
Zwischen 2008 und 2024 stiegen die ordentlichen Nettoausgaben des Bundes inflationsbereinigt um 37,7 Prozent.
Während die schulischen Leistungen laut Pisa 2022 sinken, die Gesundheitskosten Jahr für Jahr steigen und die AHV finanziell in Schieflage ist, übernimmt der Staat unbesonnen immer neue Aufgaben. Als wäre die politische Verantwortung schon damit erfüllt, für jedes Problem ein Förderprogramm zu schaffen. Und das kostet. Zwischen 2008 und 2024 stiegen die ordentlichen Nettoausgaben des Bundes inflationsbereinigt um 37,7 Prozent, jene der Kantone und Gemeinden um 48,0 Prozent. Die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum um rund 17,5 Prozent.
Natürlich werden auch bestehende Aufgaben teurer. So steigen aufgrund der Überalterung etwa die Ausgaben für die Sozialwerke und die Gesundheit. Gerade diese Bereiche sollten Priorität haben. Statt immer neue Ausgabenposten zu schaffen, muss die Finanzierung bestehender Verpflichtungen langfristig gesichert werden. Doch wie kritisch prüft der Staat seine Ausgaben tatsächlich? Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik identifizierte über 22’000 Erstempfänger von Bundessubventionen. Das gesamte Subventionsvolumen des Bundes lag 2024 bei über 48 Milliarden Franken.
Dabei verfolgt der Staat mitunter widersprüchliche Ziele: Er unterstützt die Werbung für Schweizer Fleisch und fördert zugleich eine stärker pflanzenbasierte Ernährung. Beides mit Steuergeld. Zwar werden Subventionen periodisch überprüft, doch laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werden diese dabei nur selten grundsätzlich infrage gestellt. Denn die Verantwortung liegt bei den Politikern. Viele dieser Politiker sind jedoch kaum am Sparen interessiert und setzen lieber auf neue Einnahmequellen, statt bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Die Schweiz steht am Scheideweg: den Staat weiter wachsen lassen oder endlich einen Sparkurs einschlagen. Sparen heisst hier nur schon, nicht jedes Jahr mehr auszugeben. Wer ins benachbarte Ausland schaut, sieht, welche Zustände drohen könnten: 22 Prozent Mehrwertsteuer in Italien, eine Staatsquote von 50 Prozent in Deutschland und für 2026 erwartete Schuldzinsen von über 60 Milliarden Euro in Frankreich. Dort kam selbst das Budget für 2026 nur durch ein besonderes Verfassungsverfahren zustande.
Damit die Schweiz eine solche Situation vermeidet, müssen wir uns fragen, wo der Staat überhaupt einzugreifen hat. Ein gutes Anliegen ist noch lange kein staatlicher Auftrag. Es gibt zahlreiche Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle über subventionierte Projekte, welche auch ohne die Hilfe zustande gekommen wären oder einfach nicht nötig waren. Beispielsweise gibt es beim Gebäudeprogramm Mitnahmeeffekte von zirka 45 Prozent: Ein erheblicher Teil der geförderten Sanierungen wäre sowieso erfolgt. Die Subventionen schufen in diesen Fällen keinen zusätzlichen Nutzen. Wer über steigende Staatsausgaben klagt, muss bei den Aufgaben ansetzen. Der Staat kann Sicherheit und Vertrauen schaffen oder Probleme lösen, die der Markt allein nicht bewältigt. Entscheidend ist: Wo schafft der Staat einen Mehrwert? Und wo braucht es ihn nicht?
Hinweis
In der Kolumne «Die junge Sicht» äussern sich Mitglieder der Zuger Jungparteien zu frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.





