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«Initiative geht deutlich zu weit»: Weshalb der Regierungsrat die Mehrwertabgabe nicht verbindlich erhöhen will 

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Das SP-Initiativkomitee reichte letztes Jahr die Mehrwert-Initiative ein. Sie fordert darin, die Abgabe von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Forderungen stehen aber laut Regierungsrat im Konflikt mit der Innenverdichtung. 

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Die Mehrwert-Initiative geht dem Regierungsrat deutlich zu weit. Das schreibt er in einem Bericht zu der SP-Initiative, welche den bezahlbaren Wohnraum in den Fokus rückt und letztes Jahr Anfang März eingereicht wurde. Laut des Komitees sind die drängendsten Probleme hohe Mieten und unerschwingliches Wohneigentum im Kanton Zug. «Für Junge, Alte und Familien bis weit in den Mittelstand wird es immer schwieriger, zahlbaren Wohnraum zu finden», schildert das Komitee eine bekannte Herausforderung des Kantons. 

Verdichtung ist im Kanton Zug ein grosses Thema. Ein Initiativkomitee findet, bei der Verdichtung müsse der preisgünstige Wohnraum gefördert werden.

Verdichtung ist im Kanton Zug ein grosses Thema. Ein Initiativkomitee findet, bei der Verdichtung müsse der preisgünstige Wohnraum gefördert werden.

Symbolbild: Matthias Jurt (Zug, 09. 01. 2021)

Die Mehrwertabgabe (MWA) soll daher von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Die Idee hinter einer Mehrwertabgabe ist folgende: Wenn Grundstücke neu eingezont werden, steigt ihr Wert stark an. Aktuell können maximal 20 Prozent dieses Mehrwerts durch die Gemeinden abgeschöpft werden, sofern sie dies in ihren Bauordnungen festgelegt haben. 

Das Instrument der MWA ist bereits im aktuellen Gesetz vorgesehen. Es ist allerdings nur im Fall von Neueinzonungen zwingend, was wegen der knappen Landreserven kaum mehr vorkommt, und mit 20 Prozent sehr niedrig ist, wie die Initianten schreiben. Beim weit häufigeren Fall der Verdichtung (Aufzonung) fällt meist keine MWA an und das ginge zulasten der preisgünstigen Wohnungen. Eines der Ziele ist daher: Mindestens die Hälfte der Mehrwertabgabe soll zur Erhaltung oder Erstellung von neuen preisgünstigen Wohnungen eingesetzt werden.

Regierungsrat hat Gegenvorschlag

Dass die Initiative dem Regierungsrat zu weit geht, hat verschiedene Gründe. Sie stehe insbesondere auch teilweise im Widerspruch zu den vor wenigen Jahren geführten politischen Diskussionen betreffend die letzte Planungs- und Baugesetzrevision (PBG) und den jüngst erfolgten Beratungen im Bundesparlament zum RPG 2. An den wesentlichen Aspekten der bereits im Gesetz enthaltenen Regelungen soll daher grundsätzlich festgehalten werden. Ausserdem stehe sie mit der Innenverdichtung der Siedlungsgebiete, welche vor allem über Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungspläne erfolgen soll, klar im Konflikt. Die Regierung beantragt daher, die Initiative abzulehnen.

Die aktuell laufenden Ortsplanungsrevisionen hätten allerdings dazu geführt, dass sich die Gemeinden mit den Bestimmungen zur Mehrwertabgabe vertieft auseinandergesetzt haben. «Dabei zeigte sich, dass die heutigen Regelungen in der Umsetzung teilweise problematisch sind», schreibt der Regierungsrat. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative. 

Dazu zählt zum Beispiel: Sofern die Gemeinden für Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungspläne eine Mehrwertabgabe vorsehen, soll ihnen in Bezug auf die Abgabehöhe mehr Spielraum zukommen und sie soll bei maximal 30 Prozent liegen. Die Mehrwertabgabe bliebe aber diesem Vorschlag nach fakultativ.

Explizit erwähnt werden soll ausserdem, dass die Abgaben für preisgünstigen Wohnraum zweckgebunden sind. Die Definition einer preisgünstigen Wohnung soll aber nicht vereinheitlicht werden, wie es die Initiative fordert. 

Volksabstimmung 2025 nach aktuellem Zeitplan

Finanzielle Auswirkungen habe die Initiative grundsätzlich weder auf die Gemeinden noch auf den Kanton. An der nächsten Kantonsratssitzung soll die Kommission für diese Initiative bestellt werden, sodass die erste Lesung des Geschäfts im Sommer 2024 stattfinden würde. Wenn der Kantonsrat die Initiative ablehnt, muss innert sechs Monaten eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Nach aktuellem Zeitplan würde diese am 9. Februar 2025 stattfinden. 

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