
Mit der Velonetz-Initiative soll mehr Sicherheit für die Velofahrenden erreicht werden.
Der Langsamverkehr ist im Kanton Zug immer wieder ein Politikum und gewinnt mit einer Verfassungsinitiative noch einmal an Bedeutung. Am 9. Juni stimmen die Zugerinnen und Zuger über die Velonetz-Initiative ab. Wir haben eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Inhaltsverzeichnis
Was wird in der Velonetz-Initiative gefordert?
Die Initianten fordern ein «sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug bis 2030». Das beinhaltet, dass alle wichtigen Wohn- und Arbeitsgebiete im Kanton Zug durch ein direktes, durchgehendes und komfortables Veloverkehrsnetz verbunden sein sollen. Ausserdem soll der Veloverkehr durch Velobahnen vom Autoverkehr und dem Fussgängerbereich separiert werden. Falls eine Hauptveloverkehrsachse entlang der Hauptstrasse läuft, wird eine physisch getrennte Spur geführt. An den Zielorten stehen genügend Velo-Parkplätze zur Verfügung. Sie sind möglichst gedeckt und verfügen über E-Bike-Ladestationen.

Die Initianten und Initiantinnen bei der Einreichung der Velonetz-Initiative.
Wem gehört das Initiativkomitee an?
Das Komitee setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der ALG, Pro Velo Zug und dem Verkehrsclub Zug. Die Initiative mit 2150 beglaubigten Unterschriften wurde am 2. Juni 2022 eingereicht.
Was sind die Argumente der Befürwortenden?
Von einem gut ausgebauten Veloverkehrsnetz würden alle Menschen im Kanton Zug profitieren. Denn wenn mehr Personen mit dem Velo unterwegs sind, ist mehr Platz für den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr. Für Fussgängerinnen und Fussgänger bestehe mehr Sicherheit, da sie die Trottoirs nicht mehr mit Velofahrenden teilen müssen. Mehr Velofahrende führen nicht nur zu besserer Gesundheit, sondern auch zu weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung.
Was sagen die Gegner und Gegnerinnen?
Die gegnerischen Parteien – darunter Mitte, FDP und SVP – sind überzeugt, dass die meisten Forderungen bereits umgesetzt seien. Die separate Velospur finden die Gegner ausserdem nicht überall umsetzbar, an gewissen Stellen in Walchwil oder Unterägeri sei das ihrer Meinung nach nicht zu realisieren.
Was sagt die Zuger Regierung zur Initiative?
Sie beantragte die Ablehnung der Initiative aus ähnlichen Gründen wie der Rest der Gegner: Ein Grossteil der Forderungen werde bereits abgedeckt. Es stellt sich für die Regierung zudem die staatspolitische Frage, ob es zweckmässig ist, die acht Anliegen in die Verfassung aufzunehmen. Diese sind sehr detailliert und gehören aus Sicht des Regierungsrats nicht in die Verfassung, sondern in den kantonalen Richtplan, respektive in die eidgenössischen oder kantonalen Gesetze, wie die Verantwortlichen in Bericht und Antrag festhalten. Die Initiative gehe nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die gewählte Normstufe zu weit und sei ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Was sagte das Kantonsparlament zur Initiative?
Die Initiative hat genügend Unterschriften erhalten und wurde anschliessend in zwei Lesungen im Kantonsparlament behandelt. In beiden Lesungen wurde sie ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Das entspricht auch dem Vorschlag der Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr.
Was geschieht, wenn die Initiative angenommen wird?
Die vorliegende Velonetz-Initiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung eingebracht. Was bedeutet, dass auch im Falle der Annahme der Vorlage die Initiativbegehren noch nicht in die Verfassung aufgenommen werden. Hierzu benötigt es weitere Umsetzungsarbeiten und mindestens eine weitere Volksabstimmung.

