Strafbefehl

Baubewilligung nicht eingeholt – dieser Irrtum wird gebüsst

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Ein Ehepaar baut eine 6,5-Zimmer-Wohnung ohne Genehmigung um. Nun wurde die Ehefrau dafür gebüsst.

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Ein Ehepaar erwarb in einer Zuger Gemeinde eine 6,5-Zimmer-Wohnung, die sich über zwei Stockwerke erstreckte. Gemäss Strafbefehl der Zuger Staatsanwaltschaft, der sich gegen die Ehefrau richtet, liessen sie die Wohnung durch Errichtung und Abbruch von Wänden in drei separate und in sich geschlossene Wohnungen umbauen. Mit einem Makel: Sie hatten für die Umbauten keine Baubewilligung der zuständigen Gemeinde eingeholt. Gegen den Ehemann wird wegen derselben Widerhandlung ein separates Verfahren geführt.

Das Einholen einer Baubewilligung war etwas, dass die Frau allerdings zwingend hätte tun sollen. Denn im Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Zug steht: «Wer Bauten und Anlagen erstellen, ändern oder anders nutzen will, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde.»

Die Liegenschaftseigentümerin wäre also somit verpflichtet gewesen, sich mindestens bei der zuständigen zu erkundigen, ob für den Umbau der 6,5-Zimmer-Wohnung in drei Wohnungen, eine Bewilligung nötig sei. Was tatsächlich der Fall war. Mittlerweile wurde ein entsprechendes Baugesuch aufgelegt.

Es fehlte offenbar an Sorgfalt – oder Wissen

Gemäss Strafbefehl hätten es die umbauwillige Wohnungseigentümerin an Sorgfalt, die, wie die Staatsanwaltschaft schreibt, «in dieser Situation gefordert» gewesen sei, mangeln lassen. Die Eigentümerin ging «zufolge ungenügender Vorsicht irrtümlicherweise davon aus», dass sie für den Umbau keine Baubewilligung benötigt hätte. Aber wie heisst es doch bei Rechtsgelehrten: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Denn hätte die Eigentümerin sich bei der zuständigen Behörde erkundigt, ob eine Baubewilligung nötig sei, bevor die Abbruchhämmer geschwungen wurden, wäre sie jetzt nicht um 2300 Franken ärmer.

Denn soviel kostet sie der vermeintliche Irrtum: Der Schuldspruch der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz wird mit 2000 Franken gebüsst. Von der Wohnungseigentümerin zu bezahlen sind zudem die die Gerichtskosten – inklusive Auslagenpauschale der Zuger Polizei – von 300 Franken.

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