Abstimmung

Gesetz über die Urner Kantonalbank wird einer Teilrevision unterzogen

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Das Urner Stimmvolk hat der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank deutlich zugestimmt. 

Mit 8370 Ja- zu 3106 Nein-Stimmen haben die Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKB). Dabei wird das geltende Recht gemäss Abstimmungsbotschaft lediglich dort geändert, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen.

Das Gesetz soll an die veränderten Anforderungen der Finanzmarktaufsicht und des übergeordneten Rechts angepasst werden, insbesondere im Teil der Prüfungsgesellschaften und Revisionsstelle. Weiter werden die Artikel zu Zweck und Geschäftstätigkeit an die geänderten Anforderungen der Branche angepasst.

Neue Bestimmungen zum Bankrat

Auch die Bestimmungen zum Bankrat werden ergänzt – und zwar dahingehend, dass die Mehrheit der Mitglieder im Kanton Uri wohnhaft sein soll. Die Nicht-Wählbarkeitskriterien werden demgegenüber gelockert. Die Amtszeitbeschränkung für den Bankrat wird auf 16 Jahre festgelegt.

Die Vorlage gab kaum Anlass zu Diskussionen. Sowohl die Regierung als auch der Landrat beantragten den Stimmberechtigten, die Teilrevision anzunehmen. Auch die Urner Parteien fassten allesamt die Ja-Parole.

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