Gesetzesänderung

Saftige Bussen für Abfallsünder – Uri begrüsst Idee aus Bundesbern

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Die Umweltkommission des Nationalrats will Littering künftig mit einer Busse von 300 Franken bestrafen. In Uri kostet das heute nur 50 Franken. Die Urner Sicherheitsdirektion begrüsst die angestrebte Änderung hin zu schweizweit gültigen Sanktionen. 

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Ist es strafbar, eine Zigarette wegzuwerfen? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. In der Schweiz gibt es keinen einheitlichen Bussenkatalog gegen Littering. Das führt dazu, dass Kantone und Gemeinden unterschiedlich gegen das Liegenlassen von Abfall vorgehen. Ein Vergleich von SRF zeigt: Im Kanton Freiburg droht eine Busse von 50 Franken, im Kanton Bern von 80 Franken und im Aargau von 300 Franken.

Das will die nationalrätliche Umweltkommission nun ändern und Sanktionen landesweit vereinheitlichen. Wer nach einem Picknick Reste liegen lässt, soll künftig in der ganzen Schweiz eine saftige Strafe von bis zu 300 Franken zahlen. Die Vernehmlassung in Bundesbern läuft noch bis Mitte Februar.

Das Problembewusstsein hat zugenommen: Zwei WWF-Uri-Vorstandsmitglieder beim Clean-up-Day.

Das Problembewusstsein hat zugenommen: Zwei WWF-Uri-Vorstandsmitglieder beim Clean-up-Day.

Archivbild: Urs Hanhart (Erstfeld, 12. September 2020)

Heute sind Bussen tiefer

Gemäss Gusti Planzer, Sprecher der Kantonspolizei, drohen im Kanton Uri Abfallsündern schon heute Bussen. Diese sind aber deutlich tiefer. 50 Franken kostet das Liegenlassen von Abfallmengen unter fünf Litern nach dem kantonalen Ordnungsbussenreglement (OBR) vom 9. Juni 2009. Konkret in der Bussenliste aufgeführt sind: «Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Verpackungen, Essensreste, Robidogsäcke und der Inhalt eines Aschenbechers.» Heute wird es in Uri nur dann 300 Franken teuer, wenn Abfallmengen ab 60 Litern deponiert werden.

Das Ordnungsbussenverfahren ist eine vereinfachte Form der Strafverfolgung. Es kommt gemäss Planzer bei geringfügigen Übertretungen zur Anwendung. Die beschuldigte Person hat dann die Möglichkeit, die Busse sofort zu begleichen. Zahlt sie nicht innert 30 Tagen, wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet. Dieses wird auch eingeleitet, wenn die beschuldigte Person die Ordnungsbusse ablehnt – also der Meinung ist, den Verstoss nicht begangen zu haben.

Urner Polizei verteilt mehr Littering-Bussen als früher

Gemäss Planzer sind die Littering-Verstösse in Uri auf tiefem Niveau, steigen aber dennoch an. Das belegen die aktuellsten Zahlen der Kantonspolizei: 2020 wurden zehn Littering-Verstösse geahndet, sieben mit einer Busse und drei im Anzeigeverfahren. 2017 waren es drei Bussen und zwei im Anzeigeverfahren. «Zunehmend wird auch in Uri im öffentlichen Raum gefeiert, gegessen, getrunken und konsumiert», sagt Gusti Planzer. «Dementsprechend nehmen das Abfallvolumen und das Risiko für Littering zu.»

Laut Angaben der Kantonspolizei Uri sind Bussen und Anzeigen nur bedingt zielführend. Planzer dazu: «Vielmehr benötigt es auch präventive, aufklärende Massnahmen.» Dennoch würden auch Bussen Sinn machen: 

«Strafen erzielen ihre nachhaltigste Wirkung dann, wenn sie unmittelbar nach der widerrechtlichen Handlung verhängt werden. Insofern kann mit einer ‹Sofortbusse› im Ordnungsbussenverfahren eine starke abschreckende Wirkung erzielt werden.»

Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti hat eine klare Haltung zum Liegenlassen von Abfall: «Littering ist eine unschöne und unschweizerische Art, die sich in den letzten Jahrzehnten auch bei uns mehr und mehr verbreitet hat.» Und: «Littering ist auch ein Problem für Mensch, Tier und Umwelt.» Deshalb müsse die Politik diesem mit Prävention und Repression entgegenhalten. Zur Idee der nationalrätlichen Kommission sagt Moretti: «Im Grundsatz begrüsse ich eine schweizweit einheitliche Bussenregelung für Littering. Dies würde die Bevölkerung besser zum Thema sensibilisieren und so den Vollzug in den Kantonen vereinfachen.»

Das Wegwerfen von Abfall unter fünf Litern kostet in Uri 50 Franken. Das könnte bald teuerer werden.

Das Wegwerfen von Abfall unter fünf Litern kostet in Uri 50 Franken. Das könnte bald teuerer werden.

Symbolbild: CH Media

Amt für Umweltschutz warnt vor Folgen für Tiere

Auch das Urner Amt für Umweltschutz würde eine landesweite Vereinheitlichung der Sanktionen begrüssen. «Das würde den Vollzug von Strafen einfacher machen», sagt Amtsleiter Alexander Imhof. Zudem sieht er Littering als nationales Problem, das es gemeinsam anzugehen gilt. «Meistens entsteht Littering dort, wo sich Menschen treffen», sagt Imhof. «In Uri finden Fischer beispielsweise beim Reinigen von Gewässern immer wieder Abfall», sagt er. «Dieser wird beim Nachhausegehen nach Anlässen weggeworfen, wenn es keinen Eimer in der Nähe hat.» Er erklärt, weshalb das ein Problem für die Umwelt ist: «Gerade Kunststoffe verrotten langsam und zersetzen sich in kleine Partikel. Diese werden dann von Tieren über die Nahrung aufgenommen.»

Zwar zeigt die Bussen-Statistik, dass Littering im Kanton Uri zugenommen hat. Trotzdem gibt es laut Imhof auch erfreuliche Tendenzen. «Das Bewusstsein und die Sensibilisierung nehmen auch zu», sagt er. «Wir haben häufig Anfragen von Vereinen oder Unternehmen, die Clean-up-Days durchführen wollen.»

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