Der Tätigkeitsbericht 2024 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug zeigt ein ereignisreiches Jahr für die Datenschutzstelle, wie diese in einer Mitteilung schreibt. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag erneut auf Beratung und Aufsicht über kantonale und kommunale Behörden, insbesondere bei Digitalisierungs- und Transformationsprojekten. Dabei wurde deutlich, dass der technologische Wandel die Durchsetzung von Grund- und Persönlichkeitsrechten zunehmend erschwert. Im Jahr 2024 meldeten sich erstmals vermehrt direkt betroffene Personen, besonders aus dem Bildungsbereich. Die Zahl der Anfragen besorgter Eltern und Lehrpersonen nahm spürbar zu.
Ein bedeutender Fortschritt wurde bei der Einführung pseudonymisierter E-Mail-Adressen für Schülerinnen und Schüler erzielt. Seit dem 1. August 2024 können diese auf Wunsch beantragt werden. Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri betont, wie wichtig es sei, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in digitalen Prozessen ernst zu nehmen und entsprechende Anliegen konsequent zu berücksichtigen.
Es braucht gesetzliche Grundlagen
Ein zentrales Anliegen der Datenschutzstelle ist die Sicherstellung gesetzlicher Grundlagen, wie sie weiter schreibt. Sie prüft daher im Rahmen ihrer Aufgaben, ob für neue Projekte und rechtsetzende Erlasse ausreichende rechtliche Grundlagen bestehen. Damit trägt sie dazu bei, Transparenz und Rechtsklarheit sowohl für die Bevölkerung als auch für Behördenmitarbeitende zu schaffen.
Ein Meilenstein war ein Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2024 zum Luzerner Polizeigesetz. Es bestätigt wesentliche Kritikpunkte, die Datenschutzbehörden bereits zuvor geäussert hatten. Das Urteil legt strengere Anforderungen an gesetzliche Grundlagen für polizeiliche Datenbearbeitungen fest – insbesondere beim geplanten kantonsübergreifenden Datenaustausch. Dieses Urteil ist auch für andere Kantone, darunter Zug, von hoher Relevanz, da sie aktuell ihre Polizeigesetze überarbeiten. (fae)

