An der vergangenen Kantonsratssitzung im April wurden bereits Covid-Vorstösse überwiesen, nun standen weitere vier Postulate zur Überweisung auf der Traktandenliste. Stillschweigend wurde lediglich das Postulat von Luzian Franzini (ALG/Zug) und Andreas Lustenberger (ALG/Baar) betreffend Gewerbegutscheine zur Förderung der lokalen Wirtschaft überwiesen. Bei den anderen drei Postulaten aus dem linken Ratslager wurde jeweils ein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt – entweder von der SVP- oder von der FDP-Fraktion. Die Anträge auf Nichtüberweisung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit, welche bei keinem der Postulate erreicht wurde.
Gleich zu Beginn der Debatte erinnerte der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) daran, «keine Zeit zu verlöffeln und die Vorstösse an die Stawiko zu überweisen». Einige Minuten später versuchte GLP-Kantonsrat Martin Zimmermann (CVP/Zug) es nochmals: «Wir sollten vorwärts machen. Es ufert aus.» Da seiner Meinung nach die Antragssteller ja wissen, dass eine Zweidrittelmehrheit schwierig zu erreichen sei. Insgesamt dauerte die Diskussion zu den vier Postulaten eine gute Stunde.
CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans sagte in seinem Votum, dass seine Fraktion für die jeweilige Überweisung der Vorstösse stimme. «Ich möchte jedoch klar festhalten, dass mit der heutigen Überweisung noch keine inhaltliche Debatte über die Ideen abgehalten wurde und daraus keine Zustimmung der CVP zu den einzelnen Vorstössen abgeleitet werden kann.»
Keine Dringlichkeit
Und dann folgten die Anträge auf Nichtüberweisung. Beim Postulat der Fraktion Alternative-die Grünen betreffend Hilfe für Geschäftsmieter während der Coronakrise stellte Adrian Moos (Zug) für die FDP-Fraktion besagten Antrag. Auch soll der Vorstoss nicht dringlich behandelt werden. Es sei ein gut gemeinter Vorschlag, den man aber aus ordnungspolitischen Gründen dem Bund überlassen sollte. ALG-Kantonsrätin und Kantonsratsvizepräsidentin Esther Haas (Cham) zog daraufhin die Dringlichkeitsbehandlung zurück. Das Postulat wurde schlussendlich mit 40 zu 34 Stimmen überwiesen.
Das Postulat von Andreas Lustenberger, Rita Hofer und Luzian Franzini betreffend Ausrichtung eines «Pflege-Bonus» an das Personal im Gesundheitswesen infolge der Coronapandemie lockte Beni Riedi (SVP/Baar) ans Rednerpult. Er bezeichnete den Vorstoss als Wahlkampftaktik und stellte den Antrag auf Nichtüberweisung. «Deregulierung ist das Wort der Stunde», resümierte er. Unterstützt wurde der Antrag von der FDP-Fraktion. Rainer Leemann (FDP/Zug) fand: «Wir dürfen nicht verschiedene Branchen gegeneinander aufbringen und den Gemeinden neue Kosten aufzwingen.» Andreas Lustenberger (ALG/Baar) entgegnete, dass es sich dabei sicher nicht um Wahlkampftaktik handle. «Dieser Vorwurf ist plump.» Obwohl 39 Kantonsräte gegen eine Überweisung des Postulates stimmten (35 stimmten dafür), erreichten sie damit die nötige Zweidrittelmehrheit nicht.
Einkommensgrenze und soziale Gerechtigkeit
Zu guter Letzt wurde auch das Postulat der SP-Fraktion betreffend Ausgleich der Entschädigungskürzung für Arbeitnehmende, welche von Kurzarbeit wegen der Coronakrise betroffen sind und deshalb eine Lohneinbusse erleiden, überwiesen. Jedoch stellte Philip C. Brunner (SVP/Zug) für seine Fraktion den Antrag auf Nichtüberweisung. «Es sind alle von dieser Krise betroffen. Der Vorschlag beginnt uferlos zu werden.» Brunner plädierte, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder zum Laufen komme. Hubert Schuler (SP/Hünenberg) konterte, dass im Postulat eine Einkommensgrenze vorgesehen sei. Michael Arnold (FDP/Baar) verwies darauf, dass ein solches Postulat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun habe. Je nach Kanton würde die Entschädigung übernommen werden oder eben nicht. 39 Kantonsräte überwiesen das Postulat, 36 Parlamentarier stimmten dagegen.
Alle vier Postulate wurden an die erweiterte Stawiko überwiesen. Die Regierung wurde zum Mitbericht aufgefordert.
