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Der Kanton Zug gehört zu den Profiteuren des Ständemehrs – bürgerliche Parlamentarier sehen keinen Reformbedarf

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Beim Ständemehr hat eine Stimme aus dem kleinen Kanton Zug viel mehr Gewicht als eine aus den grossen Kantonen. Ist das noch zeitgemäss und gerecht?

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Blick auf die Stadt Zug. Seit 1848 gab es zehn Abstimmungen, bei denen das Volksmehr durch das Ständemehr ausgebremst wurde. Der Kanton Zug war in acht Fällen auf der Nein-Seite.

Blick auf die Stadt Zug. Seit 1848 gab es zehn Abstimmungen, bei denen das Volksmehr durch das Ständemehr ausgebremst wurde. Der Kanton Zug war in acht Fällen auf der Nein-Seite.

Bild: Stefan Kaiser (10. Mai 2019)

78'131 Stimmberechtigte gibt es aktuell im Kanton Zug. Fast eine Million sind es im Nachbarkanton Zürich. Wenn es bei Abstimmungen um die Standesstimmen geht, so zählen aber beide Kantone gleich viel: Beide haben je eine Standesstimme. Und beiden Kantonen stehen je zwei Ständeräte zu. Eine Stimme aus dem kleinen Kanton Zug hat in beiden Fällen somit über 12 mal mehr Gewicht als eine Stimme aus dem Nachbarkanton Zürich. Ist das gerecht? Die Frage beschäftigt die Politik spätestens seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) vom letzten Herbst: Diese wurde vom Schweizer Volk zwar angenommen, scheiterte aber am Ständemehr.

Am vergangenen Abstimmungssonntag, 13. Juni, wurden die beiden Volksinitiativen durch die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt. Die Frage des Ständemehrs spielte deshalb keine Rolle mehr. Schon bald aber werden weitere umstrittene Initiativen zur Abstimmung gelangen. Nicht ausgeschlossen, dass dabei im einen oder anderen Fall das Ständemehr wieder den Ausschlag geben könnte.

«Das Ständemehr ist historisch überholt»

Seit der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 gab es insgesamt zehn Abstimmungen, bei denen das Volksmehr durch das Ständemehr ausgebremst wurde. Immerhin die Hälfte dieser Abstimmungen fallen auf letzten knapp 40 Jahre. Der Kanton Zug war in acht von zehn Fällen bei den Nein-Sagern und somit auf der Seite der Profiteure des Ständemehrs.

Vehement für eine Abschaffung der Ständemehr-Regel spricht sich der frühere Zuger Nationalrat (Grüne-Alternative) und Historiker Jo Lang aus. «Das Ständemehr ist historisch überholt», titelte Jo Lang nach dem KVI-Nein bei «Journal 21». Es sei höchste Zeit, dieses Instrument zu hinterfragen. Für die neuen Minderheiten in der Schweiz biete das Ständemehr nicht Schutz, sondern Gefahr. Zu diesen neuen Minderheiten zählt Lang aktuell vorab die französischsprachigen Kantone.

Zuger Ständeräte sehen keinen Reformbedarf

Wie beurteilen aktuelle Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen aus dem Kanton Zug die Frage? Der Ständerat Matthias Michel (FDP) erklärt auf Anfrage, das Prinzip der gleichgewichtigen Stimmen von kleinen und grossen Kantonen sei 1848 ein entscheidender Schlüssel für das «Modell Bundesstaat Schweiz» gewesen. Das Ständemehr verheisse Stabilität und Ausgleich zwischen gross und klein. Entsprechend bestehe kein Bedarf, diesbezüglich Reformen vorzunehmen.

Ähnlich die Beurteilung von Ständerat Peter Hegglin (CVP). Das stärkere Gewicht der kleineren Kantone sei so gewollt. Für die Schweiz sei der Föderalismus eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. «Mit der Einführung des Föderalismus wollte man verhindern, dass es über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu einer zentralistischen Verfassung kommen kann. Dieses Anliegen hat auch heute noch seine Berechtigung.»

Auch Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister ist für die Beibehaltung des Ständemehrs. Dieses sei ein wichtiger Grund für den Zusammenhalt der Schweiz, denn dadurch werde den Interessen der Minderheiten Rechnung getragen. «Ohne das Ständemehr würden sich die grossen Kantone immer durchsetzen, und das würde die Kohäsion des Landes gefährden», so Pfister. Das sei im Übrigen auch der staatspolitische Sinn und die Aufgabe des Zweikammer-Systems.

