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Trotz abgewiesener Beschwerde: Neuheims Ortsplanungsrevision verzögert sich weiter

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Die SVP scheiterte mit einer Stimmrechtsbeschwerde. Dennoch kann die Gemeinde die Revision noch nicht abschliessen. Der Gemeindeschreiber erklärt die Gründe.

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Es bleibt unklar, wann Neuheim die Ortsplanungsrevision abschliessen kann.

Es bleibt unklar, wann Neuheim die Ortsplanungsrevision abschliessen kann.

Bild: Jakob Ineichen (19. 5. 2026)

Im Vorfeld der Abstimmung in Neuheim im November 2025 hatte die SVP Neuheim eine Stimmrechtsbeschwerde  bei der Kantonsregierung eingereicht. Die Stimmbevölkerung befand damals über die Ortsplanungsrevision und nahm beide Vorlagen dazu an .

Die SVP Neuheim war der Ansicht, dass ihre Einwendungen in den Abstimmungsunterlagen nicht abgebildet worden seien. Im Frühjahr wurde die Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen, wie Deny Ammann, Gemeindeschreiber von Neuheim, auf Anfrage mitteilt. Der Kanton bestätigt, dass der Entscheid rechtskräftig ist.

Kantonale Verfahren laufen noch

Da stellt sich die Frage, warum die Gemeinde die Revision inzwischen nicht schon umgesetzt hat. «Bauordnung, Zonenplan und Gewässerraumfestlegung benötigen zusätzlich die Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. Diese Genehmigungen liegen inzwischen weitgehend vor», schreibt Ammann. Für den vollständigen Abschluss der Ortsplanungsrevision könne derzeit noch kein verbindlicher Termin genannt werden. «Dieser hängt insbesondere vom Ausgang der noch laufenden kantonalen Verfahren ab», so der Gemeindeschreiber.

Warum zog die SVP Neuheim die Beschwerde nicht an das Verwaltungsgericht weiter? Emil Schweizer, Präsident der Ortspartei, sagt: «Aufgrund des Aufwands und der anfallenden Kosten haben wir uns dagegen entschieden.» Kritische Reaktionen aus der Bevölkerung habe es vor allem im Vorfeld der Abstimmung gegeben. «Das bestärkte uns darin, Beschwerde einzulegen», so Schweizer.

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