
Das Gerichtsgebäude in Altdorf im Zierihaus am Rathausplatz, wo die Hauptverhandlung stattfand.
Darum geht es
- Das Landgerichtspräsidium Uri hat über einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mithilfe in einem Schlepperfall zu entscheiden.
- Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei der illegalen Einreise von fünf Irakern in die Schweiz mitgeholfen zu haben.
- Sie fordert 140 Tage Freiheitsstrafe auf Bewährung und einen Landesverweis für fünf Jahre. Die Verteidigung hingegen verlangt einen Freispruch.
Vor dem Landgerichtspräsidium Uri fand am Dienstag die Hauptverhandlung gegen einen irakischen Staatsangehörigen statt. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er habe Ausländern die rechtswidrige Einreise in die Schweiz erleichtert. Dabei habe er mit der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig zu bereichern. Der Angeklagte erschien nicht zur Hauptverhandlung. Weder das Gericht noch der amtliche Verteidiger kennen seinen Aufenthaltsort. Eine Ausschreibung im Amtsblatt blieb ebenfalls erfolglos. Daher fand die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten statt.
Der Sachverhalt hat sich gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wie folgt abgespielt: Ein Mann soll Anfang November 2019 angeheuert worden sein, um als Fahrer gegen Bezahlung ausländischen Staatsangehörigen rechtswidrig zur Einreise in die Schweiz zu verhelfen. Beim Treffen in einer Bar im Tessin wurde dem Fahrer der Auftrag erteilt, mehrere irakische Staatsangehörige in die Schweiz zu schleusen. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass sich eine andere Person wegen der Schlepperfahrt mit ihm in Verbindung setzen werde. Wie vom ursprünglichen Auftraggeber angekündigt, kontaktierte ein Mann, bei dem es sich um den Angeklagten handelte, am selben Abend telefonisch den Fahrer und informierte ihn über die Details des Auftrags.
In der folgenden Nacht fuhr der Fahrer mit einem gemieteten Auto zum Hauptbahnhof in Mailand, wo die irakischen Staatsangehörigen bereits auf ihn warteten. Vier Personen setzten sich in den Wagen. Ein weiterer stieg aus Platzgründen in den Kofferraum des Fahrzeugs. Der Fahrer fuhr los in Richtung Schweiz. Frühmorgens reisten sie ein, wobei die fünf Männer nicht über die für die Einreise in die Schweiz erforderlichen Papiere verfügten. Unterwegs in Richtung Luzern erlitt das Fahrzeug auf der Autobahn A2 in Uri eine Panne, worauf der Fahrer auf einem Abstellplatz anhielt. Der Fahrer soll die Männer angewiesen haben, sich in einem naheliegenden Tunnel in einen Schutzraum zu begeben. Dort trafen sie jedoch auf Polizeibeamte der Kantonspolizei Uri.
Bedingte Freiheitsstrafe oder Freispruch?
Gemäss Staatsanwaltschaft hatte der Fahrer unterwegs telefonisch mehrmals mit dem Angeklagten Kontakt. Dabei soll er von ihm Anweisungen erhalten haben. Der Angeklagte soll gewusst haben, dass die Männer nicht über die für die Einreise in die Schweiz erforderlichen Papiere verfügten. Dennoch habe er ihnen die rechtswidrige Einreise erleichtert. Der Angeklagte habe dabei in der Absicht gehandelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft forderte daher, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 140 Tagen zu verurteilen. Die Freiheitsstrafe sei bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem sei der Mann für fünf Jahre des Landes zu verweisen.
Ganz anders sah dies der amtliche Verteidiger. Er forderte an der Hauptverhandlung einen Freispruch. Sein Mandant habe zwar in telefonischem Kontakt mit dem Fahrer gestanden, das werde nicht bestritten. Dieser habe sich bei den Einvernahmen aber verschiedentlich widersprüchlich geäussert. Der Angeklagte habe dem Fahrer lediglich bei dessen Jobsuche unterstützen wollen, so der Verteidiger. Zudem habe er versucht, ihm bei einer Autopanne zu helfen. Dabei sei das Benzin ausgelaufen, und dieser habe kein Geld gehabt.
Bereits bei den eingangs der Hauptverhandlung vorgebrachten Vorfragen hatte der Verteidiger moniert, der Angeklagte könne sich nicht zur Wehr setzen, wenn der Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht klar umschrieben sei. Der konkrete Inhalt der angeblichen Anweisungen des Angeklagten sei nirgends zu finden. Betroffene Personen müssten einvernommen werden. Die fehlende Konfrontation dürfe nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden. Auch eine Bereicherungsabsicht sei nicht erwiesen. Das Verfahren sei daher einzustellen.
Das Urteil wird den Parteien in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt.


