
Aufnahme von einer Modenschau für Sommermode in der Schweiz im Jahr 1953.
Wussten Sie, dass der Kanton Schwyz über ein Campingplatzgesetz aus dem Jahr 1959 verfügt? Falls nein, geht es Ihnen wohl wie den meisten Schwyzerinnen und Schwyzern. Doch im Gesetz, das offiziell «Gesetz über die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze» heisst, ist allerlei Kurliges zu finden. So ist dort etwa festgehalten: «Die Benützer des Zeltplatzes dürfen im Badekostüm den Platz nicht verlassen.» Und Inhaber sowie insbesondere der Platzwart haben dafür zu sorgen, dass «Ordnung, Ruhe, Anstand und Sittsamkeit» eingehalten werden. Die Moralvorstellungen jener Zeit sind im Gesetzestext spürbar, schliesslich stammt er aus der Zeit vor der sexuellen Revolution in den 1960er-Jahren.
Höchste Zeit also, dieses in die Jahre gekommene Gesetz zu modernisieren oder ganz aufzuheben, findet die FDP des Kantons Schwyz. In einem Postulat, das von neun Fraktionsmitgliedern unterzeichnet ist, heisst es, dass gewisse Bestimmungen im Gesetz nicht nur überflüssig, sondern zum Teil sogar widersprüchlich seien. So verlange das Gesetz, jeder Gast müsse bereits bei der ersten Übernachtung einen Anmeldeschein mit vollständigen Personalien ausfüllen. Das stehe im Widerspruch zum Gesetz über das Einwohnermeldewesen. «Bei der Beratung des Gesetzes im Jahr 2014 entschied der Kantonsrat, dass beim gewerbsmässigen Beherbergen von Gästen eine Meldepflicht erst ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten gilt», hält die FDP fest.
Ist das Gesetz schlicht überflüssig?
Auch andere Bestimmungen seien durch jüngeres oder höherrangiges Gesetz abgedeckt. «Standort und Errichtung durch das Raumplanungs- und Baurecht; Wasser, Abwasser und Abfall durch das Umwelt- und Lebensmittelrecht; Ruhe und Nachtruhe durch das kommunale Polizei- und das kantonale Strafrecht; die Registrierung ausländischer Gäste durch das Bundesrecht», heisst es weiter.
Dass es auch ohne Campingplatzgesetz gehe, zeige etwa der Kanton Luzern. Dort würden Campingplätze allein gestützt auf Baubewilligungen und die dafür notwendigen Ausnahmebewilligungen errichtet und betrieben, schreiben die Postulanten. «Auch der Kanton Nidwalden kennt kein Gesetz und verweist auf ein Merkblatt. In diesem wird auf die einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen verwiesen, die ein zusätzliches Gesetz überflüssig machen.» Auch Glarus und St. Gallen würden keine eigenständigen kantonalen Campinggesetze kennen.
Die Unterzeichnenden fordern darum die Regierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz aus dem Jahr 1959 gänzlich aufgehoben oder einzelne noch erforderliche Bestimmungen in kantonale Erlasse überführt oder auf ein Minimum an Bestimmungen reduziert werden könne.
