
Dank dem Ja zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes können die Ortsplanungsrevisionen in den Gemeinden in Angriff genommen werden. (Bild: Maria Schmid, Rotkreuz, 21. Februar 2019)
Am Sonntag hat das Zuger Stimmvolk die Änderungen des Planungs- und Baugesetz (PBG) mit 67 Prozent Ja-Stimmen äusserst deutlich angenommen (Ausgabe von gestern). Baudirektor Florian Weber und Heini Schmid, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrat, zeigten sich «äusserst erfreut» über den grossen Zuspruch der Zugerinnen und Zuger. «Es ist konsequent», analysiert Weber. Denn schon der Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes hätten die Zuger 2013 mit einem Anteil von über 71 Prozent zugestimmt.
Völlig anderer Meinung sind Tabea Zimmermann (ALG/Zug) und Meinrad Huser (SP/Zug). Zimmermann bemängelt die zu tiefen Mehrwertabgaben bei Aufzonungen, wie sie nun im Gesetz verankert sind. Zudem enthalte das geänderte PBG kein Instrument der Gebietsverdichtung und ohne eine solche werde wohl eher früher als später wieder ins Grüne eingezont.
Schwere Vorwürfe
Huser geht noch einen Schritt weiter und behauptet, dass die Vorlage, über die Zug abgestimmt hat, so vom Bund gar nicht akzeptiert werde und bereits modifiziert werden müsse, bevor sie überhaupt in Kraft tritt, sagte er am Sonntag zu unserer Zeitung: «Wir werden wohl bald eine abgeänderte Version dieser Vorlage haben, mit der sich das Parlament noch einmal beschäftigen muss», ist er sich sicher. Er stellt in Aussicht, dass die SP in dieser Sache weitere politische Schritte prüfen wolle.
Regierungsrat und Baudirektion hätten mit ihrer «Propaganda» auf die Abstimmung hin die gebotene Sachlichkeit überschritten, sagte Huser weiter und monierte vor allem, den Begriff der Rechtssicherheit, der in diesem Kontext «schlicht falsch» sei.
Huser stützt diese Meinung und Behauptung auf den «Prüfungsbericht Kanton Zug zur Umsetzung des Gesetzgebungsauftags zum Ausgleich von Planungsvorteilen». Diesen Bericht publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Ende März dieses Jahres. Darin empfiehlt das Bundesamt für Raumentwicklung, dass der Kanton Zug das PBG dahingehend anpassen solle, dass die Frist zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung ab Rechtskraft der Einzonung zu laufen beginnt – statt wie in der bestehenden Fassung, bei Fälligkeit.
«Das ist lediglich ein Antrag des Bundesamts für Raumentwicklung zuhanden des UVEK und des Bundesrats», kontert Baudirektor Weber, die Vorwürfe von Huser. «Wir sind überzeugt, dass die geltende Fassung unseres Planungs- und Baugesetzes den bundesrechtlichen Anforderungen genügt und wir glauben nicht, dass wir zu einer weiteren Änderung gezwungen werden. Wichtig ist aber, dass mit dem Ja des Zuger Stimmvolks unser Kanton die notwendigen Voraussetzungen erfüllt und von der schwarzen Liste des Bundes gestrichen wird.
Tatsächlich ist dies im besagten Prüfungsbericht so nachzulesen. «Dem Antrag, den Kanton mit der Zustimmung des Stimmvolks zum PBG umgehend aus dem Anhang zur Raumplanungsverordnung zu streichen, wird mit der vom Amt für Raumplanung beantragten Fassung des Anhangs sinngemäss Rechnung getragen.»
