Steuern

Der Kanton Zug investiert die zusätzlichen Einnahmen durch das OECD-Steuerregime gleich wieder in die Förderung der Wirtschaft

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Die OECD-Mindeststeuer könnte dem Ruf des Kantons Zug schaden. Deshalb geht Zug auf anderen Ebenen in die Offensive.

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Die OECD-Steuer wird sich auf Zug auswirken. Jetzt hat die Regierung ihren Plan präsentiert, wie sie allfällige Nachteile ausgleichen will. 

Die OECD-Steuer wird sich auf Zug auswirken. Jetzt hat die Regierung ihren Plan präsentiert, wie sie allfällige Nachteile ausgleichen will. 

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 5. 5. 2024)

Der Schweizer Souverän sagte mit grossem Mehr im Juni 2023 Ja zur OECD-Mindeststeuer. Auf diese Lösung einigten sich 2021 rund 140 Länder. International tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Dollar (682,5 Millionen Franken) müssen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen.

Der Kanton Zug belastet solche Firmen-Konglomerate aktuell mit einem Steuersatz von 11,8 Prozenten. Ein schweizweit sehr tiefer Wert, der viele Unternehmen dazu bewog, im Kanton Zug ihren Sitz zu nehmen.

Die Zahl der diesem neuen Steuersystem unterliegenden Unternehmen ist unklar. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler nennt aber Zahlen: «Gemäss unseren Schätzungen kann der Kanton Zug mit steuerlichen Brutto-Mehrerträgen in einer Bandbreite von 200 bis 400 Millionen Franken pro Jahr rechnen.» Geld, das der Kanton gar nicht unbedingt will.

Wider die Standortnachteile 

Erste Überweisungen erwartet die Zuger Finanzdirektion fürs Jahr 2026. Bis zum Ernstfall wartet die Zuger Regierung aber nicht. Sie beherzigt einen Satz des französischen Journalisten, Verlegers und Politikers Emile de Girardin (1806-1881). Dieser lautet: «Regieren heisst planen; und nichts vorherzusehen bedeutet, den Untergang zu riskieren.» 

Um durch die OECD-Steuer keine Standortnachteile zu erleiden, liegt nun seitens Kanton ein Gesetzesentwurf vor, der die Nachteile in der einen oder anderen Art ausgleichen soll. Sein Name: Gesetz über die Standortentwicklung (GSE). Die federführende Finanzdirektion liefert gleich noch eine Verordnung dazu. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. September.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler formuliert die Idee hinter dem Paket: «Insgesamt sollen die Massnahmen dazu beitragen, die Wettbewerbsposition des Kantons Zug als Wohn- und Wirtschaftsstandort trotz Einführung der Mindeststeuer zu sichern.»

Der Kanton Zug sieht bei den Stützmassnahmen ein Dreisäulenmodell vor. Es sind soziale Massnahmen, Infrastrukturprojekte sowie Förderbeiträge an Unternehmen für Nachhaltigkeit und Innovation geplant. 

Flexibles, effizientes und unbürokratisches System

Der Zuger Finanzdirektor will die geldwerten Leistungen an von der OECD-Mindeststeuer betroffene Unternehmen nicht zu starr fixieren. Vielmehr hat Tännler ein Modell im Kopf, das mithelfen kann, «den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit» zu bieten.

Diese Stützen sollen, so Heinz Tännler, sich dadurch auszeichnen, dass ein «flexibles, effizientes und unbürokratisches Fördersystem» entsteht. Erste Richtschnur sei, etwas zu tun, das die Nachhaltigkeit und die Innovation stärke. Er will auch erwähnt haben, dass die Beiträge aus der OECD-Mindeststeuer vollumfänglich «in gezielte Standortmassnahmen» einfliessen. Auf die hohe Kante lege der Kanton von diesen Zusatzeinnahmen nichts.

Die Absicht hinter dem OECD-Paket formuliert der SVP-Regierungsrat so: «Zur Positionierung des Kantons Zug als national und international attraktiver und wettbewerbsfähiger Wohn- und Wirtschaftsstandort sind verschiedene Einmal-Investitionen und laufende Beiträge vorgesehen.» 

Der Kanton will aber nicht nur Geld verteilen, sondern auch die aktuelle Wohnungsbau-Problematik ist ein Themenfeld, welches zur Sprache kommen soll. Heinz Tännler verspricht erste Resultate interner Workshops für Herbst 2024.

Ein unschöner Nebeneffekt bei den OECD-Steuereinnahmen: Auch die NFA-Beiträge steigen. Kann der Kanton 300 Millionen Franken aus dieser OECD-Mindeststeuer lösen, geht zuerst einmal 25 Prozent der Gelder an den Bund. Von diesem Beitrag sind dann noch die NFA-Zusatzbeiträge in Abzug zu bringen. Der Förderungstopf wäre dann mit rund 200 Millionen Franken geöffnet. 

Um das Paket ans rettende Ufer zu bringen, sind noch Hürden (Kantonsrat) und allenfalls ein Referendum zu überstehen. Das neue GSE-Gesetz soll dann ab dem 1. Januar 2026 gelten. Ein ambitionierter Zeitplan. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

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