Zuger Politik

Anzeige wegen ungetreuer Amtsführung: Parat-Partei behauptet, der Regierungsrat lasse sich das Mittagessen zweimal bezahlen

photo of author of the article

Die Zuger Regierungsräte erhalten jährlich eine Spesenpauschale. Eine Partei beschuldigt das Gremium nun, in 26 Fällen Restaurantbesuche und Retraiten ungerechtfertigterweise noch einmal abgerechnet zu haben.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Dem Regierungsrat wird vorgeworfen, Spesen zweimal abgebucht zu haben.

Dem Regierungsrat wird vorgeworfen, Spesen zweimal abgebucht zu haben.

Bild: Mathias Blattmann (Zug, 19. 8. 2023)

Der Zuger Regierungsrat wurde angezeigt von der Partei Parat. Der Vorwurf: ungetreue Amtsführung. Wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt, sollen «Mitglieder des Zuger Regierungsrats ihre gemeinsamen Essen und Retraiten separat abgerechnet» haben. Obschon das Gesetz «klipp und klar» besage, dass «sämtliche Verpflegung und Übernachtungen mit einer Pauschale von 5 Prozent des Lohns abgegolten sind». 

Parteipräsident Stefan Thöni forderte die Dokumente  dazu vom Landschreiber ein, was gemäss Öffentlichkeitsgesetz möglich ist. Beim Blick darauf sei er auf die «mutmasslich rechtswidrigen Abbuchungen» gestossen. Seine Partei zeigte den Regierungsrat daraufhin für 26 Abbuchungen an. Diese umfassen sowohl Restaurantbesuche als auch Retraiten, die abgerechneten Beträge bewegen sich zwischen rund 240 und 10’000 Franken.

Wie der Regierungsrat in einem Schreiben an Thöni offenlegt, umfassen einige der abgerechneten Spesen – Einzelbuchungen aus dem Freien Kredit – unter anderem Treffen mit Investoren, Stiftungsräten und Verbandsvertretern. Diese Ausgaben dürfen Regierungsräte zusätzlich zur Spesenpauschale rechtlich gesehen geltend machen.

Das ist festgehalten im Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung : Demzufolge dürfen gemeinsame Essen mit Vertreterinnen oder Vertretern anderer politischer Behörden auf gleicher oder höherer Stufe, Weiterbildungen und offizielle Tagungen zum Beispiel zusätzlich abgerechnet werden.

Steuerzahlende sollen nicht zweimal zahlen

Die 26 Fälle, welche zur Anzeige führten, seien aber Mittagessen und Retraiten, bei denen der Regierungsrat unter sich gewesen sei. Das Gesetz halte fest, dass die gesamte Verpflegung mit einer Pauschale von 5 Prozent des Lohns abgegolten sei. Daher sollen solche Beträge dem Präsidenten Stefan Thöni zufolge nicht nochmals abbuchbar sein. Er schreibt in einer Medienmitteilung: «Es ist nicht einzusehen, warum das Gesetz nicht gelten soll, wenn mehrere Regierungsmitglieder zusammen speisen oder am selben Ort übernachten. Zumal jedes Mitglied des Regierungsrats 14’000 Franken pro Jahr steuerfrei als pauschale Spesen kassiert.»

Auf Anfrage erklärt er weiter: Der Sinn und Zweck der Spesenpauschale sei, dass nicht darüber diskutiert werden müsse, wie teuer das Mittagessen des Regierungsrats sei. «Aber auf keinen Fall ist der Sinn, dass die Steuerzahler dieses Mittagessen zweimal bezahlen. Jeder untere Beamte, der sich Auslagen mehrfach bezahlen liesse, wäre wohl seinen Job los. Es kann nicht sein, dass für den Regierungsrat ein anderer Massstab gilt.»

«Unbefriedigende» Antworten

Nach den Dokumenten gefragt hat Thöni, als bekannt wurde, dass in Bern Regierungsräte eine Banane und ein Laugenbretzeli als Spesen abrechneten. Thöni: «Wir haben nach dem Fall mit den abgerechneten Kleinstbeträgen beim Berner Regierungsrat sehen wollen, wie es damit in Zug aussieht, und sind dabei darauf gestossen.»

Die Partei war in Kontakt mit dem Landschreiber wegen der Anfragen und hat dabei das Thema angesprochen. Aber: «Der Landschreiber konnte uns nicht zufriedenstellend begründen, warum diese Regierungsessen separat abgerechnet werden.» Deshalb habe man nach dem Austausch mit den Behörden Ende Februar eine Anzeige verfasst und fordert die Behandlung durch einen ausserkantonalen Staatsanwalt.

Ausserkantonal deshalb, damit die Untersuchung fair und unabhängig verlaufe, so Thöni: «Der Kanton Zug ist ein sehr kleiner Kanton, wo jede jeden kennt, auch in Regierungsrat und Staatsanwaltschaft. Zudem betrifft es hier nicht ein Mitglied der Kantonsregierung, sondern alle zusammen.»

Die Regierung kann sich zur Anzeige nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wie sie mitteilt.

Mehr zum Thema
Ob-/Nidwalden

So viele Spesen haben die Regierungen von Ob- und Nidwalden zugute

19.01.2024
abo icon
Das Regierungsgebäude Nidwalden in Stans. 
«Kassensturz»-Recherche

Das süsse Gift der Spesen: Berner Regierungsrat sorgt mit Brötli-Abrechnung für Schlagzeilen – andere trieben es noch viel bunter

17.01.2024
abo icon
«Zwei Einzelfälle»: Der Berner Regierungsrat Philippe Müller steht wegen seiner Spesenbelege in der Kritik. 

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten