Darum geht es
- Der Landrat berät in der Septembersession über die Revision der Stipendienverordnung.
- Neu sollen auch vorläufig aufgenommene Personen beitragsberechtigt sein; der Kanton rechnet mit keinen Mehrkosten daraus.
- Daneben behandelt das Parlament die KI-Nutzung in der Verwaltung, mehrere Vorstösse sowie Nachtragskredite.
Der Landrat berät am Mittwoch in seiner Septembersession über die Revision der Stipendienverordnung. Einen tiefgreifenden Eingriff in die betreffenden Regelungen sieht die Revision nicht vor. Materiell ist nur eine Anpassung geplant: Die Beitragsberechtigung soll neu auf vorläufig aufgenommene Personen ausgeweitet werden. Das soll für den Kanton gemäss Bericht und Antrag der Regierung insgesamt kostenneutral sein. Nach der Revision der Verordnung will der Regierungsrat das entsprechende Reglement ändern. Änderungsbedarf gibt es bei der Neujustierung der finanziellen Stellschrauben und bei der Reduktion der Komplexität der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen. Damit verbunden ist ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von rund 229'000 Franken.

Der Urner Landrat trifft sich am Mittwoch zur Septembersession.
Dem Landrat wird der Übertrag eines verbleibenden Restkredits von fast 922’500 Franken im Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen auf das laufende Budget zur Kenntnis gebracht. Zudem unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat für die Sanierung der Trockenmauern in den Gebieten Hinter- und Vorderried in der Gemeinde Silenen ein Verpflichtungskreditbegehren von 207'000 Franken zur Genehmigung.
Nutzungsregeln für die KI in der Verwaltung
Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) werden in der Kantonsverwaltung Uri rege genutzt. Allerdings fehlten eine kantonale Regelung, ein einheitlicher Freigabeprozess und eine umfassende Aufsicht, wie die Regierung in einem Bericht zur KI-Nutzung festhält. Diesen hatte ein Postulat der Landräte Kurt Gisler (Mitte, Attinghausen) als Erstunterzeichner und Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) als Zweitunterzeichner verlangt.
Der Bericht, über den der Landrat nun berät, zeigt auf, dass das grösste Risiko nicht von einer geplanten Einführung ausgeht, sondern von der bestehenden, unkontrollierten Nutzung über private Konten und Gratisversionen (Schatten-KI). Der Regierungsrat verfolgt deshalb eine Dual-Strategie. In einer ersten Spur werden mit einer Weisung verbindliche Nutzungsregeln geschaffen, geschlossene Werkzeuge bereitgestellt und alle infrage kommenden Mitarbeitenden verbindlich geschult. In einer zweiten Spur wird der kantonsweite Einsatz grosser öffentlicher Werkzeuge erst nach gesicherter Rechtsgrundlage und nach Vorliegen der Empfehlungen der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten geregelt.
Dem Landrat werden die schriftlichen jährlichen Berichterstattungen sowohl der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern - Fachhochschule Zentralschweiz sowie die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vorgelegt.
Desk-Sharing, Velowege und die Objektsteuer
Beantwortet werden sechs Vorstösse. Noel Baumann (GLP, Altdorf) fordert in einer Motion vom Regierungsrat, dass dieser die bestehenden kantonalen Handlungsspielräume durch die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung so nutzt, dass bestimmte Steuerabzüge weiterhin im bisherigen Umfang gewährt werden können. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit zu Abzügen von Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten, von Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sowie von Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Andreas Gisler (Mitte, Seedorf) hat in einem Postulat von der Regierung einen Bericht gefordert, in dem die Einführung eines Desk-Sharing-Modells geprüft werden soll. Dadurch solle die Modernisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben werden. Oliver Gisler (Mitte, Altdorf hat in einer parlamentarischen Empfehlung Fragen zum NRP-Beitrag an Max der Uristier gestellt. Valentin Schmidt (Grüne, Altdorf) hat in seiner Interpellation Fragen zur Umsetzung des Veloweggesetzes des Bundes und des kantonalen Radwegkredits. Lea Gisler (Mitte, Altdorf) will in ihrer Interpellation wissen, was der Kanton aktuell unternimmt, um Femizide und häusliche Gewalt zu verhindern. Zudem geht es ihr um die überkantonale Zusammenarbeit. Pirmin Bissig (Mitte, Isenthal) stellt in seiner Interpellation die Objektsteuer auf überwiegend selbstgenutzte Zweitliegenschaften in den Fokus.


