Kanton Uri

«Hoffentlich kein weiteres Referendum»:  Landrat einigt sich auf Revision der Schulverordnung

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Die Revision wurde einstimmig angenommen. Nur bei der Höhe der Stellenprozente pro Schülerin und Schüler kam es zu Diskussionen.

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Erneut hat der Landrat die Revision der Verordnung zum Schulgesetz gutgeheissen. Das Ergebnis war eindeutig: 57 Ja-Stimmen standen nur einer Enthaltung gegenüber. Damit hat das Urner Parlament die Revision schon zum zweiten Mal angenommen. Das wird künftige Mehrkosten von 530'000 Franken mit sich bringen. Finanziert wird der Betrag zu einem Drittel vom Kanton, der Rest entfällt auf die Gemeinden.

Bereits im April 2024 stimmte der Landrat für die Revision. Dies, nachdem er eine Anpassung des Artikel 9, Absatz 3 der Verordnung vorgenommen hatte. Dieser regelt die zusätzliche «Ressourcierung», also die finanzielle Unterstützung der Schulen bei «anspruchsvollen Abteilungen» – unter anderem grossen Klassen. Der Landrat entschied damals, die Unterstützung nicht mehr verpflichtend zu machen. Aus einem «Muss» wurde ein «Kann».

Der Landrat hat die überarbeitet Revision zur Schulverordnung gutgeheissen.

Der Landrat hat die überarbeitet Revision zur Schulverordnung gutgeheissen.

Symbolbild: Andrea Zahler

Stimmvolk sprach sich gegen Verordnung aus

Ein Jahr später ergriff der Verband der Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) jedoch erfolgreich das Referendum. Über 72 Prozent des Stimmvolks votierten gegen die vom Landrat ausgearbeitete Verordnung. Entzündet hatte sich die Kritik des LUR daran, dass die zusätzliche Unterstützung von grossen Klassen für die Schulen freiwillig gewesen wäre und sich der Kanton daher nicht an den allfälligen Kosten beteiligt hätte.

In der neu aufgelegten Vorlage heisst es nun: «Für die Führung von anspruchsvollen Abteilungen steht ein Ressourcenpool zur Verfügung.» Neu ist nun jede Schule verpflichtet, diese Ressourcen bereitzustellen und im Bedarfsfall einzusetzen. Jede Schule muss dazu 10 Stellenprozente sowie pro Schülerin und Schüler 0,1 Stellenprozente zur Verfügung stellen.

Kommission beantragte 0,15 Stellenprozente

Dies entgegen dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission, die eine Erhöhung auf 0,15 Stellenprozente pro Schülerin und Schüler gefordert hatte. Landrat und Kommissionspräsident Fabio Affentranger (SVP, Altdorf) begründete den Antrag mit dem deutlichen Volksentscheid zugunsten des Referendumskomitees. Überzeugen konnte er damit nicht: Der Vorschlag wurde mit 48 zu 10 Stimmen abgelehnt. Aus Affentrangers SVP-Fraktion kamen eindeutige Worte: «Mehr wäre immer besser», warf Peter Stadler ein. Es gebe jedoch Grenzen – und die seien mit den 530'000 Franken erreicht.

Die FDP-Fraktion argumentierte, ein Start mit 0,1 Stellenprozenten sei ein «verantwortungsvoller Weg». Man führe ein «völlig neues System» ein, dessen Praxisauswirkungen noch nicht bekannt seien. Eine Erhöhung wäre ein «nicht finanzierbarer Einstieg», der «politisch nur schwer korrigiert werden könnte». Auch Bruno Arnold (parteilos, Seedorf) sprach sich gegen eine Erhöhung aus: «Ich will nicht Geld auf Vorrat sprechen.» Die Erfahrung werde zeigen, ob die Prozentsätze adäquat seien – sonst müsse die Politik reagieren.

Linke Parteien für höhere Prozentsätze

Der pensionierte Lehrer Toni Brand (SP, Silenen) sprach sich für eine Erhöhung auf 0,15 Prozent aus. Es sei eine Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler und ein gutes Investment in die Zukunft. Auch Loa Wild (GLP, Altdorf) unterstütze den Antrag: «Schulen, Schulräte und Schulleitung beurteilen die 0,1 Prozent als zu tief – diese Rückmeldungen sollte man ernst nehmen.» Selbst mit der Erhöhung gehe es immer noch um einen «verhältnismässigen Betrag».

Bildungsdirektor Georg Simmen betonte, dass die Stellenprozente nach einer Einführungsphase noch einmal reevaluiert würden. Und schloss mit der Bitte: «Hoffentlich kommt es zu keinem weiteren Referendum.»

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