Die Gerichtsverhandlung, die in diesen Tagen vor dem Zuger Strafgericht zum «Fall Oberägeri» stattfindet, sorgte zumindest anfänglich auch ausserhalb des Kantons Zug für Aufsehen. Der «Blick» etwa schrieb unzimperlich von «Filzokratie» , thematisierte die Rolle bestimmter Zuger Behörden und Regierungsmitglieder. Der Gesamtregierungsrat sah sich in der Folge zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt: Einzelne Medienberichte gäben «die Rolle der Zuger Regierung nicht vollständig korrekt wieder».
Man kann diesen kommunikativen Aktivismus damit erklären, dass es sich der Regierungsrat nicht gewohnt ist, derart im Scheinwerferlicht zu stehen; oder dass dieser aussergewöhnliche Fall effektiv geeignet ist, den Zuger Polit-Betrieb ins Mark zu erschüttern – und die Anspannung in den Reihen der Exekutive deshalb entsprechend gross ist.
Im Gerichtssaal geht es derweil zumindest vordergründig nicht um Politik, sondern um mögliche Straftaten, konkret um die Vorwürfe der (qualifizierten) ungetreuen Geschäftsbesorgung respektive der Geldwäscherei an die Adresse der Beschuldigten.
Trotzdem ist der Prozess nicht zuletzt ein Kampf der Narrative. Die Haupterzählung der Verteidigung des Grundstückkäufers und der anderen Beschuldigten geht so: Zwei vermögende Geschwister geraten sich über eine Traumliegenschaft am See in die Haare, der Bruder will das Anwesen (aus uneigennützigen Motiven) verkaufen, die Schwester nicht. Nachdem der Verkauf an einen Superreichen aus der Region ordnungsgemäss und zu einem angemessenen Preis (16 Millionen Franken) über die Bühne ging, werden Anwälte, Gerichte und die Politik von der klagewütigen Schwester in den Fall hineingezogen. Ein toxischer Familienstreit, der das eigentlich gute Klima im prosperierenden Kanton Zug zu vergiften droht.
Das Narrativ der Privatklägerin – die von der Schwester kontrollierte Holding, die die Liegenschaft hielt – besagt demgegenüber, dass dieser Grundstückverkauf hinter dem Rücken der Schwester zu einem deutlich zu tiefen Preis erfolgt sei. Und dass er auf diese Weise, unter anderem ohne Bieterverfahren, nie hätte abgewickelt werden können, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Aus Sicht der Privatklägerin konnte der Verkauf vielmehr nur deshalb so erfolgen und vor allem bestehen bleiben, weil einflussreiche Personen im Hintergrund zugunsten des reichen und gut vernetzten Käufers ihre Strippen zogen – auch in den höchsten politischen Chargen. Der «krumme Deal von Oberägeri» ist nach dieser Leseart ein Polit-Skandal, ja eine Staatskrise. Eine Melange aus Geld, Macht und Zuger Filz, die geeignet ist, das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben.

Die Liegenschaft in Oberägeri, die aktuell im Zentrum eines Strafprozesses steht – und schon länger Gegenstand politischer Debatten ist.
Man bedient nicht gleich das «Staatskrisen»-Narrativ, wenn man als Beobachter festhält, dass in diesem Fall einige Geschehnisse in der Tat seltsam anmuten. Allen voran die Beurkundung des Grundstückgeschäfts . Diese ging in Unterägeri über die Bühne, obwohl sich das Grundstück in Oberägeri befindet. Die zuständige Notarin war in den Ausstand getreten, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Später, als dieser ungewöhnliche Vorgang untersucht wurde, machte sie unter anderem geltend, sie habe «in nichts hineingezogen» werden wollen, sprach von «Gerüchten» und «Halbwissen». Das klingt nebulös. Unter anderem mit dieser Episode und der Rolle des Regierungsrates dabei befasst sich aktuell eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Vor Gericht war diese suspekte Episode derweil kaum ein Thema. Auch klagte die Staatsanwaltschaft nicht die mutmassliche Unrechtmässigkeit des Verkaufs an sich nicht an, sondern «nur» den Verkauf zum mutmasslich zu tiefen Preis. Die Privatklägerin wirft der Staatsanwaltschaft denn auch schwere Versäumnisse vor: Wichtige Beweissicherungen seien nicht durchgeführt, mögliche Auskunftspersonen nicht angehört worden.
Auch wenn diese Kritik berechtigt sein sollte, macht dies die Staatsanwaltschaft nicht automatisch zu einer dysfunktionalen Akteurin in einer Staatskrise. Äusserst fragwürdig ist jedoch die Art und Weise, mit der die in Teilen fallführende Staatsanwältin die Anklage vor Gericht vertrat. Den beschuldigten Käufer bezeichnete sie als «Triple A-Käufer» , den «wir alle nehmen» würden. Er gehöre einer Familie «von hier» an, «angesehenen Leuten», die «sehr solvent» seien. Das klingt effektiv nach Filz, nach Zuger Nabelschau einer Behördenvertreterin, die doch eigentlich den Strafanspruch des Staates vertreten sollte.
Die schmeichelhaften Worte wurden von Strafanträgen begleitet, die so tief waren (bedingte Freiheitsstrafen von zwei Jahren oder weniger), dass das Gericht zwischenzeitlich gar seine eigene Zuständigkeit in Frage stellte und der Verfahrensabbruch drohte. Zurück auf Feld eins in diesem komplizierten Prozess von hohem öffentlichen Interesse, weil die Staatsanwaltschaft beim Kollegialgericht mit zu tiefen Anträgen anklagte? Dieses Szenario hätte der Glaubwürdigkeit der Zuger Justiz wohl schweren Schaden zugefügt.
Auch so reihen sich die Vorgänge – das in Teilen merkwürdig anmutende Plädoyer der Staatsanwältin und das Zuständigkeits-Intermezzo – ein in die Reihe erklärungsbedürftiger Episoden im «Fall Oberägeri». Zu diesen gehört nicht nur die Beurkundung des Kaufvertrages, sondern etwa auch ein völlig unüblicher «Gedankenanstoss» des Obergerichtspräsidenten pro Sistierung der PUK, den dieser im letzten Juli ungefragt im Kantonsrat platzierte. Geht es so weiter wie zuletzt auch vor dem Strafgericht, wird dieser Fall noch länger nicht vom Tisch sein – und ebenso wenig die von aussen an die Zuger Behörden herangetragenen «Filzokratie»-Vorwürfe.



