
Die SP-Fraktion in ihrer Konstellation an der ersten Sitzung der aktuellen Legislatur: von links Marilena Amato Mengis, Esther Ambühl Tarnowski, Ivano De Gobbi, Jérôme Peter und Albina Fässler.
Darum geht es
- SP-Fraktionschef Jérôme Peter verlässt nach acht Jahren den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug und zieht nach Zürich.
- Durch seinen Wegzug wäre Laila Koller laut SP-Liste nachgerückt, doch ihre Leitungsfunktion bei den Stadtschulen Zug verhindert das Mandat überraschend.
- Statt Koller darf der im Oktober nicht wiedergewählte Ivano De Gobbi in der neuen Legislatur im Zuger Stadtparlament bleiben.
Der Abgang von SP-Fraktionschef Jérôme Peter aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) löst eine ungewöhnliche Rochade aus. Weil Peter die Stadt Zug verlässt, wäre eigentlich Laila Koller als Nächste auf der SP-Liste in den Rat nachgerückt. Doch sie darf das Mandat wegen ihrer beruflichen Funktion bei den Stadtschulen Zug nicht antreten. Stattdessen kehrt der derzeitige GGR-Präsident Ivano De Gobbi (SP) auch in der nächsten Legislatur ins Parlament zurück.
Peter zieht nach acht Jahren im Stadtparlament Richtung Zürich. Den Ausschlag hätten berufliche und private Gründe gegeben, sagt er auf Anfrage. Sein Arbeitsweg werde dadurch kürzer, vor allem gehe es aber um die gemeinsame Zukunftsplanung mit seiner Partnerin. Erst Mitte Oktober habe sich die Möglichkeit ergeben. «Die Entscheidung ist mir schwergefallen», sagt Peter. Er lebe seit seiner Geburt in Zug und engagiere sich seit seiner Jugend in der Kultur und der Politik.
Die Wohnungsknappheit habe beim Wegzug keine Rolle gespielt. Sorgen mache er sich eher, falls er später nach Zug zurückkehren und eine Wohnung suchen sollte. Ganz verabschieden wird er sich von Zug ohnehin nicht. «Meine Lebensmitte wird immer noch Zug bleiben», sagt er. Familie und Freunde lebten weiterhin hier. Auch kulturelle Engagements behält er bei, etwa beim neuen Musikfestival Rumort, im Chor laut&luise und in der Big Band Zug. Politisch will er aktiv bleiben und sich der SP-Sektion am neuen Wohnort anschliessen. «Dort gibt es statt eines Parlaments eine Gemeindeversammlung», wie der 32-Jährige erklärt.
SP-Fraktion findet es «sehr enttäuschend»
Politisch besonders ist jedoch, was Jérôme Peters Wegzug in Zug auslöst. Nachrücken würde zunächst die 28-jährige SP-Kollegin Laila Koller. Sie arbeitet bei den Stadtschulen Zug in einer Leitungsfunktion. Der Stadtrat kam jüngst jedoch zum Schluss, dass diese Tätigkeit nicht mit einem Sitz im GGR vereinbar ist. Grundlage sei Paragraf 14 der Gemeindeordnung. Darin heisst es: «Mitarbeitende der Stadt Zug in leitender Stellung dürfen dem Grossen Gemeinderat nicht angehören.» Etwa weil der GGR unter anderem Budget und Rechnung genehmige und den Stadtrat kontrolliere.
Die SP kritisiert, dass die Unvereinbarkeit nicht bereits vor der Kandidatur erkannt worden sei. Laut der Partei wurde Kollers Kandidatur von den Stadtschulen unterstützt. Auch Peter sagt, «Koller hat vor ihrer Kandidatur eigens abgeklärt, ob sie als Stadtangestellte in den GGR gewählt werden könne, und eine positive Auskunft erhalten». Dass die Unvereinbarkeit erst später festgestellt worden sei, bezeichnet er als «sehr enttäuschend».
Die Stadt stellt den Ablauf auf Anfrage jedoch anders dar. Die Prüfung einer Kandidatur und die Frage, ob Beruf und Mandat gleichzeitig ausgeübt werden dürfen, seien zwei verschiedene Dinge. Eine Berufsbezeichnung allein reiche für die Beurteilung nicht aus; «entscheidend seien die konkreten Aufgaben und die Führungsverantwortung». Die frühzeitige Abklärung liege in der Eigenverantwortung der Parteien. Bei Unsicherheiten hätte die Stadtkanzlei bereits vor der Kandidatur verbindlich klären können, ob eine Unvereinbarkeit besteht.
Koller selbst indes reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage dieser Zeitung. Damit bleibt offen, was sie vor ihrer Kandidatur konkret abklären liess und welche Auskunft sie dabei erhielt.
«Stiller Schaffer» rückt überraschend nach
Von der Rochade profitiert nun der 54-jährige Ivano De Gobbi, auch wenn er den Wegzug von Peter bedauert. Der aktuelle Ratspräsident hatte bei den letzten Wahlen die direkte Wiederwahl verpasst und kann nun doch noch für eine Legislatur nachrücken. «Natürlich freue ich mich darüber. Ich politisiere gerne für und in der Stadt Zug», sagt er. Das Wahlresultat vom Oktober sei für ihn zunächst schwierig zu verstehen gewesen. Inzwischen zieht De Gobbi auch eine persönliche Lehre daraus: «Ich muss beim nächsten Mal mehr Eigenwerbung machen. Als stiller Schaffer geht man in der Politlandschaft bei Wahlen unter.»
Dass Koller nun nicht zum Zug kommt, ärgert auch ihn. Sie habe wie andere Kandidierende vorgängig beim Arbeitgeber abgeklärt, ob sie ein allfälliges Amt annehmen könne. De Gobbi spricht von einer «Lücke», durch welche die Unvereinbarkeit erst nach den Wahlen erkannt worden sei. Als junge Bildungspolitikerin hätte Koller aus seiner Sicht wichtige Kenntnisse, etwa zur Schulraumplanung, einbringen können.



