Der Regierungsrat hat die Eckwerte für die geplante Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts festgelegt, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Geprüft werden soll die Einführung einer besonderen Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbst genutzte Zweitwohnungen. Damit würden die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, eine solche Steuer einzuführen.

Im Kanton Uri soll der Eigenmietwert abgeschafft werden.
Steuerliche Abzüge für Energie- und Umweltschutzmassnahmen dagegen sollen aufgehoben werden. Fortan sollen klimapolitische Ziele nur über direkte Förderinstrumente erreicht werden. Ausserdem soll der Zeitpunkt der nächsten allgemeinen Neuschätzung der Grundstücke auf die Abschaffung des Eigenmietwerts abgestimmt werden.
Mit diesen Beschlüssen schafft der Regierungsrat nach eigenen Angaben die Voraussetzungen für die Umsetzung des Systemwechsels auf kantonaler Ebene. Durch den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährlich schätzungsweise 3,2 Millionen Franken, davon rund 600’000 Franken im Bereich der Zweitliegenschaften.
Offene Fragen und weiteres Vorgehen
Damit die Gemeinden ihre Steuerausfälle ausgleichen können, prüft der Regierungsrat, ob im kantonalen Steuergesetz die Grundlagen für eine besondere Liegenschaftssteuer geschaffen werden sollen. Die Grundzüge dieser Steuer sowie deren Vollzug müssten im Gesetz geregelt werden. Die Umsetzung soll in Abstimmung mit den anderen Kantonen erfolgen.
Der Bund überlässt es den Kantonen, ob bestimmte Kosten weiterhin vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen – etwa für Energie- und Umweltschutzmassnahmen, Rückbau oder denkmalpflegerische Arbeiten. Der Regierungsrat will künftig nur noch den Abzug für denkmalpflegerische Arbeiten zulassen. Energie- und Umweltziele sollen stattdessen über direkte Förderprogramme erreicht werden. Damit sollen Transparenz geschaffen, Mitnahmeeffekte vermieden und Mieterinnen und Mieter steuerlich gleich behandelt werden.
Die Finanzdirektion wird gemäss Mitteilung beauftragt, auf Basis dieser Eckwerte die Arbeiten für die Ausarbeitung der Teilrevision aufzunehmen. Da zur konkreten Umsetzung – insbesondere zur besonderen Liegenschaftssteuer – noch Fragen offen sind und eine möglichst harmonisierte Lösung mit anderen Kantonen angestrebt wird, steht der Zeitpunkt der Vernehmlassung noch nicht fest. (yah)