
Schwyz hat, vermutlich bis im März, nur noch ein Notfallbudget und kann nur das ausgeben, was dringend notwendig ist.
«Wir sind nun unter einem Damoklesschwert.» So drastisch kommentiert der Schwyzer Gemeindepräsident Peppino Beffa das, was der Gemeinde kurz vor Weihnachten widerfuhr.
Übertrieben hat er kaum. Denn gegen das Budget und den Steuerfuss, welche im Dezember vor der Gemeindeversammlung diskutiert und von ihr genehmigt wurden, ist vor Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht worden.
Das heisst, in Schwyz findet nun das statt, was dieses Jahr in den USA während Wochen für Schlagzeilen sorgte: Die Gemeinde hat kein Budget, es herrscht ein «Shutdown». Mit konkreten Folgen für Projekte und alle Einwohnerinnen und Einwohner. Es gilt vorderhand nur ein Notbudget, das heisst, vorläufig kann die Gemeinde nur noch zwingend notwendige Ausgaben tätigen. Finanzielle Unterstützung für Projekte, Veranstaltungen oder Vereinsbeiträge – etwa auch für die Fasnacht – sind bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gestoppt. «Der Gemeinderat wird nun entscheiden müssen, ob er beim Verwaltungsgericht eine superprovisorische Verfügung verlangt.»
Es wird wohl Wochen dauern
«Mindestens theoretisch» möglich sei deshalb, «dass es beim Bushof, dessen Kredit zusammen im Dezember mit dem Budget übergeben wurde, zu weiteren Verzögerungen kommt». Man könne sich ja, wenn man wolle, die Frage stellen, ob es beim neuen Bushof tatsächlich um eine dringend notwendige und damit auch über das Notbudget realisierbare Investition handle.
Bis zum Verwaltungsgerichtsentscheid, so sagt Gemeindepräsident Peppino Beffa auf Anfrage des «Boten der Urschweiz», könne es dauern. Zunächst muss die Gemeinde bis Ende Januar ihre Argumente vor Gericht vorbringen. Dann finde meistens ein zweiter Schriftwechsel statt. Das, so Beffa, bedeute aber: «Vor Ende Februar oder Anfang März werden wir kein rechtskräftiges Budget haben.»
Mit der Beschwerde wird verlangt, dass die Beschlüsse im Voranschlag 2026 aufgehoben werden und die Gemeindeversammlung zum Traktandum «Voranschlag» wiederholt wird. Namentlich soll, so verlangen die Beschwerdeführer, auf die Beantragung von zusätzlichen Abschreibungen verzichtet werden und in der Folge der Steuerfuss angemessen reduziert werden. Dieser wurde nämlich, trotz anderem Antrag, an der Gemeindeversammlung bei 140 Prozent einer Einheit belassen.
Beffa: Beschwerdeführer brüskieren Leute
Der damals von Peter Blum vorgebrachte Antrag wurde nun exakt gleichlautend als Beschwerde eingereicht. An der Gemeindeversammlung unterlag Blums Anliegen deutlich mit 20 Ja- gegen 99 Nein-Stimmen. Blum ist derzeit auch aktiv mit einer Initiative, die er zusammen mit Alt-Ständerat Toni Dettling lanciert hat. Diese fordert den Verkauf der Beteiligung der Gemeinde Schwyz an der Sparkasse Schwyz AG. Es gehe, so Beffa, letztlich ums Gleiche: «Man will, dass die Gemeinde die Steuern senkt.»
Für Beffa ist klar, dass die Beschwerdeführer ihr demokratisches Recht wahrgenommen hätten. Das stehe ihnen zu. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass deren gleichlautender Antrag an der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnt worden sei. Beffa: «Rund 100 Personen dürften sich jetzt brüskiert vorkommen.»