
Die Gemeinde Schwyz verschickte unvollständige Abstimmungscouverts. Auf der Gemeinde kann man fehlende Stimmzettel abholen.
Am Sonntag stimmt die Schweiz ab. Dabei geht es um brisante Themen. Allen voran die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP erregt die Gemüter. Aber auch auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene wird über wichtige Vorlagen entschieden, in der Gemeinde Schwyz unter anderem über die Erweiterung der Sportanlage Tschaibrunnen.
Und just im Hauptort ist es zu einer Panne gekommen. Aufgedeckt hat diese niemand Geringeres als SVP-Präsident Marcel Dettling. Der Oberiberger gelangte am Dienstag mit einer Anfrage an die Schwyzer Gemeindekanzlei. Er sei von einem Stimmbürger informiert worden, dass die Abstimmungsunterlagen nicht vollständig seien. Es fehlten Stimmzettel, schrieb Dettling in einer E-Mail, die dem «Bote der Urschweiz» vorliegt.

SVP-Präsident Marcel Dettling hat die Abstimmungspanne aufgedeckt.
«Aus einer Mücke keinen Elefanten machen»
Die Gemeinde bestätigte gegenüber dem Nationalrat den Sachverhalt. Es seien diesbezüglich rund ein Dutzend Anfragen bei der Gemeinde eingegangen. Betroffen seien Abstimmungen auf allen Staatsebenen, so die Gemeinde. Aber: Mehr als ein einzelner Stimmzettel habe in einem Couvert nie gefehlt.
Auf Anfrage des «Boten» bestätigt Gemeindepräsident Peppino Beffa die Panne. Auf die Frage, warum die Gemeinde die Bevölkerung nicht proaktiv informiert habe, sagt er: «Aufgrund der kleinen Anzahl der Betroffenen haben wir keine öffentliche Mitteilung gemacht. Wir wollten aus einer Mücke keinen Elefanten machen.» Es seien über 10’000 Couverts verschickt worden. Dabei ist aber klar: Die Gemeinde weiss seit mehreren Tagen von einzelnen fehlerhaften Unterlagen.
Marcel Dettling sagt auf Anfrage: «Die Gemeinde macht es sich sehr einfach.» Vielen Stimmberechtigten würde bei den vielen Abstimmungsvorlagen vielleicht gar nicht auffallen, dass ein Zettel fehle. «Die Gemeinde hätte die Bevölkerung aktiv über den Vorfall informieren müssen.» Bei der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz werde ein knappes Resultat erwartet, sagt er. «Einzelne Stimmen können entscheidend sein.»
Unterlagen werden von BSZ verpackt
«Die Gemeinde hat bereits Gegenmassnahmen ergriffen», sagt Peppino Beffa. Betroffene Stimmberechtigte könnten die fehlenden Zettel beim Einwohneramt abholen. Auch am Sonntag, wenn die Urnen geöffnet sind, könnten fehlende Stimmzettel noch bezogen werden. «Ein potenzieller Betrug ist zudem ausgeschlossen», so Beffa. Sollten Einzelne nun zu viele Stimmzettel zu einer Abstimmung abgeben, sei deren Stimme ungültig. Sorgen, dass die Resultate vom Sonntag aufgrund der Panne angefochten werden könnten, mache er sich nicht, auch wenn man das nie ausschliessen könne.
Marcel Dettling sagt dazu, über eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde müsse die Schwyzer SVP-Sektion entscheiden. «Zu empfehlen wäre es aber», sagt er.
Der Fehler ist laut Gemeinde beim Verpacken der Unterlagen passiert. Dies geschieht für die Gemeinde Schwyz seit Jahren bei der BSZ Stiftung, die Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützt. Peppino Beffa betont, dass man sehr gute Erfahrungen mit der BSZ Stiftung gemacht habe. Er wirbt weiter für Verständnis, dass Fehler bei manuellen Prozessen trotz grosser Sorgfalt passieren könnten.
