In Emmen und Kriens werden derzeit zwei identische Initiativen zum Ausbau von Velowegen diskutiert. Sie fordern unter anderem, dass Velowege in diesen Gemeinden innert zehn Jahren ausgebaut werden. Beiderorts will die jeweilige Exekutive der Bevölkerung auch einen Gegenvorschlag vorlegen. In Kriens kam es dabei vergangene Woche zu einer unheiligen Allianz . Linke und die SVP bekämpften den Gegenvorschlag.

Bald mehr Platz für Velofahrer in Emmen? Das fordert eine Initiative.
Anders verhält es sich in Emmen. Der Einwohnerrat behandelte das Geschäft in einer ersten Lesung am Dienstagnachmittag. Dabei wurde schnell klar, dass der vom Gemeinderat ausgearbeitete Gegenvorschlag gute Chancen hat. SVP-Fraktionschef Pascal Müri sagte: «Das Velo, Fahrrad, Zweirad oder alles, was nicht motorisiert angetrieben wird, ist seit dem E-Bike-Boom in aller Munde.» Auch er habe sich vor wenigen Monaten ein E-Bike erworben. Die SVP unterstütze den Gegenvorschlag, unter anderem weil die Initiative mit einer Umsetzungsfrist von zehn Jahren einen «zu knappen Zeithorizont» vorsehe.
Auch der FDP geht die Initiative zu weit. Marcel Beer sagte während der Debatte: «Es wäre für unsere Gemeinde finanziell verheerend, wenn wir die maximalen Forderungen der Initiative innert zehn Jahren im Alleingang umsetzen müssten. Mit der längeren Umsetzungsfrist und den mässigen Forderungen des Gegenvorschlages haben wir eine vernünftige Alternative.»
Nicht zwanzig Jahre warten, bis etwas geschieht
Die Mitte erachtet den Zeithorizont der Initiative ebenfalls als zu kurz, wie Tresa Stübi ausführte. «Wir hoffen dennoch, dass Emmen nicht erst in zwanzig Jahren ein sicheres Velonetz hat.» Denn für die Fraktion sei es wichtig, dass die Bevölkerung sicher von A nach B komme. Da konnte sie Baudirektor Josef Schmidli (Mitte) beruhigen. Das Velonetz werde schon in den nächsten Jahren verbessert, sagte er. «Wir werden nicht zwanzig Jahre warten, bis wir etwas machen.» Man werde das, was vorher machbar sei, «natürlich vorziehen».
Die SP setzte sich anders als die Ratsmitte und -rechte für die Initiative ein. Judith Suppiger mahnte ihre Kolleginnen und Kollegen: «Wenn wir den Gegenvorschlag annehmen und auch Emmen bis zur Fertigstellung aller Radwege und Velobahnen zwanzig Jahre braucht, wird der Schlussbericht wohl niemandem von Ihnen mehr persönlich zugestellt werden. Einige von uns werden dies vielleicht gar nicht mehr erleben.»
Martina Sager (Grüne) schwebt ein Emmen vor, «das so selbstbewusst Velo fährt wie Amsterdam», wie sie während der Debatte sagte. Die Fraktion werde dem Vorgehen des Gemeinderats zustimmen. Also, dass der Bevölkerung ein Gegenvorschlag vorgelegt wird. Die Grünen setzen sich aber grundsätzlich für die Initiative ein, wie Sager auf Nachfrage unserer Zeitung ausführte.
Entscheid folgt im März
Dass die Emmer Stimmbevölkerung voraussichtlich nächstes Jahr sowohl über die Initiative wie auch den Gegenvorschlag – und nicht nur über die Initiative – abstimmen kann, scheint nach dieser Debatte realistisch. In Stein gemeisselt ist es aber noch nicht. Der Einwohnerrat wird an der zweiten Lesung am 14. März 2023 darüber befinden.

