
Josef Ender mit den geschwärzten Dokumenten.
Der Entscheid der Schwyzer Regierung, für die Verwaltung künftig auf Produkte des amerikanischen Software-Giganten Microsoft zu setzen, schlägt weiter Wellen. Bekanntlich hat die Organisation Frye Schwyzer um den Ibächler IT-Unternehmer und ehemaligen Nationalratskandidaten Josef Ender Einsicht in den Regierungsratsbeschluss zu diesem Entscheid verlangt. Doch erhalten hat er von der Regierung nur geschwärzte Dokumente (der «Bote» berichtete).
Wie Ender nun berichtet, hat am 24. August vor der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden, Evelin Jost, eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Dort habe man die Offenlegung jener Unterlagen verlangt, mit denen der Regierungsrat den Umstieg der Verwaltung auf Microsoft 365 begründe, schreibt Ender.
Kommt der Fall vor Verwaltungsgericht?
Doch die Vertreter des Kantons hätten «um keinen Millimeter» nachgegeben. «Sowohl die Risikoanalyse als auch die Machbarkeitsstudie als auch der geschwärzte Teil des Regierungsratsbeschlusses sollen weiterhin vor der Bevölkerung zurückbehalten werden», so Ender. Besonders kritisiert er den Umstand, dass laut dem Beschluss als geheim klassifizierte Informationen des Kantons nicht in die Microsoft-Cloud gelangen sollen, sensible Daten der Bevölkerung aber schon. «Der Regierungsrat traut der Plattform seine eigenen Geheimnisse also nicht an. Das Sozialhilfedossier, die Krankengeschichte und das Kindesschutzverfahren der Schwyzer Bevölkerung aber schon», behauptet er.
Dass mit sensiblen Daten Schindluder getrieben werden könnte, bezeichne die Regierung als theoretisches Risiko. Dabei habe Microsoft gegenüber einer Untersuchungskommission des französischen Parlaments eingeräumt, dass eine Herausgabe an US-Behörden möglich sei, so Ender weiter.
Auf jeden Fall konnte am 24. August keine Einigung erzielt werden. Die Datenschutzbeauftragte habe nun vier Wochen Zeit, um eine schriftliche Empfehlung abzugeben. «Darauf haben die Kantonsvertreter in Aussicht gestellt, dass der Kanton etwa innerhalb eines Monats eine anfechtbare Verfügung ausstelle.» Die Fryen Schwyzer behielten sich vor, die Veröffentlichung der Dokumente vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen, hält Ender fest.


