrates des Kantons Zug gegenüber dem Deutschen Reiche» . Zug sichert darin die Steuerbefreiung für bestimmte Zuwendungen zu, die seiner Steuerhoheit unterliegen – etwa «an deutsche Kirchen oder deutsche ausschliesslich kirchliche mildtätige Zwecke verfolgende Stiftungen».

Aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts stammt auch eine Vereinbarung über Polizeitransporte , in der es um die «Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen» aus Zug in einen anderen Kanton oder ins Ausland geht. Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, muss dabei dafür sorgen, «dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in Bezug auf die Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird» – auch sprachlich ein Erlass aus einer anderen Zeit.

Und dann ist da noch die Weinbergschnecke: Die «Helix pomatia», so der lateinische Name des Weichtiers, geniesst im Kanton Zug eine besondere juristische Prominenz. Ihrer Unterschutzstellung ist seit 1977 ein eigener Erlass gewidmet – in vielen anderen Kantonen ist dieser Schutz ins übergeordnete Naturschutzrecht integriert.

Besteht noch eine Restwirkung?

Der Reigen der Skurrilitäten ist damit noch lange nicht zu Ende. Auch eine Verordnung über Viehverpfändungen von 1912 findet sich in der Gesetzessammlung, ein Kantonsratsbeschluss über einen Zwei-Millionen-Kredit zur «Einführung der Textverarbeitung und Büroautomation» in der Verwaltung von 1988, eine Konzession an die Aktiengesellschaft «Elektrizitätswerk an der Sihl» in Wädenswil von 1904, welche in dieser Form heute nicht mehr existiert.

Für die drei Mitte-Kantonsräte ist klar: Das Zuger Recht muss entschlackt werden. Das sei eine «unspektakuläre, aber notwendige Aufräumarbeit», schreiben sie. Wichtig sei dabei, zu prüfen, ob veraltet wirkende Erlasse und Verordnungen noch eine sogenannte «Restwirkung» haben. Will heissen: Ein Gesetz kann zwar «tot» aussehen, trotzdem können noch bestimmte rechtliche Wirkungen fortbestehen.

«Das darf man nicht versehentlich beenden», betont Michael Felber, der das Postulat initiiert hat, auf Nachfrage. Bürgschaften oder Konzessionen könnten beispielsweise noch immer gültig sein, während aus einer alten Beitragszusage weiterhin Zahlungen fliessen könnten. Auch ist es möglich, dass eine alte Naturschutzbestimmung die einzige rechtliche Grundlage für den Schutz einer bestimmten Art bildet. «Solche Fälle streicht man nicht, sondern behält sie oder überführt sie ins allgemeine Recht.»

Gesetze gehen «vergessen»

Doch warum finden sich in der Sammlung überhaupt solche veralteten Gesetze? Felber erklärt: Recht werde «laufend erlassen, aber selten aufgehoben». Es gebe Beschlüsse oder alte Ausführungserlasse, die ihren Zweck verloren hätten, aber keinen Auslöser, der sie löscht. «So gehen sie tatsächlich ‹vergessen›. Und aus Vorsicht bleibt vieles stehen, solange niemand geprüft hat, ob es noch etwas bewirkt.»

Die Aufhebung eines Erlasses erfolgt dabei auf derselben Stufe, auf der er beschlossen wurde: Ein Gesetz wird vom Kantonsrat aufgehoben, eine Verordnung vom Regierungsrat. Den Anstoss dazu kann die Regierung selbst geben – oder das Parlament mit einem entsprechenden Vorstoss wie jenem von Kremmel, Röösli und Felber. Ihr Postulat könnte nun dafür sorgen, dass nach gut 200 Jahren auch die «Krone Württemberg» aus der Zuger Gesetzessammlung verschwindet.

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