Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent angenommen. Dadurch wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Pflegeberufe stärken wollen – dies auch vor dem Hintergrund, dass Pflegefachkräfte an allen Ecken und Enden fehlen.

Am 28. November 2021 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer Ja zur Pflegeinitiative. Im Bild die Kundgebung «Gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal und Ja zur Pflegeinitiative», am Samstag, 30. Oktober 2021, in Bern. Der Regierungsrat legt nun dem Kantonsrat Bestimmungen zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich vor.
Der Bundesrat hat im Januar 2022 entschieden, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen. Die Grundlagen für die Umsetzung der ersten Etappe – der Ausbildungsoffensive – wurden nun in den Kantonen erarbeitet. Im Kanton Zug waren alle Zuger Gesundheitsbetriebe gemäss Gesundheitsdirektor Martin Pfister bei der Umsetzung involviert.
Im Rahmen der ersten Etappe werde die Ausbildung im Pflegebereich über kantonale Beiträge an Ausbildungsbetriebe, Schulen und Studierende gefördert. So zahle der Kanton Zug den Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen Beiträge an die Ausbildungskosten. Gleichzeitig würden die Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, eine angemessene Anzahl von Pflegefachpersonen auszubilden, damit der zukünftige Bedarf an Pflegepersonal gedeckt werden könne. Bildet eine Gesundheitseinrichtung zu wenig Personen aus, habe sie eine Ersatzabgabe zu leisten.
Weiter unterstütze der Kanton Zug Lernende und Studierende im Bereich der Pflege mit Ausbildungsbeiträgen. So soll in Zukunft verhindert werden, dass Personen aus finanziellen Gründen auf die Ausbildung in einem Pflegeberuf verzichten müssen. Dazu zählen gemäss Pfister insbesondere Erwachsene, die zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Berufsleben eine Ausbildung ins Auge fassen oder elterliche Unterstützungspflichten haben. Für diese Personen würden die Ausbildungslöhne nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichen. Die zusätzlichen Beiträge sollen diese Situation entschärfen.
Mit dem vorliegenden Einführungsgesetz soll die Ausbildungsoffensive im Kanton Zug implementiert werden. Dabei möchte der Zuger Regierungsrat über die Bundesvorgaben hinausgehen, wie es in einer Mitteilung heisst. Es sei vorgesehen, dass der Kanton Zug nicht nur die Ausbildungsbetriebe, Schulen und Studierenden an der Höheren Fachschule/Fachhochschule unterstützt. Auch die Auszubildenden zur Fachperson Gesundheit (FaGe) EFZ sowie Nachdiplomstudierende in der Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege sollen von den Zuger Förderbeiträgen profitieren. Damit würde der Kanton Zug zusammen mit dem Bund über die acht Jahre der Ausbildungsoffensive Beitragszahlungen in der Höhe von insgesamt rund 26,7 Millionen Franken leisten, heisst es weiter.
Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen
Die Kantone der Zentralschweiz würden bei der Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege eng zusammenarbeiten. Dafür wurde die Koordinationsstelle bei der XUND geschaffen, die ein Zentralschweizer Modell zur Bestimmung der Ausbildungskapazitäten der einzelnen Betriebe sowie der Beiträge an die Studierenden erarbeitet habe.
Nebst der Zusammenarbeit auf der interkantonalen Ebene sei auch die Koordination zwischen dem Kanton Zug und seinen Gemeinden entscheidend für das Gelingen der Ausbildungsoffensive. Der Kanton Zug sei zuständig für die Akutmedizin, Psychiatrie und Rehabilitation. Die Zuger Gemeinden stellen die stationäre Langzeitpflege und die spitalexterne Krankenpflege sicher. Kanton und Gemeinden leisten gemäss Pfister bereits heute über die Spitaltarife (Kanton) respektive über die Restfinanzierung bei der Pflege (Gemeinden) einen Beitrag an die Kosten der praktischen Ausbildung in den Betrieben. Die zusätzlichen Beiträge, die im Rahmen der Ausbildungsoffensive an Gesundheitseinrichtungen und Studierende gezahlt werden, übernehme jedoch in allen Fällen der Kanton.
Das kantonale Gesetz soll, sofern kein Referendum ergriffen wird, im September 2024 in Kraft treten. Die Beiträge an die Betriebe und an die Studierenden würden auf Antrag rückwirkend auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes ausbezahlt.
Für die Umsetzung der zweiten Etappe erarbeite der Bund zurzeit das neue Bundesgesetz über anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen in der Pflege.
(stg)

