Interpellation

Nach Amtszwang in Wassen: Landrätin thematisiert Besetzung öffentlicher Ämter

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Zehn Jahre nach der Revision des Gesetzes zur Besetzung von Behörden will Miriam Christen (FDP, Bürglen) von der Regierung wissen, wie oft der Amtszwang bereits angewendet wurde und wie man der Problematik künftig begegnen will.

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Die Suche nach Ratsmitgliedern wird zunehmend schwierig, gerade in kleinen Gemeinden. Das hat der Fall der Gemeinderatswahlen in Wassen im Jahr 2024, die für Aussehen über die Kantonsgrenzen hinaus sorgten, deutlich gemacht. Nachdem die Suche nach Gemeinderäten lange Zeit erfolglos blieb, kam am 24. November der Amtszwang zum Tragen. Dabei wurden zwei Kandidaten - unter Anwendung des Gesetzes zur Besetzung von Behörden - gegen ihren Willen in den Gemeinderat gewählt. Andreas Baumann-Zurfluh hat die Wahl mündlich angenommen, Felix Baumann-Baumann ein Ablehnungsgesuch gestellt. Mit Erfolg. Ein Sitz im Gemeinderat ist seither noch immer vakant .

In der Gemeinde Wassen kam im Herbst 2024 der Amtszwang zum Einsatz.

In der Gemeinde Wassen kam im Herbst 2024 der Amtszwang zum Einsatz.

Bild: Dominik Wunderli (11. 3. 2026)

Das Thema treibt auch Miriam Christen (FDP, Bürglen) um. Bei der Revision des Gesetzes zur Besetzung von Behörden habe der Regierungsrat damals festgehalten, die Pflicht, ein politisches Amt zu übernehmen, diene letztlich dem Funktionieren der Demokratie. Nun, zehn Jahre nach Inkrafttreten der Revision, erscheine eine Standortbestimmung angezeigt, so Christen. Deshalb stellt sie, zusammen mit Marcel Bachmann (FDP, Silenen) und Martina Wüthrich (SP, Bürglen), im Rahmen einer Interpellation dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen zur Besetzung öffentlicher Ämter in Uri.

So soll der Regierungsrat aufzeigen, wie häufig und wo das Gesetz zur Besetzung von Behörden seit dem Inkrafttreten angewendet werden musste. Ausserdem will Christen mit ihrer Interpellation in Erfahrung bringen, wie häufig und mit welchen Begründungen Gesuche um Entlassung aus dem Amt gestellt und genehmigt wurden. Weiter will Christen wissen, wie sich die Besetzung öffentlicher Ämter entwickelt hat, welche Faktoren aus Sicht des Regierungsrats die Übernahme öffentlicher Ämter erschwert und mit wie man dagegen vorgehen könnte.

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