«Die Abschaffung des Ständemehrs lehne ich entschieden ab», erklärt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Das Ständemehr leitet sich aus der Souveränität der Kantone ab und es schützt unser föderalistisches System.» Zudem garantiere das Ständemehr, dass nicht die sechs bevölkerungsreichsten Kantone Zürich, Bern, Waadt, Aargau, St. Gallen und Genf die kleineren Kantone wie zum Beispiel Zug nach Belieben dominieren könnten.

Veränderte Ausgangslage

Anders die Beurteilung von Manuela Weichelt, ALG-Nationalrätin: «Ich bin für die Abschaffung des Ständemehrs.» Geschichtlich lasse sich das Ständemehr gut begründen. Früher sei der Kanton Zürich nur gerade 17-mal so bevölkerungsreich wie der Kanton Uri gewesen, entsprechend habe damals die Stimme eines Urners auch bloss 17 Zürcherinnen und Zürcher aufgewogen statt 38 wie heutzutage. «Heute ist das Ständemehr jedoch überholt und sollte abgeschafft werden.»

Auch innerhalb der Stände gibt es Minderheiten

Hans-Peter Schaub, Leiter der Abstimmungsdatenbank Swissvotes an der Universität Bern, weist darauf hin, dass es auch innerhalb der Stände selber jeweils Minderheiten gibt. Dieser Aspekt werde in der Debatte um das Ständemehr oft vergessen und durch die heutige Ausgestaltung des Ständemehrs nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hatte Claudio Kuster, Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie, nach der KVI-Abstimmung in der «NZZ am Sonntag» einen neuen Vorschlag präsentiert. Kuster schlägt bei der Berechnung des Ständemehrs eine neue Methode vor. Demnach wäre die Standesstimme jedes Kantons proportional zu seinen Ja-und Nein-Stimmen aufzuteilen.

Beispiel KVI-Vorlage vom Herbst 2020: Im Kanton Zug erzielte diese Vorlage einen Ja-Anteil von 35,2 Prozent. Gemäss dem Modell von Claudio Kuster hätte es für den Kanton Zug bei der KVI-Abstimmung somit 0,35 Standesstimmen für ein Ja und 0,65 Standesstimmen für ein Nein gegeben. Beispiel Trinkwasser-Initiative vom 13. Juni 2021: Im Kanton Zug erzielte diese Vorlage einen Ja-Anteil von 38,7 Prozent. Gemäss dem Modell von Claudio Kuster hätte es für den Kanton Zug bei der Trinkwasser-Initiative somit 0,39 Standesstimmen für ein Ja und 0,61 Standesstimmen für ein Nein gegeben.

Jakob Tanner, emeritierter Geschichtsprofessor der Universität Zürich, weist auf Anfrage darauf hin, dass man bei der Einführung des Ständemehrs primär an innerschweizerische Auseinandersetzungen und an die Rechte der «souveränen Kantone» dachte. Im Kulturkampf jener Jahre sei es den katholisch-konservativen Kantonen darum gegangen, sich gegen den freisinnigen Machtanspruch durchzusetzen.

«Kantone verteidigen ihre Privilegien»

Im Vergleich dazu sei die Ausgangslage heute sicher eine andere. Trotzdem gebe es bei den «Landkantonen» auch heute noch verbindende Interessen. Dies habe man auch bei der KVI-Abstimmung gesehen. Gerade im Bereich von Themen wie Steuern, Holdings und Domizilgesellschaften gebe es unter diesen Kantonen wohl durchaus eine Art gemeinsames Bewusstsein.

«Viele dieser Kantone haben sich auf die internationale Steuerkonkurrenz eingelassen und sind – wie der Kanton Zug – Sitz von internationalen Grosskonzernen, welche die KVI im Visier hatte.» Auch Glarus, Nid- und Obwalden und gehörten da-zu. Diese Kantone seien oft weniger industrialisiert als der Rest des Landes. «Wenn es jedoch um das Unternehmensdomizil geht, sind sie oft sehr stark – und sie verteidigen diese Privilegien, wie die Abstimmungskarte der KVI deutlich zeigte.»

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