Verhältnismässig klein ist der Strafgerichtssaal des Kantons Zug, unermesslich gross das Thema, das am Dienstagnachmittag darin diskutiert wird. Im Rahmen einer Pro-Palästina-Demonstration im September 2024 auf dem Landsgemeindeplatz in der Stadt Zug sollen gemäss Anklageschrift antiisraelische Parolen gerufen worden sein. Dies wurde im Bewilligungsprozess für die Demonstration ausdrücklich untersagt.
Als Veranstalter der Demo habe der Beschuldigte, ein in Zürich wohnhafter, 55-jähriger Palästinenser, die Auflagen des Kantons «wissentlich und willentlich» verletzt, indem er die Parolen «bewusst nicht unterbunden bzw. zu unterbinden versucht» habe. Die strittigen Sätze gemäss Anklageschrift: «From Beirut to Palestine, Israel will soon be gone!» und «From Palestine to Libanon, Israel will soon be gone!». Demonstrationsteilnehmende hätten sie über Megafone gerufen.
Abgrenzung sei schwierig
Nach Pro-Palästina-Demonstrationen in Zürich und Bern kam es seit 2023 mehrfach zu Strafanzeigen wegen mutmasslich antisemitischer oder antiisraelischer Parolen. Die Behörden prüften dabei mögliche Verstösse gegen Rassendiskriminierung. Öffentlich bekannte Verurteilungen allein wegen solcher Demo-Slogans sind bislang jedoch kaum dokumentiert. Die Behörden betonen regelmässig die schwierige Abgrenzung zwischen strafbarer Hassrede und geschützter Meinungsäusserung.
Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung gab es in der Schweiz bisher vor allem wegen Holocaust-Leugnung, Neonazi-Propaganda oder antisemitischer Aussagen im Internet. Strafbar können insbesondere Aufrufe zu Hass oder Gewalt gegen jüdische Menschen sein. (gy)
Um es kurz zu machen: Der Beschuldigte wurde freigesprochen. Die Beweise – eine Zeugenaussage und ein Video – seien nicht ausreichend, so die Einzelrichterin. Zudem habe der Beschuldigte nicht die Möglichkeit gehabt, die Parolen zu unterbinden, denn dafür hätte er im Vorfeld wissen müssen, dass diese gerufen werden, was nicht nachgewiesen sei. Auch seien die in der Anklageschrift aufgeführten Sätze laut Video nicht bis zum Ende gesagt worden. Somit würden sich Anklage und Video nicht decken, und der konkrete Vorwurf sei unzureichend belegt.
Im Gerichtssaal kommt es zu einem Disput
Im Gerichtssaal sind denn auch zwei Männer anwesend, deren Weltanschauung unterschiedlicher nicht sein könnte. Auf der einen Seite: Ein proisraelischer Aktivist, der der Verhandlung als Gast beiwohnt. Auf der anderen Seite: Ein propalästinensischer Rechtsanwalt als Verteidiger des Beschuldigten. Die beiden Männer wirken an diesem Nachmittag wie eine abstrakte Verkörperung des Nahostkonflikts. Nach einem kurzen, lautstarken Disput zwischen ihnen sorgt die Einzelrichterin mit einem entschiedenen «Stopp!» für Ruhe. «Nicht in meinem Gerichtssaal», fügt sie an.
Der proisraelische Aktivist spielt in der Geschichte eine entscheidende Rolle. Er war es, der den Zuger Strafverfolgungsbehörden das seinerseits erhaltene Video zugespielt hat. Daraufhin erstattete die Zuger Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.
Grenze zwischen Politik und Recht verschwimmt
Die beiden Männer unterstellen sich gegenseitig, den Fall zu einem Politikum gemacht zu haben. Auch am Rande des Prozesses kommt es zu Wortgefechten. In der Pause zwischen Verhandlungsende und Urteilsverkündung versuchen beide Parteien, die Presse für «ihre Seite» zu gewinnen. Am Ende zeigt das nur eines: Wie tief der Konflikt auch hierzulande wirkt.
Seit geraumer Zeit dringt der Nahostkonflikt bis in die hiesigen Gerichtssäle vor. Dort stellt sich eine unbequeme Frage: Wie sollen Richterinnen und Richter über die Ausläufer eines Konflikts urteilen, der politisch kaum lösbar scheint? Die zuständige Einzelrichterin sagte es abschliessend so: «Das Gericht ist keine politische Bühne. Wir kümmern uns um strafrechtliche Fragen.» Doch gerade in Fällen wie diesem scheint die Grenze zwischen Justiz und Politik zunehmend zu verschwimmen.



