Politik

Neuheimer Gemeinderat geht gegen eigenes Gremium vor

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Gemeinderat Andreas Bächtold akzeptierte nicht, dass er bei einem Geschäft in den Ausstand geschickt wurde, und beschwerte sich beim Regierungsrat. Dieser gab ihm teilweise recht. Dass Bächtold hinter der Beschwerde steckt, wollte die Gemeinde eigentlich nicht öffentlich machen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass der Neuheimer Gemeinderat durch Konflikte auffällt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Neuheimer Gemeinderat durch Konflikte auffällt.

Bild: Jakob Ineichen (Neuheim, 19.05.2026)

Bei einem Neuheimer Gemeinderatsbeschluss im Oktober 2025 musste Gemeinderat Andreas Bächtold (SVP) in den Ausstand treten. Damit war Bächtold allerdings nicht einverstanden und reichte eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Gemeinderat – also gegen sein eigenes Gremium – ein.

Im August hat der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, wie die Gemeinde Neuheim in einer Medienmitteilung am Freitag schreibt. Der Regierungsrat sei zum Schluss gekommen, dass das betroffene Ratsmitglied «zu Unrecht als ausstandspflichtig beurteilt worden war».

Gemeinde muss 36'000 Franken zahlen

Dass es Andreas Bächtold war, der ausgeschlossen wurde und die Beschwerde eingereicht hatte, steht nicht in der Medienmitteilung. Allerdings ist der Gemeinde Neuheim beim Versand der Mitteilung an unsere Zeitung ein Fauxpas passiert: Zusätzlich wurde eine Nachricht weitergeleitet, in der «Ausstandspflicht von Gemeinderat Andreas Bächtold» zu lesen ist.

SVP-Gemeinderat Andreas Bächtold ist gegen sein eigenes Gremium vorgegangen.

SVP-Gemeinderat Andreas Bächtold ist gegen sein eigenes Gremium vorgegangen.

Bild: zvg

Der Gemeinderat habe beschlossen, diesen Entscheid zu akzeptieren und nicht weiterzuziehen. Das betroffene Geschäft werde voraussichtlich an der Gemeinderatssitzung vom 29. September erneut beraten und beschlossen, heisst es in der Mitteilung. Die Verfahrens- und Anwaltskosten für die Gemeinde Neuheim – und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – belaufen sich auf 36'000 Franken.

Details zum besagten Gemeinderatsbeschluss werden in der Mitteilung nicht ausgeführt. Dort heisst es lediglich: «Gegenstand des Verfahrens waren die Umsetzung von Auflagen aus einem früheren Regierungsratsentscheid vom 2. September 2025, die Kürzung der Budgetposition ‹Beitrag Langzeitpflege› sowie die Protokollierung der entsprechenden Beschlüsse.» Budgetkürzungen waren auch Thema einer Gemeindeversammlung und des darauffolgenden Gemeinderatsentscheids vom Dezember 2024.

Bächtold äussert sich nur knapp

Bächtold antwortete auf Anfrage wie folgt: «Für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat braucht es Rechtssicherheit und ‑gleichheit. Das will der Gemeinderat sicherstellen.» Für weitere Auskünfte, etwa zur Frage nach möglichen Gründen für seinen Ausstand oder zur Stimmung im Gemeinderat, verweist er auf den Gemeindepräsidenten Daniel Schillig (Mitte). Dieser hatte am Freitag keine Zeit, eine Anfrage unserer Zeitung zu beantworten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Neuheimer Gemeinderat durch Konflikte auffällt. Ehemalige Verwaltungsmitarbeitende sprachen gegenüber unserer Zeitung etwa von einem «vergifteten» Klima im Gemeinderat.  Ob mit den kommenden Wahlen wieder etwas Ruhe einkehrt, wird sich zeigen. Bächtold tritt erneut an, Schilling hingegen nicht mehr.

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